Das Luzerner Stimmvolk entscheidet am 27. September über einen Sonderkredit von 81,4 Millionen Franken für den Ausbau der Kantonsschule Reussbühl. Zur Abstimmung stehen Argumente für und gegen das Bauvorhaben.
Junge Europäerinnen und Europäer, besonders Angehörige der Generation Z, sind bei Demonstrationen auffällig präsent und zählen zu den Altersgruppen mit hoher Beteiligung an Protesten.
Island hat die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit 52,8 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Die hohe Beteiligung und die Sorge um die Kontrolle der Fischerei prägten das Referendum. Der Entscheid erschwert die Erweiterungspläne der EU.
52,8 Prozent der Isländerinnen und Isländer lehnen Verhandlungen über einen EU-Beitritt ab. Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir erklärt die Debatte für ihre Amtszeit als beendet. Entscheidend waren laut Analytikern Sorgen der Fischereibranche um Quoten, Fanggründe und nachhaltigen Fischfang.
Ein Test von Correctiv Schweiz zeigt, dass ChatGPT täuschend echte Falschmeldungen im Erscheinungsbild etablierter Medien erzeugen kann. Gemini und Meta AI verweigerten solche Aufträge meist, Copilot lieferte teils markierte und weniger originalgetreue Inhalte.
Adrian Scherrer warnt vor autoritären Tendenzen, geopolitischer Gewalt und wachsender Ungleichheit. Europa und die Schweiz müssten Demokratie, Sozialstaat, Bildung und klimaneutrale Infrastruktur stärken, damit gesellschaftliche Transformation nicht in Gewalt und institutionellen Zerfall mündet.
Kurt Weigelt sieht Föderalismus, Milizsystem und direkte Demokratie als Gründe für die Stabilität der Schweiz. Gerade in einer digitalisierten und fragmentierten Gesellschaft böten dezentrale Institutionen Vorteile, müssten aber reformiert und an neue Bedürfnisse angepasst werden.
Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt belastet die Nähe von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zu Akteuren der extremen Rechten den Wahlkampf. Martin Sellner wirbt mit einem gerichtlich als menschenwürdewidrig beurteilten «Remigrations»-Konzept auch für Staatsbürger.
Ulrich Siegmunds AfD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt gerät durch Verbindungen ins rechtsextreme Vorfeld unter Druck. Martin Sellner wirbt mit einem Remigrationskonzept auch für Staatsbürger. Die Partei beantwortete Fragen zu seiner Initiative und ihrer Nähe zur Identitären Bewegung nicht.
Die Ernährungsinitiative verlangt einen Netto-Selbstversorgungsgrad von mindestens 70 Prozent und die Förderung pflanzlicher Ernährung. Der Autor bestreitet, dass sie Fleischkonsum oder Veganismus erzwinge, und wirft Bundesrat, Nein-Komitee und Medien irreführende Aussagen im Abstimmungskampf vor.
Die Neutralitätsinitiative verspricht Frieden durch eine konsequente Schweizer Neutralität ohne Ausnahmen. Kritisiert wird, die Neutralität sei historisch stets pragmatisch und flexibel gehandhabt worden. Ein Nein könne dennoch fälschlich als Absage an die Neutralität wahrgenommen werden.
Die Zürcher Lehrerin Bahar Yalçınkaya wurde mit ihren Kindern in die Türkei ausgeschafft und bei der Ankunft festgenommen. Obwohl Schweizer Behörden laut ihrem Anwalt von einem Haftbefehl wussten, sitzt sie mit ihrem Baby im Frauengefängnis Bakırköy.
In Basel wird über die SVP-Initiative zur Kostenbelastung bei Demonstrationen abgestimmt. Gegner warnen vor Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, während Fachleute auf schwierige Verursacherzuordnung, hohen Ermittlungsaufwand und geheim gehaltene Polizeikosten verweisen.
Die Basler Polizei hält eine unbewilligte Palästina-Demonstration mit dem Slogan «Death to Zionism» für nicht bewilligungsfähig. Der Beitrag bestreitet einen Gewaltaufruf und kritisiert Polizei, Medien und politische Akteure wegen einer angeblichen Einschränkung von Grundrechten.
Die AfD liegt vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in Umfragen bei bis zu 43 Prozent. Frühere Umfragen überschätzten sie teils deutlich. Zugleich streut die Partei unbelegte Zweifel an der Briefwahl und warnt vor Manipulationen.
Umfragen sehen die AfD in Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl bei bis zu 43 Prozent. Eine Auswertung zeigt jedoch erhebliche Abweichungen früherer Prognosen. Wahlforscher fordern deshalb Bandbreiten statt scheinbar präziser Prozentwerte.
Anette Dowideit legt ein Buch zur deutschen Migrationsdebatte vor. Sie kritisiert sowohl das Ausweichen aus Angst vor Rassismusvorwürfen als auch überzogene Forderungen und wirbt für eine offene, faktenbasierte Diskussion innerhalb der Grundrechte.
Otfried Jarren sieht Plattformen, Algorithmen und KI als neue Institutionen, die Medien und demokratische Strukturen unter Druck setzen. Globale Konzerne, fragmentierte Öffentlichkeiten und digitale Protestformen verstärkten Vertrauensverluste, Populismus und Europas technologische Abhängigkeit.
Millionen ausländische Einwohnerinnen und Einwohner Europas sind von Wahlen ausgeschlossen. Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin betrifft dies besonders viele Menschen, obwohl eine AfD-Regierung weitreichende Folgen für Bildung, Polizei und Migrationspolitik haben könnte.
Die Stockholmer Plattform W Social will eine europäische digitale Öffentlichkeit schaffen und setzt auf verifizierte Nutzerinnen und Nutzer. Die EU-Institutionen sind bereits umgezogen, doch Identitätsprüfung, Datenportabilität und die Abhängigkeit von einem privaten Anbieter lösen Kritik aus.
Ungarn hat seit dem 1. August keine gedruckte landesweite politische Tageszeitung mehr. Der frühere Magyar-Nemzet-Journalist Gábor Stier führt den Niedergang auf Digitalisierung, politische Einflussnahme und zerstörte Marktbedingungen zurück und warnt vor einem raueren Online-Diskurs.
Das Demokratie-Labor im Theater Basel lädt bis 30. August Menschen aller Altersgruppen zu Workshops, Stadtrundgängen und Diskussionen ein. Eine Simulation erprobt den geplanten Basler Bevölkerungsrat, dessen ausgeloste Mitglieder politische Empfehlungen erarbeiten sollen.
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erläutern Wahlleitung und Fachleute Schutzmechanismen der Briefwahl. Verzeichnisse, verschlossene Lagerung, öffentliche Auszählung und Strafnormen sollen Mehrfachstimmen und Manipulation verhindern; Restrisiken beim Wahlgeheimnis bleiben.
Im BSW Sachsen-Anhalt verschärft sich vor der Landtagswahl der Streit über eine mögliche Annäherung an die AfD. Ehemalige Mitglieder werfen den Spitzenkandidaten Thomas Schulze und Claudia Wittig vor, Kontakte ins rechte Umfeld zu suchen.
