Der Bundesrat erhöht den BVG-Mindestzinssatz ab Januar von 1,25 auf 2 Prozent. Positive Aktien- und Immobilienerträge sowie solide Deckungsgrade der Pensionskassen ermöglichen laut Regierung den Ausgleich der seit 2022 erhöhten Inflation.
Der Bundesrat hebt den Mindestzinssatz für Guthaben in der obligatorischen beruflichen Vorsorge ab nächstem Jahr von 1,25 auf 2 Prozent an. Die um 0,75 Prozentpunkte höhere Verzinsung begründet er mit der sehr soliden Finanzlage der Vorsorgeeinrichtungen und höherer Inflation.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats verlangt vom Bundesrat Massnahmen, um digitale Abhängigkeiten bei öffentlichen Beschaffungen zu verringern.
Der Bund und die SRG schliessen tvsvizzera.it ab 2027 und kürzen Swissinfo massiv. Dessen Budget sinkt um 44 Prozent auf 10,5 Millionen Franken; rund 22 Vollzeitstellen fallen weg. Der Mediengewerkschaft SSM kritisiert den Entscheid vor der parlamentarischen Beratung.
Die internationale italienischsprachige SSR-Plattform tvsvizzera.it wird eingestellt. Der Leistungsauftrag 2027–2030 sichert Swissinfo, TV5 Monde und 3sat mit geringeren Mitteln, streicht aber zudem Swissinfo-Angebote auf Portugiesisch und Japanisch.
Der Bundesrat erhöht den Mindestzins in der beruflichen Vorsorge ab Januar 2027 von 1,25 auf 2 Prozent. Gute Aktien- und Immobilienerträge, höhere Bundesobligationszinsen sowie solide Deckungsgrade der Kassen ermöglichen den stärkeren Anstieg.
Der Bundesrat will die Unterstützung für vom Unwetter 2024 betroffene Gemeinden in Tessin, Graubünden und Wallis ausbauen. Ein bis 2031 geltendes Gesetz sieht ausserordentliche Bundesbeiträge von 50 Prozent und 19 Millionen Franken für die Wiederherstellung der Infrastruktur vor.
Vallemaggia und Mesolcina sollen für Schäden des Unwetters von 2024 insgesamt 14 Millionen Franken erhalten. Der Bundesrat plant dazu ein neues, bis 2031 befristetes Gesetz zur Entschädigung von Schäden durch Unwetter.
Der Bundesrat will Gemeinden in Tessin, Wallis und Graubünden nach dem Unwetter von 2024 mit einer bis 2031 befristeten Spezialregelung unterstützen. Der Bund soll 50 Prozent der verbleibenden Wiederherstellungskosten übernehmen und dafür 19 Millionen Franken bereitstellen.
Der Bundesrat beantragt 19 Millionen Franken für acht vom Unwetter 2024 betroffene Gemeinden in Tessin, Graubünden und Wallis. Cevio und Lavizzara könnten rund 13 Millionen erhalten; endgültige Beträge hängen von anerkannten Kosten und kantonalen Beiträgen ab.
Der Bundesrat erhöht den Mindestzinssatz für Vorsorgeguthaben auf 2 Prozent. Er begründet den Entscheid mit der soliden Finanzlage der Schweizer Vorsorgeeinrichtungen.
Christian Fini ruft dazu auf, die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes am 29. November abzulehnen. Sie erleichtere unter Bedingungen Ausfuhren und Wiederausfuhren Schweizer Rüstungsgüter in Konfliktländer, erweitere Bundesratsausnahmen und schwäche damit Kontrolle, Neutralität und Verantwortung nachd
Ende November entscheidet die Schweiz über eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes: Waffenexporte an Staaten in bewaffneten Konflikten sollen möglich werden. Eine interaktive Karte zeigt anhand des WOZ-Rüstungsreports und eigener Adresse, wie nahe Rüstungsfirmen liegen; allein Zürich zählt 13.
Die Schweiz stimmt am 28. Februar über die Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke ab. Nach dem Atomausstieg von 2017 löste die Initiative «Stop au blackout» 2024 einen Gegenvorschlag des Bundesrats und ein Referendum aus.
Rothenburg budgetiert für 2027 einen Überschuss von 465'000 Franken bei Ausgaben von 64,3 Millionen und Einnahmen von 64,8 Millionen Franken. Trotz der schwarzen Zahlen erwartet die Gemeinde finanziell schwierige Jahre und will den Steuerfuss bei 1,65 Einheiten belassen.
Gegen den Entscheid zur Zulässigkeit einer Volksinitiative von Lega und SVP in Monteceneri wurde Rekurs eingelegt. Die Initiative verlangt, die Schulstandorte in Bironico zu zentralisieren; beanstandet wird, dass der dafür nötige Kredit nicht festgelegt sei.
Die Abstimmung vom 29. November über die Heiratsstrafe könnte die im März beschlossene Individualbesteuerung auf Bundesebene blockieren. Die Initiative der Mitte setzt stattdessen auf gemeinsame Veranlagung mit Entlastungen und könnte neue, widersprüchliche Steuerregeln auslösen.
Die Tessiner PLR verlangt vom Staatsrat Rechenschaft über Subventionen, wiederkehrende Beiträge, Staatsaufgaben und Verwaltungsabläufe. Mit 42 Fragen will sie Ausgaben prüfen, Bürokratie abbauen und überflüssige Leistungen identifizieren.
Die Gewerkschaft Vpod fordert, dass die Tessiner Kommission für Bildung und Kultur das Dossier zum Abbau von Leistungsniveaus und zur Teamteaching-Praxis nicht ohne konkrete Perspektive vertagt.
Sant’Antonino kritisiert in der Vernehmlassung zwei Varianten für eine Verbindung zwischen A2 und A13. Die vom Verkehr besonders betroffene Gemeinde verlangt, dass die bisherige Arbeit an der offiziellen Variante nicht durch andere Pläne entwertet wird.
Risch will beim Sportpark Rotkreuz eine neue Asylunterkunft mit bis zu 150 Plätzen ermöglichen. Sie soll das ehemalige Hotel Waldheim ersetzen und vor allem Familien, alleinstehenden Frauen sowie Menschen aus der Ukraine offenstehen.
Die Feuerwerksinitiative könnte der Neudorfer Bugano AG laut ihrem Inhaber 70 Prozent des Umsatzes nehmen. Am 29. November entscheidet die Schweiz über ein Verbot lärmerzeugender Feuerwerkskörper mit möglichen Ausnahmen.
Kritik am neuen Kriegsmaterialgesetz warnt, die Schweiz öffne der Rüstungsindustrie und Waffenexporten weitgehend Tür und Tor.
Die Abstimmungen vom 29. November betreffen die Finanzierung der 13. AHV-Rente sowie eine Revision.
