Das Baselbieter Kantonsgericht erklärt Teile einer Gemeindeinitiative zur Uni Basel für rechtsungültig. Die geforderte Kündigung des Staatsvertrags mit Basel-Stadt verletze die Gewaltenteilung. Das Ziel einer breiteren Mitfinanzierung durch weitere Kantone bleibt davon unberührt.
Verfassungsschutzämter beraten Schutzvorkehrungen für den Fall einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt. Sensible Informationen und Quellen könnten stärker abgeschottet werden, weil ein AfD-Innenminister unmittelbaren Zugriff auf die Landesbehörde und Daten anderer Länder hätte.
Gegen den Tessiner Staatsrat Claudio Zali laufen mehrere Strafverfahren wegen mutmasslicher Gewalt, sexueller Delikte und Amtsmissbrauchs. Nach dem Tod seiner ehemaligen Partnerin Valentina Lombardi stehen auch das Vorgehen der Justiz und die Rolle von Politikern in der Kritik.
Binyamin Netanyahu will «Haaretz» wegen eines Berichts über eine angebliche Warnung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten vor dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 verklagen. Der Ministerpräsident bestreitet, ein solches Gespräch geführt zu haben.
Die Revision des Nachrichtendienstgesetzes soll dem Schweizer Geheimdienst neue Überwachungsrechte geben, auch gegen mutmasslich gewaltbereite Demonstrierende. Vorgesehen sind längere Datenspeicherung, GPS-Tracker ohne richterliche Bewilligung und KI-gestützte Auswertung grosser Datenbestände.
Sechs Mitglieder der rechtsextremen Jungen Tat haben vor dem Bezirksgericht Zürich die Aussage verweigert. Den Anführern Manuel Corchia und Tobias Lingg werden unter anderem Hassaufruf und Hausfriedensbruch vorgeworfen; die Staatsanwaltschaft fordert je 15 Monate Freiheitsstrafe.
Die US-Regierung setzte das digitale Kollektiv Autistici/Inventati auf eine Terrorliste und kappte damit den Zugang zu US-Finanzströmen. Das Kollektiv beendet deshalb Ende September seine kostenlosen Hosting-, Mail- und Kommunikationsdienste für linke Aktivistinnen und Aktivisten.
Israels Oberrabbiner Yitzhak Yosef griff Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara wegen einer verschobenen Gedenkfeier scharf an und wünschte ihr göttliche Bestrafung. Eine Organisation fordert nun eine Strafuntersuchung wegen möglicher Anstiftung zu Gewalt.
Ein 18-Jähriger verletzte am Basler Unteren Rheinweg einen Gleichaltrigen mit einer Stichwaffe. Die Polizei nahm den zunächst geflüchteten mutmasslichen Täter dank eines Hinweises fest; die Staatsanwaltschaft beantragt Untersuchungshaft.
Die Geschäftsprüfungskommission kritisiert das VBS wegen seines Umgangs mit Warnungen zum F-35-Kauf. Das Departement wies Medienberichte und die Finanzkontrolle lange zurück, obwohl die USA den behaupteten Fixpreis 2025 als Missverständnis bezeichneten.
Die polizeilich registrierten Straftaten im Kanton Luzern sind 2025 erstmals seit 2021 zurückgegangen. Im Kantonsvergleich liegt Luzern unter dem Schweizer Durchschnitt. Weniger Drogendelikte trugen dazu bei, während die Polizei keine einzelne Ursache für die Entwicklung nennt.
Acht Menschen sind tot, doch niemand wurde schuldig gesprochen.
Beim Basler Musikbüro erhalten teils Vorstandsmitglieder oder ihre Projekte öffentliche Fördergelder. Während die Institution auf Ausstandsregeln verweist, berät der Grosse Rat über eine gesetzliche Grundlage für die Delegation von Kulturförderung an Dritte.
Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart verteidigt die unterbliebene Räumung einer linksautonomen Besetzung auf dem Zürcher Lindenhof mit Eskalationsrisiken. Der Kommentar kritisiert dies als Widerspruch zur Unterstützung einer flexibleren Neutralität und warnt vor selektiver Risikoabwägung.
Das Schaffhauser Obergericht verurteilte eine Frau wegen Brandstiftung und zweimal durchtrennter Bremskabel zu drei Jahren Haft, zwei davon bedingt. Das Urteil stützt sich auf Indizien; objektive Beweise fehlen weitgehend. Die Vorinstanz hatte sie beim Brandvorwurf freigesprochen.
Der Bundesrat lehnt laut Titel ein Verbot israelischer Rechtsparteien ab. Der vorliegende Inhalt enthält jedoch nur eine Übersicht weiterer Tachles-Meldungen und keine Angaben zu Begründung, Verfahren oder politischem Kontext des Bundesratsentscheids.
Eine junge Frau widerrief fünf Jahre nach ihren Missbrauchsvorwürfen gegen Mutter und Stiefvater ihre Aussagen. Beide waren zuvor nach 599 Tagen Haft zu langen Strafen verurteilt worden; die Schuldsprüche wurden aufgehoben. Fachgutachten stehen in der Kritik.
Der Luzerner Stadtrat will eine SP-Initiative für ungültig erklären lassen, die Einwohnern bei tiefem Steuerfuss oder hohem Stadtvermögen Geld auszahlen würde. Ein Gutachten sieht mehrere Verstösse gegen übergeordnetes Recht.
Eine Aktivistin kritisiert nach der Palästina-Demonstration vom 29. August in Basel den Polizeieinsatz und das Theater Basel. Sie berichtet, rund 200 Menschen seien über sieben Stunden eingekesselt worden; die Behördenvorwürfe gegen den Protest weist sie zurück.
SP-Basel-Stadt-Präsidentin Julia Baumgartner verteidigt Manuel Kreis als Kandidaten für das Präsidium des Appellationsgerichts. Seine breite juristische Ausbildung, richterliche Erfahrung und Mitwirkung an rund 80 Entscheiden qualifizierten ihn für die Aufgabe, argumentiert sie.
Fusillade meurtrière au Perrier, note de la rédaction Dimanche 6 septembre 2026 au soir, place du Jumelage dans le quartier du Perrier à Annemasse, un homme de 25 ans a été pris pour cible par un individu en cagoule, armé d’un fusil d’assaut.
Winterthurer Recherchen stossen auf beschränkte Grundbucheinsicht: Gesperrte Eigentümerdaten und kostenpflichtige Serienabfragen erschweren Transparenz. Der Beitrag kritisiert die Zürcher Praxis und vergleicht sie mit offeneren Regelungen in St. Gallen und Genf.
Das Bezirksgericht Winterthur verurteilt zwei Männer nach gefährlichen Aktionen auf Bahngleisen bei Wiesendangen. Ein Regioexpress kollidierte 2023 zweimal mit platzierten Gegenständen; der Bahnverkehr wurde unterbrochen, der Sachschaden überstieg 150’000 Franken.
Das Basler Strafgericht spricht einen ehemaligen Lehrer vom Vorwurf frei, 63 Schultablets im Wert von über 65’000 Franken gestohlen zu haben. Indizien reichten nicht aus, weil eine Täterschaft Dritter nicht ausgeschlossen werden konnte.
