Nationalrat Christian Lohr erwartet eine Ablehnung der Inklusionsinitiative und fordert dennoch stärkere Fortschritte. Menschen mit Behinderungen dürften nicht auf Kosten und Defizite reduziert werden; ein verbesserter Gegenvorschlag soll Selbstbestimmung, Assistenz, Wohnen und Mobilität stärken.
Der St.Galler Autor Christoph Keller fordert das Parlament auf, die Inklusionsinitiative zu stärken. Menschen mit Behinderungen bräuchten einklagbare Rechte auf Gleichstellung, Assistenz und selbstbestimmtes Wohnen statt behördliches Wohlwollen und Fürsorge.
Die Lebensmittelregulierung sei aus Klassenkämpfen entstanden und müsse gegen Deregulierung verteidigt werden. Der Kommentar kritisiert Schweizer Subventionen für tierische Landwirtschaft, den Kulturkampf um Fleisch und fordert Nahrung als staatliche Grundversorgung.
Basels Regierungsrätin Esther Keller hält trotz Kritik der Finanzkontrolle an den regionalen Bahnforderungen fest. Die S-Bahn-Haltestellen Basel Neuallschwil und Dornach Apfelsee sowie weitere Ausbauten sollen in der Bundesplanung verbindlich berücksichtigt werden.
Ein Autor wirbt für eine neue bürgerliche Partei in der Schweiz. Sie soll weniger Staat und EU-Einfluss, kontrollierte Zuwanderung, strengere Ausschaffungen, wirtschaftliche Freiheit und nationale Souveränität vertreten – ohne eine zweite SVP sein zu wollen.
SP-Nationalrätin Sarah Wyss kritisiert zusätzliche Mittel für F-35-Jets und Armee als finanzpolitische Fehlpriorität. Kosten und Finanzierung seien offen, während Bildung, Klimaschutz, Infrastruktur und soziale Sicherheit unter Sparzwang geraten könnten.
Mehrere erneut kandidierende Zuger Regierungsräte verweigern Auskünfte zu ihren persönlichen Wahlkampfbudgets. FDP- und SVP-Mitglieder nennen keine Gründe. Mitte-Regierungsrätin Laura Dittli verweist darauf, dass ihr Wahlkampf im Budget der Kantonalpartei enthalten sei.
Die Wirtschaftskommission des Ständerats will UBS-Auslandstöchter nur zur Hälfte mit hartem Eigenkapital absichern. Rudolf Strahm kritisiert den Ersatz durch AT-1-Anleihen als krisenverschärfend und warnt im Ernstfall vor Risiken für Nationalbank und Steuerzahlende.
Albert Stahel hält den für die Schweiz bestellten F-35A wegen begrenzter Mehrzweckfähigkeit und steigender Kosten für ungeeignet. Er fordert eine parlamentarische Untersuchung zur Evaluation, zum Einfluss von Armasuisse, externen Beratern, Viola Amherd und der SVP.
Bremgarten bei Bern präsentiert sich als wohlhabender Vorort mit wachsendem Andrang am Aareufer. Daneben reichen die lokalen und kantonalen Meldungen von Windenergie und Musikschulfinanzierung bis zum Umzug des Living Museum und einer Verurteilung wegen Drohungen.
Der Kanton Zürich stimmt über eine Pflicht für Pflegeheime zur Duldung assistierten Suizids ab. Ethikerin Hadil Lababidi sieht mehr Selbstbestimmung, warnt aber vor Druck auf Betroffene und einer möglichen Schwächung der Altersversorgung.
Winterthurer Parlamentarier kritisieren unterschiedliche Regeln für Abstimmungswerbung und den Einsatz der Stadtverwaltung. Der Stadtrat räumt fehlende einheitliche Vorschriften ein und verweist bei komplexen Vorlagen auf fachliche Erklärungen durch Mitarbeitende.
Die Neutralitätsinitiative vom 27. September soll dem Bundesrat eigenständige Sanktionen gegen kriegführende Staaten verbieten. Der Autor bewertet eine verfassungsrechtliche Selbstbindung als Stärkung von Glaubwürdigkeit, Vermittlungsfähigkeit und strategischer Unabhängigkeit der Schweiz.
Berner Wirtschaftsverbände gründen die Allianz Energiekanton Bern und verlangen einen raschen Ausbau von Solar- und Windkraft. Laut Studie könnten bis 2050 Investitionen von 11 Milliarden Franken 18 Milliarden Wertschöpfung auslösen.
Andreas Lustenberger kandidiert erneut für den Zuger Regierungsrat. Der ALG-Kantonsrat aus Baar verweist auf die fehlende Vertretung ökologischer und sozialer Anliegen in der Regierung und fordert beim bezahlbaren Wohnraum ein rascheres Vorgehen.
Eine Wochenkarikatur fragt, wer Alain Berset zu Fall bringen will. Eine weitere behandelt Jean-Luc Addors Sicherheitslösung. Eine Analyse bewertet die deutliche Ablehnung von Tierversuchen als klar gerechtfertigt und verdient.
Die F-35-Beschaffung mit höheren Kosten und weniger Flugzeugen erschüttert laut Kommentar das Vertrauen in Bundesrat, Verwaltung und Parlament. Gefordert wird eine Parlamentarische Untersuchungskommission mit erweiterten Befugnissen zur vollständigen Aufklärung.
Der frühere F-35-Projektleiter Darko Savic wechselte kurz nach seinem Austritt aus dem VBS zu Pilatus. Der Beitrag kritisiert den Wechsel als Drehtüreffekt und fordert wirksame Karenzzeiten für Spitzenbeamte.
Die VBZ verlangen bis zu 190’000 Franken für drei Monate Werbung auf einem Zürcher Tram, exklusive Folierung. TrafficMedia erzielte 2025 damit 8,3 Millionen Franken Umsatz. Die Verkehrsbetriebe verweisen auf einen städtischen Auftrag zur Erwirtschaftung von Nebenerträgen.
SVP-Ständerat Werner Salzmann räumt ein, dass die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats den Warnungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle zum F-35-Fixpreis auch wegen Ressentiments gegen deren damaligen Chef Michel Huissoud weniger Glauben schenkte als dem VBS.
Samuel Hochstrasser kritisiert die dynamische Rechtsübernahme in den Bilateralen III als demokratiegefährdend. EU-Recht werde vor Schweizer Parlaments- und Volksentscheiden materiell festgelegt; mit einer Initiative will er die Gesetzgebungshoheit der Schweiz sichern.
Der Beitrag warnt, die Bilateralen III könnten die Gestaltungsspielräume Schweizer Gemeinden durch dynamische Rechtsübernahme einschränken. Gemeindeautonomie sei kantonal bestimmt und gehe über europäisch verstandene Selbstverwaltung hinaus, weshalb vertiefte Folgenanalysen verlangt werden.
Historiker Oliver Zimmer deutet die Schweizer Freiheitsgeschichte als Spannung zwischen individueller Abwehrfreiheit und demokratischer Selbstbestimmung. Der Ausbau direkter Volksrechte im 19. Jahrhundert habe beide Traditionen institutionell verbunden und Fortschrittsutopien begrenzt.
Eine breit abgestützte Motion verlangt für Basel einen professionellen SIP-Dienst gegen Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum. Quartiervereine unterstützen den Vorstoss, der Vermittlung, Intervention und klare Zuständigkeiten vorsieht. Der Grosse Rat entscheidet am Mittwoch über die Forderung.
