Die Stimmberechtigten in Walchwil haben den Plänen für das Seebad zugestimmt. Damit kann die Gemeinde das Projekt weiterverfolgen und die nächsten Schritte zur Umsetzung anpacken.
Eine Mitte-rechts dominierte Nationalratskommission hält an einer weitgehenden Ausweitung der Sonntagsarbeitszeit fest. Der Ständerat hatte die Vorlage zuvor abgelehnt. Das Geschäft bleibt damit im parlamentarischen Verfahren und ist noch nicht entschieden.
Nach der 20 Millionen Franken teuren Sanierung des Dolder-Bads fehlt das frühere Sprungbrett. Die Stadt Zürich nennt Sicherheitsgründe; laut Bericht veränderte sich die Beckentiefe beim Umbau um fünf Zentimeter. Eine neue Wellenmaschine ist erst für 2027 vorgesehen.
Schlechte Arbeitsbedingungen und Dauerstress gefährden laut Gewerkschaften die Gesundheit von Pflegenden und die Betreuungsqualität. Nach der angenommenen Pflegeinitiative soll ein grosser Carestreik 2027 politischen Druck für Veränderungen im Schweizer Gesundheitswesen erzeugen.
Der Luzerner Kantonsrat spricht Steeltec 8,5 Millionen Franken zu. Mit dem Beitrag will der Kanton das Unternehmen aus wirtschaftlichen Schwierigkeiten unterstützen.
Die Zuger parlamentarische Untersuchungskommission zum Grundstückstreit am Ägerisee hat sich erneut zu Vorwürfen über Interessenbindungen geäussert. Diese seien frühzeitig thematisiert worden.
Die Sissacher SVP-Politikerin Sarah Regez übernimmt das Landratsmandat eines Parteikollegen. Die Präsidentin der SVP Frauen Baselland will sich auf Bildung, Sicherheit, Unternehmensentlastung und Zuwanderung konzentrieren. Regez fiel wiederholt mit rechtsaussen Positionen auf.
Für die erstmals ausbezahlte 13. AHV fehlen jährlich 4,2 Milliarden Franken, bis 2040 voraussichtlich 5,4 Milliarden. Eine Teilfinanzierung über die Mehrwertsteuer steht zur Abstimmung. Das politische Briefing behandelt zudem Mindestlöhne, Gleichstellung und digitalen Kinderschutz.
SVP-Nationalrat Christian Imark verteidigt die Aufhebung des Verbots neuer Kernkraftwerke als technologieoffene Antwort auf eine Winterstromlücke. Der indirekte Gegenvorschlag fand im Parlament Mehrheiten, die Grünen kündigten jedoch ein Referendum gegen die Gesetzesänderung an.
Eine satirische Basler Kolumne nimmt den politischen Vorstoss für neue Atomkraftwerke aufs Korn. Cinzia fordert ein eigenes AKW, während Gespräche über staatliche Risiken, Endlagerkosten und mögliche Standorte wie Kaiseraugst die Debatte zuspitzen.
Der Bundesrat beantragt höchstens 200 Millionen Franken für die Winterspiele 2038, sofern Kantone und Gemeinden gleich viel beitragen. Der Kommentar kritisiert dies angesichts fehlender Schweizer Drohnenabwehr und einer vorerst nicht vorgesehenen Skyranger-Beschaffung.
SVP-Nationalrat Thomas de Courten verlangt, die 40-Franken-Autobahngebühr nur noch über die E-Vignette zu erheben. Er begründet dies mit weniger Aufwand und Kosten; Kritiker verweisen auf Datenschutz und Privatsphäre.
Der Luzerner Kantonsrat baut die Prämienverbilligung aus. Besonders Menschen mit tiefem Einkommen sollen dadurch künftig weniger Krankenkassenprämien bezahlen.
Die Basler GPK kritisiert beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat lange Bewilligungsverfahren, mangelhafte Koordination und Formalismus. Sie verlangt, dass Fristen bei Zwischenberichten nur pausieren. Das Baudepartement verweist auf bereits eingeleitete Reformen und ein digitales Verfahren.
Umfragen sehen die Bilateralen III je nach Fragestellung bei 46 bis 62 Prozent Zustimmung. Wirtschaftliche Vorteile, Lohnschutz und Personenfreizügigkeit überzeugen viele Befragte. Bei einem obligatorischen Referendum könnte jedoch ein fehlendes Ständemehr das Volksmehr überstimmen.
Die Mitte nominiert Nationalrat Philipp Kutter für die Zürcher Regierungsratswahlen 2027. Der frühere Wädenswiler Stadtpräsident tritt in einer offenen Ausgangslage an: Vier der sieben amtierenden Regierungsräte kandidieren nicht mehr für eine weitere Amtszeit.
Sarah Regez rückt für den neu gewählten SVP-Regierungsrat Matthias Liechti in den Baselbieter Landrat nach. Die Präsidentin der SVP Frauen Baselland gilt als polarisierend und ersetzt in der gespaltenen Fraktion einen moderateren Politiker.
Die SP/Juso-Fraktion will prüfen lassen, ob Nebel an stark aufgeheizten Orten die Luzerner Gassen an Hitzetagen abkühlen könnte.
Zuger SVP-Kantonsräte wollen Busse von der Tangente verbannen, weil sie den Autoverkehr ausbremsten. Der Regierungsrat beurteilt die Situation anders.
Das Basler Finanzdepartement bündelt Ende 2028 rund 750 Mitarbeitende im Bürokomplex Via. Das öffentliche Erdgeschoss soll mit Café, Mittagsangeboten der Markthalle, wechselnden Ständen sowie Coworking- und Lounge-Bereichen belebt werden.
Der Nationalrat hat den Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative angenommen und damit den Weg für neue Atomkraftwerke geöffnet. Nach Bundesrat und Ständerat unterstützt auch die grosse Kammer die Aufhebung des Neubauverbots. Ein Referendum gilt als sehr wahrscheinlich.
Die Stadt Luzern will bis 2040 die Hälfte ihrer öffentlichen Parkplätze abbauen. Gegen dieses Vorhaben hat sich ein Komitee formiert.
Um den Namen eines namenlosen Platzes zwischen Bahnhofstrasse und Rennweg ist Streit entbrannt. Die Strassenbenennungskommission schlägt «Trülleplatz» vor, in Bezug auf einen mittelalterlichen Drehkäfig. Der Quartierverein Zürich 1 bevorzugt eine Würdigung von Dora Koster.
Eine Grüne im Luzerner Stadtparlament verlangt, den Ferienpass auf sämtliche Schulferien auszudehnen. Der Stadtrat beurteilt eine solche Ausweitung kritisch und will beim Sommerangebot bleiben.
