Nach einem Polizeieinsatz wegen einer Transfrau im Frauen-FKK-Bereich des Berner Marzilibads hat die Stadt ihre Vorgaben geändert. Neu soll gelten, wer sich als Frau identifiziert und als solche lebt; die Regelung löst Kritik und Grundsatzfragen aus.
Eine breit abgestützte Motion verlangt für Basel einen professionellen SIP-Dienst gegen Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum. Quartiervereine unterstützen den Vorstoss, der Vermittlung, Intervention und klare Zuständigkeiten vorsieht. Der Grosse Rat entscheidet am Mittwoch über die Forderung.
Darko Savic, früherer VBS-Beamter und heutiger Pilatus-Direktor, steht im Fokus des F-35-Debakels. Laut Berichten kannte er den Vertrag genau, während der Kampfjetkauf die Schweiz wegen möglicher Mehrkosten von bis zu zwei Milliarden Franken belastet.
Der Konflikt zwischen Armeniens Regierung und Katholikos Karekin II. verbindet Westorientierung, den Verlust Berg-Karabachs und die Stellung der apostolischen Kirche. Ein Strafverfahren gegen das Kirchenoberhaupt verschärft den Streit über Säkularisierung und nationale Identität.
Die geplante Schweizer F-35A-Flotte sei wegen begrenztem Aktionsradius, nur einem Triebwerk und ihrer Ausrichtung auf Luft-Boden-Einsätze ungeeignet für den Luftschutz. Der Autor fordert eine PUK zur Evaluation, zu möglichen Einflussnahmen und zu verweigerten Akteneinsichten.
Zwei Personen lernen sich in einer Luzerner Bar kennen und gehen später in die Wohnung der Frau. Die Nacht eskaliert offenbar von Prosecco bis zu einer Bedrohung mit einem Messer.
Autor Rafael Lutz sagt, er habe wegen einer Prozessdrohung von Vize-Sicherheits-Staatssekretärin Pälvi Pulli ein ganzes Kapitel seines Buchs «Das Nato-Netzwerk in der Schweiz» geschwärzt. Er kritisiert dies als «sowjetische Zustände».
Die Pflegeethik-Initiative kritisiert an ihrer Tagung in Leutesdorf Personalmangel, entmündigende Betreuung und den geplanten Umbau der Pflegeversicherung. Angehörige und Fachleute verlangen praktische, wohnortnahe Hilfe statt zusätzlicher Beratung und Bürokratie.
Die Basler Kantonspolizei hat nach einer brutalen Attacke auf einen 46-Jährigen in Riehen einen 18-jährigen Schweizer festgenommen. Die Staatsanwaltschaft beantragt Untersuchungshaft; zwei weitere mutmassliche Täter sind weiterhin flüchtig.
AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund verbindet Rüstungsproduktion in Sachsen-Anhalt mit einer «Remigrations- und Abschiebeoffensive». Seine Aussagen lösen Kritik aus; zugleich streitet die Partei mit dem BSW über ein geplantes Elbit-Werk in Sangerhausen.
Die rechtsextreme Nationale Aktionsfront mobilisiert gegen ein ausverkauftes Danger-Dan-Konzert im Zürcher Volkshaus. Der öffentliche Aufruf ist ihr erstes auffälliges Lebenszeichen seit Jahren und fällt mit Prozessen gegen Mitglieder der nahestehenden Jungen Tat zusammen.
Die CS-Pensionskasse plant im Zürcher Brunaupark einen dritten Anlauf für Ersatzneubauten mit doppelt so vielen Wohnungen. Nach gerichtlichen Niederlagen wegen Lärmschutz und Grünflächen soll bis Ende Jahr ein überarbeitetes Baugesuch eingereicht werden.
Nach dem schweren Angriff von drei Jugendlichen auf einen 46-Jährigen in Riehen verlangen SVP-Vorstösse Antworten zu Jugendgewalt und Sicherheit beim Rauracherzentrum. Ein 18-Jähriger wurde festgenommen, zwei Tatverdächtige sind weiterhin flüchtig.
Das Bundesamt für Verkehr hat bei der AFA Bus AG im Berner Oberland Mängel bei Governance, Transparenz und der Kosten- und Leistungszuordnung festgestellt. Geschäftsführer und Verwaltungsrat Paul Graf legt seine Funktionen nieder und verkauft seine Beteiligung am Unternehmen.
Der Zürcher Kantonsrat diskutierte Kopftuchverbot, Finanzausgleich und virtuelle Sitzungen von Gemeindeexekutiven. Am bewährten Ausgleichssystem dürfte sich vorerst nichts ändern; ein Gesetz für hybride Gemeinderatssitzungen steht vor der einstimmigen Verabschiedung.
Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund stärkt seine Mitgliedsgemeinden in der Romandie im Konflikt mit der CICAD. Streitpunkte sind direkte Kontakte zu Behörden, Zuständigkeiten bei der Antisemitismusbekämpfung und die weiterhin getrennten Berichte über antisemitische Vorfälle.
Nach einem antisemitischen Graffiti nahe Lausanne kritisiert Elie Elkaim die Waadtländer Behörden und Justiz. Der Präsident der jüdischen Gemeinde beklagt zunehmende Hassbekundungen, schleppende Verfahren und mangelnde Umsetzung der kantonal verkündeten Nulltoleranz gegen Antisemitismus.
Fünf EU-Staaten verhandeln Rückkehrzentren in Drittstaaten für abgewiesene Migrantinnen und Migranten. Ein Szenario aus Deutschland zeigt Risiken langer Haft, unklarer Zielorte und fehlender Kontrolle. Hilfsorganisationen warnen vor Menschenrechtsverletzungen und rechtlichen Grauzonen.
Die Zürcher Polizei verhaftete neun Mitglieder der rechtsextremen «Jungen Tat», als sie vor dem Bezirksgericht Slogans anbringen wollten. Anlass war ein Prozess gegen sechs Gruppenmitglieder wegen Störung queerer Veranstaltungen und weiterer Delikte. Sie sind inzwischen wieder frei.
Der Nachrichtendienst des Bundes hat das Schweizer Dossier zu Josef Mengele nach einem Rechtsstreit online veröffentlicht. Die 217 Seiten enthalten Hinweise auf mögliche Schweiz-Aufenthalte, Einreisesperren und Ermittlungen; der NDB nahm nur wenige Schwärzungen vor.
Kalifornien will jüdische Herkunft auf staatlichen Formularen als ethnisch-nationale Identität erfassen. Der Gesetzentwurf SB 1387 ist im Parlament verabschiedet und wartet auf Gouverneur Newsoms Unterschrift. Innerhalb der jüdischen Gemeinschaft löst die Neuerung eine Grundsatzdebatte aus.
Die deutsche Journalistin Eva Maria Michelmann schildert nach 152 Tagen syrischer Haft Isolierung, Folterverhöre und inhaftierte Frauen mit Babys. Ihr Kollege Ahmet Polad bleibt verschwunden. Ihr Anwalt verlangt Ermittlungen gegen syrische Verantwortliche und eine Prüfung deutscher Behörden.
Das Baselbieter Kantonsgericht erklärt Teile einer Gemeindeinitiative zur Uni Basel für rechtsungültig. Die geforderte Kündigung des Staatsvertrags mit Basel-Stadt verletze die Gewaltenteilung. Das Ziel einer breiteren Mitfinanzierung durch weitere Kantone bleibt davon unberührt.
Verfassungsschutzämter beraten Schutzvorkehrungen für den Fall einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt. Sensible Informationen und Quellen könnten stärker abgeschottet werden, weil ein AfD-Innenminister unmittelbaren Zugriff auf die Landesbehörde und Daten anderer Länder hätte.
