Die Liebesbeziehung zweier Bundesrichter entfacht eine Debatte über Unvereinbarkeitsregeln. Der Beitrag hält den parteipolitischen Einfluss auf Richterwahlen und Urteile für das grössere Risiko für die Unabhängigkeit der Justiz.
In Bern bleiben 220'000 Franken für vorfrankierte Abstimmungs- und Wahlcouverts im Budget 2027. Weitere Meldungen betreffen sinkende Strompreise, eine FDP-Steuersenkungsinitiative, unsichere Integrationsprogramme und die Schliessung der stationären Chirurgie in Aarberg.
Der Stadtrat Uster bewilligt 125’000 Franken für die Untersuchung von Unregelmässigkeiten bei der Stadtpolizei. BDO Zürich und Ex-Kantonspolizeikommandant Bruno Keller sollen Beschaffungen, Rechnungen und Abläufe prüfen. Parallel wird über eine parlamentarische Untersuchungskommission beraten.
In Langenthal kämpfen SVP-Politiker Patrick Freudiger und SP-Unternehmer Roland Loser um das Stadtpräsidium. Beide fordern mehr Tempo bei der Entwicklung rund um den Bahnhof, streiten aber über Steuern, Investitionen und die politische Zukunft der bürgerlich geprägten Kleinstadt.
In der Schweizer Politik stehen mehr Mittel für hitzeresistente Bäume, Freihandel mit China und eine parlamentarische Rüge für Ignazio Cassis in der Entwicklungspolitik im Fokus.
Zürich hat zwischen Stauffacherquai und See einen weiteren Kilometer Velovorzugsroute eröffnet. Autofahrer nutzen die Tödistrasse laut Veloforum als Schleichweg und blockieren den Streifen. Einsprachen verzögern zudem 24 Kilometer geplanter Routen im städtischen Velonetz.
Psychotherapeut Gassan Gradwohl warnt vor einer Motion, die vor jeder Psychotherapie eine psychiatrische Diagnose verlangen würde. Die Forderung sei nicht evidenzbasiert, verschärfe Wartezeiten und verlagere Triageaufgaben von Hausärzten zu knappen Fachpsychiatern.
Schweizer Ärztinnen und Ärzte sollen bei allgemein Versicherten täglich höchstens 1577 Taxpunkte abrechnen dürfen. Der Beitrag warnt, die Regelung des Bundesamts für Gesundheit könne eine Zweiklassenmedizin fördern und den Wechsel in die Privatmedizin beschleunigen.
Der Beitrag kritisiert, SP-Co-Präsidium Meyer und Wermuth ordneten Hitze, sexualisierte Gewalt und Flucht einer einzigen Theorie des «petromaskulinen Kapitalismus» unter. Politische Ursachenanalysen müssten Herausforderungen, Zielkonflikte und konkrete Massnahmen stärker voneinander trennen.
Vier Oberbaselbieter Gemeinden verlangen bessere Anschlüsse der Buslinie 102 an den IR27 in Gelterkinden. Die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion will wegen unzureichender Fahrgastdaten vorerst keine Anpassung vornehmen und bis 2027 abwarten.
Die Invalidenversicherung gerät wegen drohender Defizite erneut unter Reformdruck. Restriktive Rentenpraxis lässt laut Fachleuten viele schwer Erkrankte ohne IV-Rente zurück, während sie Sozialhilfe beziehen oder von Angehörigen abhängig werden. Eine Zusatzfinanzierung ist politisch umstritten.
Der Zürcher Gemeinderat zieht den Streit um Nothilfe für Sans-Papiers ans Bundesgericht weiter. Mit Stichentscheid bestätigte Ratspräsident Ivo Bieri zwei Unterstützungsangebote, nachdem Verwaltungsgericht und weitere Instanzen die städtische Basishilfe als unrechtmässig beurteilt hatten.
Die Baselbieter Regierung lehnt die Bankgewinn-Initiative von elf Gemeinden ohne Gegenvorschlag ab. Diese fordert jährlich rund 22,8 Millionen Franken aus BLKB-Ausschüttungen. Der Regierungsrat verweist auf Staatsgarantie, Kantonsrisiko und die unternehmerische Unabhängigkeit der Kantonalbank.
Ein Jahr nach den rassistischen Chats der Lausanner Stadtpolizei bleiben tiefgreifende Kontrollen aus. Menschenrechtsorganisationen verlangen externe Beschwerdestellen und Spezialstaatsanwaltschaften, während Verfahren zu tödlichen Polizeieinsätzen in der Waadt weiter verzögert werden.
Die Neutralitätsinitiative würde Sanktionen ausserhalb des Uno-Sicherheitsrats verhindern und laut Kritik die Schweiz gegenüber Russland abschotten. Zugleich unterstützt die SVP eine Lockerung der Kriegsmaterialausfuhr, die Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin ausschliesst.
Die Schweiz und China haben die Optimierung ihres Freihandelsabkommens abgeschlossen. Künftig sollen 99,8 Prozent der aktuellen Schweizer Exporte zollfrei nach China gelangen. Der Beitrag wertet dies als Erfolg, betont aber die Bedeutung der Bilateralen III mit der EU.
Ein Kommentar kritisiert Tamedia für den unterschiedlichen Umgang mit ausländischen Stimmen zur Neutralitätsinitiative. Russische Äusserungen würden als Einmischung und Propaganda dargestellt, während ein Interview mit dem schwedischen Ex-Minister Carl Bildt ohne solche Einordnung erscheine.
Der Bund erwartet für 2026 einen Gewinn von 800 Millionen Franken statt des budgetierten Verlusts von 700 Millionen Franken. Der Beitrag kommentiert die Differenz als wiederkehrende Fehleinschätzung der Finanzplanung.
Menschen mit Behinderungen sind überdurchschnittlich häufig von Gewalt und sexuellen Grenzverletzungen betroffen. Daniel Kasper. Dozent an der Hochschule für Soziale Arbeit FHNW, zeigt im Interview auf, wo besondere Risi...
Eine Nationalratskommission will vor Psychotherapien eine psychiatrische Diagnose verlangen. Gegner warnen vor längeren Wartezeiten und höheren Folgekosten, während die Kosten seit 2022 von 528 auf 922 Millionen Franken stiegen.
Bern, Biel und maxi.mumm verzichten auf Offerten für kantonale Arbeitsintegrationsprogramme. Sie kritisieren das neue Vergütungsmodell der GSI als defizitär und befürchten, dass sozialhilfebeziehende Menschen mit geringer Jobperspektive künftig ausgeschlossen werden.
Der frühere Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser übernimmt das Präsidium der «Freunde der FDP». Seine Rückkehr fällt in die Vorbereitung auf die Parlamentswahlen 2027, während die FDP über EU-Politik, Klima, SVP-Nähe und UBS-Regulierung zerstritten ist.
Basellands neue Kita-Subventionen sollen laut Regierung erst ab August 2028 fliessen. Der Kanton übernimmt künftig 25 Prozent der Betreuungskosten. Die SP kritisiert die Verzögerung und will mit Anträgen einen Start bereits im Januar 2028 erreichen.
Die Baselbieter Grünen bereiten sich früh auf die Wahlen 2027 vor, nachdem sie kantonal Verluste und den Regierungssitz von Isaac Reber eingebüsst haben. Für eine Rückkehr in die Regierung gilt EVP-Regierungsrat Thomi Jourdan als wahrscheinlichster Angriffspunkt.
