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Innen-Politik

Oberster Gerichtshof bestätigt: «Waltraud P.» darf «kriminell» genannt werden

Oberster Gerichtshof bestätigt: «Waltraud P.» darf «kriminell» genannt werden https://mannschaft.com/a/wien-oberster-gerichtshof-waltraud-p-darf-kriminell-genannt-werden-transphob

Österreichs Oberster Gerichtshof bestätigt, dass Anwalt Helmut Graupner Waltraud P. im Zusammenhang mit einer Änderung des Geschlechtseintrags als kriminell bezeichnen darf. Das Gericht gewichtet seine Meinungsäusserungsfreiheit und den Schutz trans Personen höher als das Unterlassungsbegehren.

Mannschaft
„Innerparteilicher Bürgerkrieg“: Streit um Matthias Helferich ist richtungsweisend für AfD

„Innerparteilicher Bürgerkrieg“: Streit um Matthias Helferich ist richtungsweisend für AfD https://correctiv.org/aktuelles/afd/2026/06/17/afd-helferich-gericht-parteiausschluss/

Das AfD-Bundesschiedsgericht entscheidet Ende Juni über den möglichen Parteiausschluss des Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich. Der NRW-Landesvorstand lehnte einen Vergleich ab. Der Konflikt zwischen radikalem und gemässigterem Lager berührt die Frage nach der künftigen Ausrichtung der Partei.

Correctiv Schweiz
Wie stuft der Verfassungsschutz die AfD in den Bundesländern ein?

Wie stuft der Verfassungsschutz die AfD in den Bundesländern ein? https://correctiv.org/aktuelles/afd/2026/06/17/wie-stuft-der-verfassungsschutz-die-afd-in-den-bundeslaendern-ein/

Die AfD wird von deutschen Verfassungsschutzbehörden je nach Bundesland unterschiedlich bewertet. In fünf Ländern gilt sie als gesichert rechtsextremistisch, in mehreren weiteren als Verdachtsfall. Die Hochstufung der Bundespartei bleibt wegen eines laufenden Gerichtsverfahrens vorläufig ausgesetzt.

Correctiv Schweiz