Die 13. AHV-Rente wird im Dezember erstmals ausbezahlt, fällt aber für Neurentnerinnen, Neurentner und gewisse Ehepaare tiefer aus. Rund 2,7 Millionen Menschen erhalten die Zahlung; am 29. November wird über die Finanzierung per Mehrwertsteuer abgestimmt.
Eine Grünliberale Vertreterin verlangt vom Luganeser Stadtrat Klarheit über die Gesundheit des Flughafenpersonals. Eine Interpellation bezieht sich auf einen Bericht des Arbeitsinspektorats, der dem Municipio vorliegen soll.
Die 13. AHV-Rente wird im Dezember je nach Pensionierungszeitpunkt und Zivilstand unterschiedlich hoch ausfallen. Rund 2,7 Millionen Menschen erhalten insgesamt 4,28 Milliarden Franken. Am 29. November wird über die Finanzierung abgestimmt.
Die 13. AHV-Rente kann für neue Pensionierte und verheiratete Paare je nach individueller Situation niedriger oder höher ausfallen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen erläutert die Regeln; die Auszahlungen sind für den 3. und 4. Dezember vorgesehen.
Die Luganeser GLP-Gemeinderätin Sara Beretta Piccoli verlangt Auskunft zum Bericht des kantonalen Arbeitsinspektorats über das Arbeitsklima am Flughafen Lugano-Agno. Sie fragt insbesondere nach Übergabe, Zugänglichkeit und möglichen Massnahmen der Stadt.
Der Baselbieter HEV will Gemeinderäten Mandate im Landrat verbieten. Regierung und Justiz- und Sicherheitskommission lehnen die Initiative ab. Befürworter sehen Rollenkonflikte, Gegner warnen vor einer Schwächung der Gemeinden und dem Verlust kommunaler Erfahrung im Milizparlament.
Umwelt- und Tierschutzorganisationen verlangen eine Gesamtrevision des Schweizer Jagdgesetzes statt einzelner Änderungen. Sie lehnen geplante Wolfsabschüsse in Jagdbanngebieten und während der Aufzuchtzeit ab und verweisen auf gesunkene Schäden an Nutztieren.
Umwelt- und Tierschutzorganisationen verlangen eine umfassende Revision des Jagdgesetzes statt der geplanten Teilrevisionen. Sie lehnen neue Abschussmöglichkeiten für Wölfe ab und verweisen auf wirksamen Herdenschutz sowie deutlich gesunkene Schäden an Nutztieren.
Umweltorganisationen verlangen eine umfassende Revision des Schweizer Jagdgesetzes statt der vorgeschlagenen Teiländerungen. Sie argumentieren, das Zusammenleben mit dem Wolf festige sich, und die Schutzmassnahmen für Nutztiere seien wirksam.
Die Wirtschaftskommission des Ständerats unterstützt Steuerabzüge für Personen, die nach dem Rentenalter weiterarbeiten. Die Massnahme soll dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Eine vollständige Steuerbefreiung von AHV-Rentnern mit Erwerbseinkommen wird vorläufig sistiert.
Die Basler SVP verlangt eine Überprüfung des Lehrplans 21. Eine Motion bezweifelt, ob der Lehrplan den Bildungsauftrag optimal erfüllt, und fordert Abklärungen zu Lernleistungen, Fördervorgaben, wissenschaftlicher Wirkung und administrativer Belastung der Lehrpersonen.
Der Waadtländer Grünen-Fraktionschef Kilian Duggan beantragt eine zusätzliche kantonale Steuer auf steuerbare Vermögen über zehn Millionen Franken. Damit will er nach der Annahme der 12%-Initiative fehlende Einnahmen für öffentliche Leistungen teilweise ausgleichen.
Der Luzerner Stadtrat will das Postulat für ein mietfreies, selbstverwaltetes alternatives Kulturhaus ablehnen. Er erkennt den Druck auf Kulturräume an, verweist aber auf Sicherheits-, Gleichbehandlungs- und Kostenfragen sowie auf bestehende Orte und laufende Studien.
Publibike verfehlte in Zürich 2025 vertragliche Ziele zur Flottengrösse und Nutzung, obwohl die Stadt das Leihvelosystem mit Millionen unterstützt. Im Oktober standen nur 2000 statt 2500 Velos bereit. FDP und GLP planen Sparanträge.
Ukrainerinnen und Ukrainer mit Schutzstatus S erhalten nach fünf Jahren in der Schweiz ab März 2027 automatisch eine befristete B-Bewilligung. Sie bleibt an den Status S gebunden; unabhängige Aufenthalte sind über Arbeitsbewilligungen oder Härtefälle möglich.
Nyon rechnet im ersten Budget der neuen Legislatur mit einem Defizit von 15,8 Millionen Franken. Vorgesehen sind rund 40 Sparmassnahmen, nachdem die erwarteten Einnahmen die Ausgaben deutlich unterschreiten.
KPT-Chef Thomas Harnischberg korrigierte die Behauptung, das Schweizer Gesundheitswesen werde zu zwei Dritteln über Steuern finanziert. Laut den angeführten Zahlen tragen Steuern rund einen Viertel der Grundversicherungskosten, während Prämien und Selbstzahlungen drei Viertel decken.
Ständerat Fabio Regazzi wirbt für ein Nein zum Verbot lauter Feuerwerke am 29. November. Bestehende Sicherheitsvorschriften und örtliche Einschränkungen seien sinnvoller als ein Verfassungsartikel; Kantone und Gemeinden sollten bei zusätzlichen Regeln entscheiden.
Der Stadtrat von Locarno protestiert entschieden gegen die Absicht der Tessiner Regierung, die Bestätigung der Bauzone in Colmanicchio nicht zu genehmigen. Auch Varianten über Monte Brè und Cardada stehen im Streit.
Ein Piloturteil des Enteignungsgerichts gibt Rekurrenten bei formellen Punkten zu Lalia-Beiträgen in Lugano teilweise recht. Der Stadtrat hat einen Monat Zeit, um über einen eigenen Rekurs zu entscheiden; sonst droht eine erneute Behandlung im Gemeinderat.
Losone stoppt den Bau von Zweitwohnungen, obwohl die Gemeinde als einzige im Locarnese unter der 20-Prozent-Grenze liegt. Der Baustopp soll den Bestand erfassen und die Prüfung einer spezifischen Planungsvariante ermöglichen.
Menzingen budgetiert für 2027 einen Gewinn von rund 1,5 Millionen Franken bei einem effektiven Steuerfuss von 55 Prozent. Bis 2031 plant die Zuger Gemeinde Investitionen von 83 Millionen Franken, vor allem für Schulbauten.
Der bernjurassische Regierungspräsident Pierre Alain Schnegg kandidiert für die Nachfolge von Guy Parmelin im Bundesrat. Der SVP-Politiker gilt als konservativer Romand mit Nähe zur Deutschschweiz und könnte Céline Amaudruzes Chancen auf das Ticket schmälern.
In Birr entsteht für 275 Millionen Franken ein gasbetriebenes Ersatz-Notkraftwerk, nachdem die frühere Anlage nie lief und abgebaut wurde. Der Beitrag kritisiert, dass die Schweiz keine eigenen Gasreserven besitzt und Stromkunden die Reserve finanzieren.
