Die realen Staatsausgaben in der Schweiz lagen 2023 bei 26’881 Franken pro Kopf. Das waren 8,65 Prozent mehr als 2008. Nach dem Höchststand während der Corona-Krise sanken sie zwar deutlich, blieben aber über dem Vorkrisenniveau.
Der Autor bestreitet, dass die Ernährungsinitiative für 70 Prozent Netto-Selbstversorgung 70 Prozent weniger Fleischkonsum verlange. Er wirft dem Bundesrat irreführende Angaben vor und verweist auf Produktionsumstellungen, Importe sowie Umwelt- und Versorgungsziele.
Der Abbau der Schweizer Armee von 630’000 auf rund 100’000 Milizsoldaten habe Verteidigungsstrukturen und Waffenbestände zerstört. Kritisiert werden frühere Armeereformen, Rüstungsentscheide und der Verkauf von Ammotec an Beretta.
Zürich überarbeitet seine planerischen Vorgaben in regelmässigen Abständen. Der Richtplan von 2021 knüpft an eine lange Tradition strategischer Stadtplanung an, die mit dem Wettbewerb «Gross-Zürich» begann. Die Bau- und Zonenordnung setzt diese Vorgaben für Grundeigentümer verbindlich um.
Eine Aufzonung des Zürichbergs könnte laut Stadtforscher Michael Wicki einzelne Ersatzneubauten ermöglichen, aber die Wohnkrise nicht lösen. Kleinteiliges Privateigentum begrenzt den Dichtegewinn. Entscheidend sei, dass Ersatzbauten deutlich mehr Wohnraum schaffen als abgerissene Häuser.
Der Gemeinderat Frutigen bewilligte zwei Verkehrsanhänger für die Feuerwehr zu je 50’000 Franken. Sie werden in Frutigen und Kandergrund stationiert, um Sperrungen und Einsätze bei Naturgefahren sicherer zu bewältigen. Zudem ist eine externe EDV-Prüfung für 2027 geplant.
Die Sparpläne des Bundes im Entlastungspaket 27 könnten den Unterhalt der Wälder treffen. Wald Schweiz warnt vor politischem Druck; Nationalrat Ernst Wandfluh verweist auf mögliche Folgen und die Frage einer kantonalen Finanzierung.
Der Kanton hat das Baugesuch für den Umbau des ehemaligen «Instituts» in Kandersteg zu einer Kollektivunterkunft für Asylsuchende publiziert. Die Umbau- und Sanierungskosten sind mit 1,8 Millionen Franken veranschlagt; alternative Nutzungen werden weiter besprochen.
Der Zürcher Stadtrat will die Zahl der E-Trottinetts von 7400 auf 3000 senken. Der Beitrag begrüsst den Eingriff und verweist auf behinderte Trottoirs, Unfallrisiken sowie den Aufwand, falsch abgestellte Fahrzeuge einzusammeln.
Die Winterthurer Schulpflege wird von Romana Heuberger präsidiert, während Anna Graf Vizepräsidentin und Leiterin Bildung bleibt. Damit besetzt die FDP beide Spitzenämter; die Schulpflege plant, Entschädigung und Vizepräsidium künftig zu entkoppeln.
Der Gemeinderat Saanen erlaubt das Caprices Festival weiterhin, knüpft die Bewilligung jedoch an Auflagen zur Beschallung. Nach einer Petition gegen die Veranstaltung entscheidet letztlich das Regierungsstatthalteramt Obersimmental-Saanen über die Bewilligung.
Luzian Franzini kommentiert das Zuger Doppelspiel zur 10-Millionen-Initiative und zum Wachstum im Kanton Zug.
FDP-Grossrat Christophe Haller verlangt von der Basler Regierung Auskunft über Verwaltungsstellen ausserhalb ihrer Departemente. Er will prüfen, ob frühere Wohnungen als Büros dienen, während der Wohnungsmarkt wegen des Bevölkerungswachstums unter Druck steht.
Die Zürcher Grünen lancieren die Initiative «Vision Zero», um tödliche und schwere Verkehrsunfälle zu verhindern. Sie fordert verbindliche Sicherheitsziele, Tempo 30 an Gefahrenstellen sowie geschützte Fuss- und Velowege.
Die GLP verlangt höhere Ausnützung auch am Zürichberg, damit dort deutlich mehr Wohnungen entstehen. Mit einer Einwendung gegen die Bau- und Zonenordnung kritisiert sie, dass vor allem andere Zürcher Quartiere die Verdichtung tragen sollen.
Der Autor wirft dem Bundesrat vor, die Ernährungsinitiative trotz sinkender Selbstversorgung und verfehlter Umweltziele zu Unrecht als unnötig abzulehnen. Besonders bei Ammoniak, Nitrat und TFA im Grundwasser bestünden erhebliche Ziellücken.
Nach zwei ungültigen Stimmen bei der Grossratsabstimmung über höhere Polizeilöhne vom 22. April verschärft das Ratsbüro das Reglement für Abstimmungen in Abwesenheit. Technische Probleme machen Stimmen nicht mehr ungültig, eine fehlende aktive Webcam dagegen schon.
Niklaus Scherr prägte Zürich während 38 Jahren im Gemeinderat und als AL-Mitgründer. Er kämpfte gegen Privatisierungen, setzte sich für Wohnschutz ein und wirkte an Einschränkungen von Airbnb-Wohnungen mit.
In fast allen EU-Staaten kostet Strom für Heizen oder Kochen mehr als doppelt so viel wie Gas. Abgaben verteuern Elektrizität und finanzieren teils die Energiewende. Branchenvertreter fordern, Belastungen auf fossiles Gas zu verlagern und Haushalte beim Umstieg zu schützen.
Der Kanton plant die Einführung einer Kurtaxe. Der Beitrag stellt die Frage, wie sich diese Abgabe ohne eine Heilquelle rechtfertigen lässt, und verweist darauf, dass andere Kantone sie schon seit Jahrhunderten kennen.
Die eidgenössische Finanzkontrolle kritisiert die FDP wegen Mängeln bei der Transparenz ihrer Buchführung. Den Freisinnigen wird vorgeworfen, die Vorgaben zur Politikfinanzierung nicht ausreichend genau einzuhalten.
Der Gemeinderat Adelboden klärt Kritik zu Baurecht und Kommunikation ab. Er aktiviert den regionalen VERD-Gemeindetopf, verabschiedet ein ICT-Notfallkonzept, verlängert die Felsüberwachung bis 2030 und vergibt ein Mandat für Ortsplanung an ecoptima.
Der geplante Grimsel-Tunnel könnte Bern und Wallis hohe Betriebskosten verursachen. Fällt der Kostendeckungsgrad unter 20 Prozent, zieht sich der Bund zurück; Prognosen zur erwarteten Zahl von Fahrgästen gehen weit auseinander.
Der Kanton Zug will Millionen in ein Zentrum des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik an der Universität Luzern investieren. Gründungsdirektor Christoph Schaltegger berät die Zuger Regierung und prägte mit Gutachten bereits Debatten im Kantonsrat.
