Der Kanton plant die Einführung einer Kurtaxe. Der Beitrag stellt die Frage, wie sich diese Abgabe ohne eine Heilquelle rechtfertigen lässt, und verweist darauf, dass andere Kantone sie schon seit Jahrhunderten kennen.
Die eidgenössische Finanzkontrolle kritisiert die FDP wegen Mängeln bei der Transparenz ihrer Buchführung. Den Freisinnigen wird vorgeworfen, die Vorgaben zur Politikfinanzierung nicht ausreichend genau einzuhalten.
Der Gemeinderat Adelboden klärt Kritik zu Baurecht und Kommunikation ab. Er aktiviert den regionalen VERD-Gemeindetopf, verabschiedet ein ICT-Notfallkonzept, verlängert die Felsüberwachung bis 2030 und vergibt ein Mandat für Ortsplanung an ecoptima.
Der geplante Grimsel-Tunnel könnte Bern und Wallis hohe Betriebskosten verursachen. Fällt der Kostendeckungsgrad unter 20 Prozent, zieht sich der Bund zurück; Prognosen zur erwarteten Zahl von Fahrgästen gehen weit auseinander.
Der Kanton Zug will Millionen in ein Zentrum des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik an der Universität Luzern investieren. Gründungsdirektor Christoph Schaltegger berät die Zuger Regierung und prägte mit Gutachten bereits Debatten im Kantonsrat.
Der Kanton plant die Einführung einer Kurtaxe. Der Beitrag stellt die Frage, wie sich diese Abgabe ohne eine Heilquelle rechtfertigen lässt, und verweist darauf, dass andere Kantone sie schon seit Jahrhunderten kennen.
Nach dem Bündner Mafia-Fall fordern Mitte-Fraktionen in Luzern und Zug Strafregisterauszüge von ausländischen Gesuchstellern. Der Nationalrat hat eine entsprechende Forderung erhoben, doch die Umsetzung der kantonalen Vorstösse gilt als kaum möglich.
Schweizer Kompetenzaufteilungen schaffen laut der Kritik Sicherheitslücken bei Drohnenabwehr und Grenzkontrollen an Regionalflughäfen. Kantone erfüllten Schengen-Vorgaben teils ungenügend, während Bund und Kantone seit Jahren keine wirksame Zuständigkeitsreform umsetzen.
Die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt verlangt mehr Transparenz in Abstimmungskämpfen. Künftig soll offengelegt werden, wer politische Werbung finanziert oder verbreitet; ihr Anliegen richtet sich gegen zweifelhafte Methoden in der politischen Kampagnenführung.
Die Stadt Zürich will Winkel- und Trittliwiese im Kreis 1 zu einem öffentlichen Park verbinden. Bewohnende der Villa Landolt und Familien im Quartier befürchten den Verlust geschützter Grünflächen, Abfall und Partys. Ab 2027 stehen Sanierung und Umgestaltung an.
Das neue Schulreglement der Gemeinde Lauenen ist rechtskräftig. Während der 30-tägigen Referendumsfrist ging kein Begehren ein, wie Gemeindeverwalter Hansueli Perreten bestätigt.
Der Bundesrat hat Geistliche von der Dienstpflicht nicht mehr ausgenommen und Staatskirchen bei der Vernehmlassung nicht konsultiert. Der Kommentar wertet dies als Zeichen ihres Bedeutungsverlusts und kritisiert ihre steuerfinanzierten Privilegien.
Der «Marsch fürs Läbe» soll Mitte September erneut in Zürich-Oerlikon statt in der Innenstadt stattfinden. Die Organisator:innen kritisieren den Entscheid aus Sicherheitsgründen als Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit und kündigen rechtliche Schritte an.
Bundesrat Albert Rösti und seine Verbündeten gehen gegen die SRG vor. Daneben kündigt die Übersicht einen Justiz-Podcast zum Nazimord an. Weitere Angaben zu den politischen Vorstössen oder zum Fall enthält der verfügbare Text nicht.
SP-Politiker Nino Russano und Michela Seggiani fordern besseren Hitzeschutz in Basler Alters- und Pflegeheimen. Ihre Vorstösse verlangen Konzepte, bauliche Massnahmen, Schulungen und Unterstützung für Bewohnerinnen, Bewohner und Personal während zunehmender Extremhitze.
Der frühere Landrat und Präsident der FDP Baselland, Paul Hofer, will mehr Entscheidungsmacht bei den Gemeinden und plant darum, nach den Sommerferien eine Volksinitiative zu lancieren, berichtet Onlinereports. Dafür benötigt er 1500 Unterschriften. Dem Anliegen von Hofer geht eine...
Paul Hofer will im Baselbiet eine Volksinitiative für mehr Gemeindeautonomie vorbereiten. Die Regierung lehnt eine Lockerung der kantonalen Genehmigungspflicht für Gemeindeerlasse ab, obwohl sie zusätzliche kommunale Kompetenzen grundsätzlich für möglich hält.
Die SRG gerät trotz der klaren Ablehnung der Halbierungsinitiative im Frühling weiter unter Druck. Im Zentrum steht, wie Bundesrat Albert Rösti und weitere Akteure den öffentlich finanzierten Sender politisch in die Enge treiben.
Die Vereinigung «Schweizer Standpunkt» veranstaltet vor der Volksabstimmung vom 26. September eine Informationstagung zur Neutralitätsinitiative. Sie wirbt für ein Ja zur ausdrücklichen Verankerung der Neutralität in der Verfassung und kritisiert EU-Sanktionen sowie den Bürgenstock-Gipfel.
Im Zug des 18. Jahrhunderts sicherten sich wenige Familien politische Macht über Generationen. Wiederwahlen galten oft als Formsache, Ratssitze als dauerhafte Investition. Die Zugehörigkeit zu den richtigen Familien eröffnete Einfluss, gesellschaftliches Ansehen und finanzielle Vorteile.
Zehn Geldgeber finanzierten 2025 zwölf der insgesamt 14,6 Millionen Franken für fünf eidgenössische Abstimmungskampagnen. Der Hauseigentümerverband investierte 6,5 Millionen in die Abschaffung des Eigenmietwerts. Bei der Erbschaftssteuer-Initiative blieben Spenden von 1,75 Millionen anonym.
Die Schweiz habe mit der Ausmusterung ihrer 20-Millimeter-Fliegerabwehrkanonen ab 1997 wichtige Fähigkeiten zur Drohnenabwehr verloren. Der Autor kritisiert Armasuisse und VBS für die Entsorgung früherer Waffensysteme und fordert eine Untersuchung der Verantwortlichkeiten.
Kanderstegerinnen und Kandersteger können den Ortsbus ab 1. August kostenlos nutzen. Der Gemeinderat reagiert damit darauf, dass Gäste mit Gästekarte bereits ohne Zusatzticket fahren. Die Regelung gilt für drei Strecken der Libero-Zone 833.
Ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Schutzgemeinschaft für Ärzte kritisiert Tarife, Bürokratie und eine geplante Obergrenze von 1577 Taxpunkten. Er warnt vor weniger Konsultationen und längeren Wartezeiten und fordert mehr Medizinausbildung sowie eine Einheitskasse.
