Italien erwägt ab 2027 eine fixe Gesundheitsabgabe von 30 bis 150 Euro monatlich für ältere Grenzgänger. Der Tessiner Regierungsrat und der Gewerkschaftsbund OCST halten die Regelung weiterhin für vertragswidrig.
Das Movimento per il socialismo verlangt, die bewilligte Sonntagsöffnung der Tessiner Geschäfte am 27. Dezember 2026 zurückzunehmen. Die Partei sieht den Anspruch des Verkaufspersonals auf drei zusammenhängende Feiertage gegenüber Interessen des Detailhandels missachtet.
Im Tessiner Parlament werden Erläuterungen dazu verlangt, ob gekürzte Lohnzahlungen bei Krankheit im LIS das Ansteckungsrisiko erhöhen. Gefragt wird auch nach den Folgen für die Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner sowie nach geltenden Präventionsmassnahmen.
Das Tessiner Finanz- und Wirtschaftsdepartement erlaubt Geschäften am Sonntag, 27. Dezember 2026, eine Öffnung von 10 bis 18 Uhr. Die Bewegung für den Sozialismus fordert den Widerruf, weil Verkaufspersonal dadurch drei freie Festtage verlieren könne.
Die Verwaltung von Basel-Stadt verfehlt ihr Klimaziel für 2026. Der Ersatz fossiler Heizungen und die Elektrifizierung der Fahrzeugflotte kommen langsamer voran als geplant. Die Kantonsregierung hält dennoch am Ziel fest, bis 2030 netto null zu erreichen.
Die Kantonalbanken kritisieren das Finma-Paket des Bundesrats als übermässige Ausweitung der Aufsicht. Sie verlangen proportionale Regeln und warnen vor Bussenkompetenzen; die Finma verweist auf Empfehlungen der parlamentarischen Untersuchung zur Credit Suisse.
Die SRG nimmt erste UKW-Sendestandorte wieder in Betrieb. Damit sollen rund 80 Prozent der Bevölkerung ihre Programme wieder analog empfangen können; die Teillösung kostet jährlich 6,5 Millionen Franken und folgt neuen politischen Rahmenbedingungen.
Die 38-jährige Walliser Grossrätin Carole Melly-Basili kandidiert für den Ständerat. In der Mitte-Partei tritt sie gegen Staatsrat Christophe Darbellay an, der ebenfalls Marianne Marets Sitz verteidigen will.
Eine Delegation des Schweizer Netzwerks gegen den Krieg hat dem Aussendepartement Forderungen von Menschen überbracht, die seit mehr als zwei Jahren gegen die Zerstörung Gazas und die Tötung zehntausender Palästinenserinnen und Palästinenser demonstrieren.
Genf will E-Voting-Versuche für einen Teil der Stimmbevölkerung wieder anbieten. Der Kanton plant dabei nicht mehr mit einem eigenen System, sondern mit der E-Voting-Lösung der Schweizerischen Post.
Lisa Mazzone will bei den eidgenössischen Wahlen 2027 erneut für den Ständerat kandidieren. Die Genfer Grünen-Präsidentin begründet dies mit dem Rechtsrutsch in der kleinen Kammer und dem Bedarf an einer grünen, feministischen Stimme.
Die SRG reaktiviert ab Mitte November ihr UKW-Radionetz, nachdem das Parlament dies beschlossen hat. Damit sollen 80 Prozent der Bevölkerung erreicht werden. Der jährliche Betrieb der UKW-Ausstrahlung kostet 6,5 Millionen Franken.
Lugano richtet am 3. und 4. Dezember die OSZE-Ministerratstagung aus. Für Park Ciani und Palazzo dei Congressi gelten rote Sperrzonen, rundherum verstärkte Kontrollen. Das Sicherheitsdispositiv kostet 4,1 Millionen Franken; der Bund übernimmt 80 Prozent.
Collina d’Oro rechnet 2027 mit einem Defizit von rund zwei Millionen Franken. Der Fehlbetrag soll sich zwar verbessern, doch der Gemeinderat beantragt, den kommunalen Steuerfuss unverändert bei 60 Prozent zu belassen.
Nach Ausschreitungen in Zürich können Beteiligte vorerst nicht für Schäden und Polizeikosten belangt werden. Die angenommene Anti-Chaoten-Initiative ist wegen eines beim Bundesgericht hängigen Rekurses weiterhin ausser Kraft.
Basel-Stadts Verwaltung senkte ihre Treibhausgasemissionen 2022 um zwölf Prozent auf rund 3700 Tonnen CO2-Äquivalente und verfehlte damit ihr Zwischenziel von 26 Prozent deutlich. Regierung hält dennoch am Netto-Null-Ziel 2030 fest und will die Strategie bis 2027 aktualisieren.
Nach Ausschreitungen in Zürich werden Gewalttäter vorerst nicht für Schäden und Polizeikosten belangt. Die Umsetzung der angenommenen Anti-Chaoten-Initiative ist wegen eines bundesgerichtlichen Rekurses sistiert; bürgerliche Parteien kritisieren die städtische Sicherheitsvorsteherin.
Das Tessiner Finanz- und Wirtschaftsdepartement erlaubt im Advent 2026 vier Sonntagsöffnungen für Geschäfte. Beschäftigte müssen jeweils zustimmen, erhalten 50 Prozent Zuschlag und haben Anspruch auf geregelten Freizeitausgleich.
Eine von der Zürcher Bevölkerung angenommene Initiative gegen Chaoten kann wegen einer Beschwerde beim Bundesgericht noch nicht umgesetzt werden. Nach gewaltsamen Ausschreitungen und ungedeckten Schäden löst die Verzögerung politische Forderungen nach mehr Härte aus.
Die SSR sendet ab Mitte November 2026 wieder über UKW. Die zunächst reaktivierten Anlagen sollen rund 80 Prozent der Bevölkerung erreichen; die zusätzliche analoge Verbreitung kostet jährlich etwa 6,5 Millionen Franken.
Die Basler Verwaltung hat ihr Klima-Zwischenziel für 2026 deutlich verfehlt: Seit 2022 sanken die Emissionen statt um 26 nur um rund 12 Prozent. Trotz langsamer Heizungs- und Fahrzeugumstellung hält der Regierungsrat am Netto-Null-Ziel 2030 fest.
Nach der Abstimmung vom 28. September 2025 wird die Besteuerung des Eigenmietwerts abgeschafft. Damit beginnt für Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer ein Wettlauf um noch abzugsfähige Renovationen, bevor die neue Regelung in Kraft tritt.
Leiterinnen und Leiter von Spielgruppen verlangen schweizweit verbindliche Vorschriften zu Sicherheitskonzepten und pädagogischer Qualifikation. Bislang können Spielgruppen häufig eröffnet werden, ohne dass das Personal eine Ausbildung nachweisen muss.
Die Genfer Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone kandidiert 2027 gleichzeitig für Stände- und Nationalrat. Die frühere Ständerätin will ihren Sitz zurückgewinnen; ihre Partei strebt mehr Ständeratssitze und über zehn Prozent Wähleranteil an.
