Der Bund verzichtet nach dem Brand von Crans-Montana auf die Rückerstattung von rund 1,5 Millionen Franken für die Behandlung italienisch versicherter Opfer. Italien begrüsst den Entscheid; Nationalrat Giorgio Fonio kritisiert mögliche Ungleichbehandlungen.
Die Invalidenversicherung steckt finanziell in Schwierigkeiten: Ohne Eingriffe wäre ihre Reserve 2031 aufgebraucht. Der Bund will Beiträge erhöhen und einem Teil der jungen Menschen Renten verwehren. Die Vernehmlassung dauert bis zum 4. Februar.
Der Bund stellt für hochwassergeschädigte Gemeinden im Tessin und in Graubünden 14 Millionen Franken bereit. Staatsrat Piero Marchesi begrüsst die Hilfe, fordert aber schnellere Verfahren. Das Parlament muss die Vorlage noch genehmigen.
Der Bundesrat will die Invalidenversicherung mit höheren Lohnbeiträgen stabilisieren. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen je 0,1 Prozentpunkte mehr zahlen. Zusätzlich soll ab 2030 ein Teil der Spielbankenabgabe an die IV statt ausschliesslich an die AHV fliessen.
Der Bellinzoneser Gemeinderat verteidigt auf Kritik der Mitte hin die Entscheide des autonomen Carasc-Entwicklungsverbands. Neben der neuen Marke Millemonti bestehe eine klare Strategie; auch das linke Ufer solle in die Planung einbezogen werden.
Baar verteilt im Dezember Gutscheine über je 100 Franken an 25’540 Einwohnerinnen und Einwohner. Möglich macht dies ein Überschuss von 55,5 Millionen Franken im Jahr 2025. Die Gutscheine können zwei Jahre lang bei teilnehmenden lokalen Betrieben eingelöst werden.
Der Bundesrat schlägt für die 2024 von Unwettern betroffenen Gebiete der Vallemaggia einen ausserordentlichen Kredit von weiteren 13 Millionen Franken vor. Piero Marchesi hofft auf eine Freigabe 2027, Bruno Storni zeigt sich zuversichtlich.
Die Schweiz übernimmt das 21. Sanktionspaket gegen Russland. Die neuen Einschränkungen betreffen den Energie- und Finanzsektor; zahlreiche Personen und Unternehmen werden auf eine schwarze Liste gesetzt.
Der von Pharmafirmen finanzierte Krebsbetroffenenverband Swisscapa warnt vor dem Sparpaket des Bundesrats für Medikamente. Die Krebsliga unterstützt die Einsparungen hingegen, um steigende Preise für Krebsmittel zu bremsen.
Die Schweiz stimmt am 29. November über eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ab. Sie würde Waffenlieferungen an 38 westliche Staaten auch bei Kriegsbeteiligung erlauben und das Verbot des Weiterverkaufs gelieferter Waffen aufheben.
Die Gerichtskommission hat gegen die Bundesrichter Beatrice van de Graaf und Yves Donzallaz ein Verfahren auf Nichtwiederwahl eröffnet. Sie prüft mutmassliche Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit ihrer inzwischen beendeten Beziehung vor der Gesamterneuerungswahl des Bundesgerichts.
Der Bundesrat schickt die nächste IV-Reform in die Vernehmlassung. Sie sieht eine Integrationsleistung für 18- bis 24-Jährige sowie um 0,2 Prozentpunkte höhere Lohnbeiträge vor, nachdem das Umlagedefizit 2025 über 200 Millionen Franken stieg.
Eine frühere Lehrerin kritisiert die seit 2003 ausgebaute Macht der Zürcher Schulleitungen. Schulpflegen seien bei Anstellungen, Mitarbeiterbeurteilungen und Unterrichtsaufsicht weitgehend entmachtet worden; sie fordert die Rückgabe dieser Kompetenzen an gewählte Schulbehörden.
Der Bundesrat schlägt eine Reform der Invalidenversicherung vor: Junge Menschen mit psychischen Erkrankungen sollen stärker beruflich integriert werden. Zur Sanierung der defizitären IV sind Leistungskürzungen, zusätzliche Einnahmen und ab 2030 höhere Lohnbeiträge vorgesehen.
Der Kanton Wallis benötigt bis 2030 180 Millionen Franken, um seine Finanzen auszugleichen. Die Kantonsregierung prüft angesichts angespannter Aussichten Ausgabenkürzungen und mögliche Steuererhöhungen, schliesst Entlassungen jedoch aus.
Der Bundesrat schlägt eine Reform der Invalidenversicherung vor: Junge Menschen mit psychischen Erkrankungen sollen eine neue Leistung erhalten, während höhere Lohnbeiträge das Defizit der Versicherung stabilisieren sollen.
Moreno Colombo kandidiert für den Tessiner Grossrat 2027–2031. Der Vizebürgermeister von Morbio Inferiore kritisiert fehlende strategische Antworten bei Schule, Sicherheit, Finanzen, Gesundheit und Verwaltung und fordert glaubwürdige, bürgernahe Politik mit langfristigen Lösungen.
Bundesstellen liessen ihre vertraglichen Kontrollrechte gegenüber RUAG während zehn Jahren ungenutzt. Die Finanzkontrolle fand fehlende Inventuren, veraltete Bestandslisten sowie unbewilligte Verschrottungen und Differenzbuchungen. Die ständerätliche Geschäftsprüfungskommission stellt deshalb auch M
Der Bund soll nach den Überschwemmungen 13 Millionen Franken für den Wiederaufbau zerstörter kommunaler Infrastrukturen in der Vallemaggia bereitstellen. Eine entsprechende Botschaft liegt dem Parlament vor; eine Million Franken ist für die Mesolcina vorgesehen.
Arbedo-Castione erhöht seinen Steuerfuss von 91 auf 93 Prozent. Auch Cadenazzo und Lumino budgetieren rote Zahlen; Lumino verlangt, den Beitrag zur Sanierung der Tessiner Kantonsfinanzen zu streichen. Nur Sant’Antonino steht unter den nicht fusionierten Gemeinden besser da.
Der Bundesrat erhöht den Mindestzins. Gewerkschaften begrüssen den Entscheid wegen gut gefüllter Pensionskassenreserven, während Arbeitgeber- und Versicherungsverband ihn kritisieren. Der Arbeitgeberverband warnt vor fehlender Differenzierung zwischen den Kassen und einer unzureichenden Berücksicht
Die Schweiz könnte nach der Brandkatastrophe von Crans-Montana weitere Spitalrechnungen ausländischer Verletzter übernehmen. Für zwölf italienische Opfer sind bereits 1,5 Millionen Franken vorgesehen; für 17 weitere Verletzte aus mehreren Ländern könnten bis zu fünf Millionen hinzukommen.
Die Lega befragt den Luganer Stadtrat zum Bauprojekt Piano della Stampa. Anlass sind steigende Kosten und die Überschreitung eines vom Gemeinderat bewilligten Kredits für die Baustelle.
Tessins Staatsrat Norman Gobbi kritisiert die rasche Bundeslösung für Crans-Montana. Für die 2024 vom Unwetter zerstörten Täler Vallemaggia, Mesolcina und Wallis gebe es dagegen nach mehr als zwei Jahren weiter bürokratische Hürden und kaum konkrete Hilfe.
