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Innen-Politik

Nach ZACK-Räumung: Zwei Basler Hausbesetzer*innen sollen 90’000 Franken zahlen

Nach ZACK-Räumung: Zwei Basler Hausbesetzer*innen sollen 90’000 Franken zahlen https://daslamm.ch/nach-zack-raeumung-zwei-basler-hausbesetzerinnen-sollen-90000-franken-zahlen/

Nach der Räumung des besetzten Kulturorts ZACK! im Basler Klybeck-Areal will die Polizei zwei Aktivist*innen rund 90’000 Franken Einsatzkosten verrechnen. Jurist*innen und NGOs kritisieren dies als faktische Strafe ohne Strafprozess und mögliche Einschränkung von Grundrechten.

Das Lamm
«Altstadt von Autos befreien – wir ziehen das jetzt durch»

«Altstadt von Autos befreien – wir ziehen das jetzt durch» https://www.hauptstadt.be/a/bern-so-geht-es-mit-dem-parkregime-in-der-altstadt-weiter?articleId=b4228cae-b677-46e2-ac8f-a6b8be4a9a86

Das Berner Verwaltungsgericht stoppt das neue Parkregime in der Altstadt, weil die Verordnung nicht reglementskonform ist. Die Stadt akzeptiert das Urteil, will illegal parkierte Autos stärker kontrollieren und weiterhin Wege zu weniger Autos in den Gassen suchen.

Hauptstadt
Just vor der Abstimmung über die «Anti-Chaoten-Initiative»: Basler Polizei greift durch

Just vor der Abstimmung über die «Anti-Chaoten-Initiative»: Basler Polizei greift durch https://onlinereports.ch/a/vor-abstimmung-ueber-anti-chaoten-initiative-basler-polizei-greift-durch

Basel-Stadt will nach einer Hausbesetzung und einer unbewilligten Demonstration rund 90'000 Franken Einsatzkosten einfordern. Die Mitteilung erscheint kurz vor der Abstimmung über die SVP-«Anti-Chaoten-Initiative», die Regierung und eine breite politische Mehrheit ablehnen.

Online Reports