Der Ständerat bewilligte Anfang Juni fünf Milliarden Franken für den Wiederaufbau der Ukraine. Nur der Schwyzer Ständerat Pirmin Schwander stimmte dagegen, 17 Mitglieder enthielten sich. Der Beitrag verbindet die Finanzierung mit Korruptionsvorwürfen und wachsendem Reichtum in Kiew.
Die Zürcher Abstimmungen zu Wohnungsbau, Mieterschutz und Raumplanung lassen laut Kritik den Mangel an bezahlbaren Wohnungen weitgehend ungelöst. Abgelehnte Initiativen und Gegenvorschläge schützten Renditen stärker als Mieter:innen; einzig die Wohneigentums-Initiative scheiterte deutlich.
Das Nein zur sogenannten Chaos-Initiative verhindert laut Kommentar Schlimmeres, offenbart aber ein Versagen bürgerlicher Politik. Überlastete Züge und Wohnungsnot würden für fremdenfeindliche Zuwanderungspolitik instrumentalisiert, statt Verkehr, Raumplanung und Wohnungsbau zu verbessern.
Der Zürcher Finanzplatz finanziert laut Dominik Siegrist weltweit klimaschädliche Projekte und untergräbt damit das Netto-Null-Ziel der Stadt. Er fordert von Stadt, Kanton und Pensionskassen konkrete Schritte für Transparenz, klimaverträgliche Anlagen und politischen Druck auf den Bund.
Aeschis Gemeindepräsident Christian Däpp blickt auf seine erste Session als frisch gewählter Berner Grossrat zurück. Vor dem Sessionsbeginn erhielt er eine Einführung in parlamentarische Abläufe, Fraktionsarbeit und die vollständig elektronische Organisation des Ratsbetriebs.
Die IG öffentliche Märkte beantragte wegen wegfallender Finanzierung einen befristeten Erlass ihrer SBV-Mitgliederbeiträge. Auslöser sind bundesweite Sparaufträge: Nach Kürzungen beim BLW strich Proviande die Abgeltung für Auffuhren an Marktveranstalter, womit 22'000 Franken wegfielen.
AL, Grüne und SP fordern, dass Zürich das frühere Kinderspital-Areal in Hottingen vom Kanton kauft. In bestehenden Gebäuden sollen rasch Alterswohnungen, preisgünstiger Wohnraum und Gewerberäume entstehen. Das geplante Zentrum für Zahnmedizin ist auf unbestimmte Zeit verschoben.
Am 16. September 2026 werden schwere Bombenlieferungen, ein Likud-Vorstoss zu Rückholflügen und die Bezeichnung extremer Siedler als Terroristen genannt. Weitere Einträge betreffen solidarische Filmschaffende, Exil, einen Nobelpreisträger und einen israelischen Minister.
Der Bundesrat steht in der Kritik, das Parlament bei wichtigen Geschäften zu unterschätzen. Als Beispiel wird der Streit über Bilaterale III genannt: Der Bundesrat wollte für die EU-Verträge nur das Volksmehr vorsehen, während darüber im Parlament Konflikte entstanden.
Hans Geiger deutet die Angst vor einem Ende der Bilateralen als entscheidenden Faktor und erwartet wachsende Zustimmung zu einem Rahmendeal mit der EU. Er fordert deshalb eine parteiunabhängige Gegenbewegung.
Genfer Stimmberechtigte beschlossen mit knapper Mehrheit ein Verbot auffälliger religiöser Symbole während Sitzungen des Kantonsparlaments und der Gemeinderäte. Eine gewählte Politikerin sieht sich dadurch trotz ihres Mandats mit der Forderung konfrontiert, zurückzutreten.
Eine bürgerliche Allianz aus beiden Basel wirbt für die Rückkehr des 2024 abgelehnten Rheintunnels in die Bundesplanung. Sie fordert von den Kantonen Lobbying in Bern sowie Ausgleichsflächen, besseres Baustellenmanagement und eine Überdachung der Osttangente als lokale Entlastungsmassnahmen.
Der Zürcher Gemeinderat hat eine FDP-Motion für Betreuungsgutscheine bei Kitas mit 75 zu 41 Stimmen abgelehnt. Stadtrat und Mehrheit verteidigten das bestehende Normkostenmodell als sozialer und besser steuerbar.
Eine Allianz verlangt von beiden Basel Einsatz für den Rheintunnel und bietet eine Überdachung der Osttangente an. SP Basel-Stadt zeigt sich gesprächsbereit, lehnt den Kapazitätsausbau aber weiterhin ab und verlangt Klärungen zu Kosten und Machbarkeit.
Der Zürcher Kantonsrat nimmt den Gegenvorschlag zur Flughafen-Nachtruhe-Initiative an und lehnt die Initiative deutlich ab. Er sieht progressive Lärmgebühren und jährliche Berichte vor. Zudem unterstützt der Rat ein Verkehrsprojekt mit Glatttalbahn, Veloverbindung und Hochwasserschutz in Kloten.
CDU/CSU und AfD im Europaparlament stimmten für eine Verschiebung der EU-Abwasserrichtlinie. Die geplante vierte Reinigungsstufe soll Schadstoffe entfernen, deren Kosten vor allem Pharma- und Kosmetikindustrie tragen sollen. Kritikerinnen warnen vor weiter belastetem Trinkwasser.
Der Ständerat hat die Erleichterung der Stiefkindadoption mit 23 zu 20 Stimmen zurückgewiesen. Queere Organisationen kritisieren, Kinder in Regenbogenfamilien blieben dadurch bei Krankheit, Trennung oder Tod eines nicht anerkannten Elternteils rechtlich ungeschützt.
Zürichs Stadtpräsident Raphael Golta erschien nicht zum angekündigten Grusswort an der 90-Jahr-Feier der Anwaltskanzlei Niederer Kraft Frey. Sein Sprecher erklärt den Ausfall mit dem vollen Saal und späteren Terminzwängen; die Kanzlei bedauert ihn.
Der Gemeinderat Frutigen ehrt fünf langjährige Mitarbeitende und verabschiedet das Investitionsprogramm 2026 bis 2031. Vorgesehen sind Nettoinvestitionen von jährlich rund fünf Millionen Franken; der Rat erwartet dadurch zusätzliche, derzeit tragbare Verschuldung.
Ständerat Damian Müller will die Schweizer Asylpolitik nach dänischem Vorbild umbauen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe warnt vor den Folgen des von ihm vertretenen härteren Kurses.
Rechte Kräfte versenken die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Das Bundesgericht schützt Mindestlöhne, während der Ständerat zusätzlichen Milliarden für die Armee zustimmt.
Britische Regierung plant, Kinder unter 16 Jahren innerhalb eines Jahres von sozialen Medien fernzuhalten. Der Vorstoss von Premier Keir Starmer steht im europäischen Kontext weiterer Bemühungen, den Zugang Minderjähriger zu Plattformen zu beschränken.
Die EU ringt um fast zwei Billionen Euro für 2028 bis 2034. Nettozahler verlangen Kürzungen, während viele Staaten Agrar- und Regionalhilfen schützen wollen. Mehr Mittel für Wirtschaft, Energie und Verteidigung verschärfen den Konflikt.
Sissachs Gemeindepräsident Peter Buser tritt Ende Jahr zurück. Nach 25 Jahren im Gemeinderat soll im Dezember ein neues Präsidium gewählt werden; Vizepräsidentin Carol Zumbrunnen und Sabine Bucher erwägen eine Kandidatur.
