UNO-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese kritisiert in Livorno Israels Rechtsentwicklung und bezeichnet das Land als Apartheidstaat. Sie prangert zudem den anhaltenden Genozid an den Palästinenserinnen und Palästinensern an.
Die SP ficht die Abstimmungsbroschüre zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes an. Sie hält Angaben zu möglichen Folgen für die Ukraine und zu Menschenrechtskriterien für irreführend. Die Bundeskanzlei hatte eine entsprechende Beschwerde zuvor abgewiesen.
Der Kommentator wertet die hohe Wahlbeteiligung israelischer Palästinenser als Bekenntnis zur politischen Veränderung. Er kritisiert Gadi Eisenkots Ausschlusspläne gegenüber arabischen Parteien und argumentiert, ein Staat könne nicht zugleich jüdisch definiert und demokratisch sein.
Die kritische Moskauer Zeitung Nowaja Gaseta stellt ihren Betrieb ein. Chefredaktor Sergei Sokolow spricht von einer koordinierten Operation des FSB. Ohne finanzielle Mittel und unter permanentem Repressionsdruck werde das seit dreissig Jahren bestehende Medium seine Server abschalten.
Ein kurzer satirischer Text nimmt eine angebliche Entschuldigung Kylian Mbappés auf, nachdem er Mao einen Diktator genannt habe. Die fiktive Erklärung entschuldigt sich bei der einzigen Partei und Wahrheit sowie bei Demokraten für diese Entschuldigung.
Weniger als eine Woche vor den US-Zwischenwahlen sehen sich die Republikaner in einer schwierigen Lage. Die Demokraten zeigen sich dagegen zuversichtlich und hoffen auf die Rückeroberung des Repräsentantenhauses.
Für die eidgenössischen Abstimmungen vom 29. November sind Kampagnenbudgets von 6,56 Millionen Franken deklariert. Mit 3,63 Millionen entfällt der grösste Betrag auf die umstrittene Revision des Waffenrechts, gefolgt von der AVS-Finanzierung.
Für die vier eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 29. November sind Kampagnenbudgets von 6,56 Millionen Franken gemeldet. Den grössten Betrag erhält die Auseinandersetzung über das Waffenrecht, gefolgt von der Zusatzfinanzierung der AHV für die 13. Rente.
Eine Untersuchung von Forschenden aus Lausanne, Brüssel und Neapel prüfte die Transparenz von Schweizer Gemeinden bei den Traktanden ihrer Exekutivsitzungen. Das Ergebnis fällt kritisch aus.
Die demokratische Senatskandidatin Annie Andrews liegt in South Carolina in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der republikanischen Amtsinhaberin Darline Graham. Andrews trat am 29. Oktober in Columbia auf. Der traditionell republikanische Bundesstaat erlebt damit einen ungewöhnlich offenen Wahlkampf.
Benjamin Netanyahus rechter Block gewinnt in Israel 53 von 120 Parlamentssitzen, verfehlt aber die Mehrheit deutlich. Die Opposition erreicht 48 Mandate. Die arabischen Listen Raam und Vereinigte Liste kommen zusammen auf 19 Sitze und könnten entscheidend werden.
Benjamin Netanyahus rechter Block gewinnt in Israel 53 von 120 Parlamentssitzen, verfehlt aber die Mehrheit deutlich. Die Opposition erreicht 48 Mandate. Die arabischen Listen Raam und Vereinigte Liste kommen zusammen auf 19 Sitze und könnten entscheidend werden.
Der Einsatz künstlicher Intelligenz im Tessiner Wahlkampf droht laut Stefano Soldati Inhalte und Bilder zu vereinheitlichen. Kandidierende sollten KI nutzen, aber mit eigener Sprache, Emotionen und glaubwürdiger Identität auftreten, um Vertrauen und politische Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren.
Nach der israelischen Wahl verfehlen sowohl Netanyahus Regierungskoalition als auch die Opposition die Mehrheit. Eine Kooperation mit arabischen Parteien oder eine Einheitsregierung könnte die Blockade lösen, doch rechte Akteure und tiefe politische Gegensätze erschweren eine stabile Regierung.
Nach den Plünderungen vom 17. Oktober streitet Frankreich über den Termin des zweiten Präsidentschaftswahlgangs am 2. Mai. Rechte Politiker warnen vor Gewalt im Umfeld des 1. Mai; Regierung und Linke weisen eine Verschiebung zurück.
Nach vollständiger Auszählung der israelischen Parlamentswahl erreicht Benjamin Netanjahus rechte Regierungskoalition 53 Sitze, die Opposition von Gadi Eisenkot 48. Beide verfehlen die Mehrheit von 61 Mandaten. Arabische Parteien könnten entscheidend werden, doch beide Lager stehen einer Kooperation
Gabriel Attal, Präsidentschaftskandidat von Renaissance, wirbt vor der französischen Wahl 2027 für eine breite «Vorwahl der Demokraten». Sie soll verhindern, dass Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon gemäss aktuellen Umfragen in die zweite Runde einziehen.
Der Thurgauer Künstler Andrin Uetz beobachtet in Belgrad die serbischen Proteste nach dem tödlichen Einsturz eines Bahnhofsdachs. Als Gast ringt er mit seiner Rolle zwischen Solidarität, Distanz und Kritik an Nationalismus innerhalb der Bewegung.
Nach Abschluss der Auszählung beginnen Verhandlungen. Das arabische Votum und ein möglicher Einfluss Katars stehen weiterhin im Zentrum der Aufmerksamkeit. Die Bedeutung dieser Fragen ist so gross, dass sich auch der Shin Bet dazu äussert.
Nach vollständiger Auszählung in Israel hält Netanyahus Block 53 Sitze, Eisenkots Veränderungsblock 48. Arabische Parteien kommen auf 19 Mandate. Die Wahlkommission will die offiziellen Ergebnisse am 4. November nach einer zusätzlichen Integritätsprüfung bekannt geben.
Nach der vollständigen Auszählung in Israel erhält Netanyahus Block 53 Sitze, Eisenkots Veränderungsblock 48. Arabische Parteien kommen auf 19 Mandate. Die Wahlkommission will die Ergebnisse bis zum 4. November zusätzlich auf ihre Integrität prüfen.
Am 29. November stimmt die Schweiz über die Mitte-Initiative gegen die Heiratsstrafe ab. Sie will die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren sichern, könnte die beschlossene Individualbesteuerung stoppen und laut Bundesrat jährliche Ausfälle bis zu drei Milliarden Franken verursachen.
Manuel Corchia von der Jungen Tat vertritt im Gespräch ein ethnonationales Remigrationskonzept, das auch Eingebürgerte erfassen könnte. Der Beitrag ordnet seine Positionen in die identitäre Bewegung ein und zeigt die Nähe zu Ideen Martin Sellners.
Les Bois in den Freibergen hebt sich seit 2001 von den umliegenden Gemeinden ab. Während in elf von zwölf Gemeinden weiterhin offene Gemeindeversammlungen stattfinden, weht im Dorf bei La Chaux-de-Fonds ein politischer Wandel.
