Das Bundesgericht bestätigt die kommunalen Mindestlöhne in Zürich und Winterthur. Angestellte in der Stadt Zürich sollen mindestens 23.90 Franken pro Stunde erhalten, in Winterthur beträgt der Mindestlohn 23 Franken.
Baselland erhöht die Unterstützung für externe Kinderbetreuung. Der Landrat beschliesst einen kantonalen Sockelbeitrag von 25 Prozent und einkommensabhängige Gemeindesubventionen. Die SP zieht ihre Gratis-Kita-Initiative zurück, sofern kein Referendum zustande kommt.
Basel schliesst den Recyclingpark Kannenfeld Ende Juli trotz 173 Tonnen abgegebenem Recyclinggut im vergangenen Jahr. Das Bau- und Verkehrsdepartement verweist auf ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis, private Alternativen und jährliche Einsparungen von rund 170'000 Franken.
Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente werden Kapitalsteuern als Alternative zu höheren Lohnabzügen und Mehrwertsteuer diskutiert. Bürgerliche Parlamentarier lehnen Mikro- und Kapitalgewinnsteuern ab; angefragte SP- und Grünen-Exponenten antworteten nicht.
Die Abstimmung über einen Bevölkerungsdeckel mobilisiert stark: In Zürich haben bereits 47 Prozent brieflich abgestimmt. Stadler-Rail-Chef Peter Spuhler erwartet ein knappes Nein. SP-Ständerätin Eva Herzog verweist im Streit über Mieten auf Immobiliengewinne und Regulierung.
Das Zürcher Kunsthaus verlangt von der Stadt jährlich 7,3 Millionen Franken zusätzlich und will damit insgesamt 26 Millionen erhalten. Im Herbst entscheidet das Stimmvolk. Die Institution weist ein strukturelles Defizit auf, erhöht Mitgliederbeiträge und diskutiert ihre Personalkosten.
Die Schweizer Politikwoche umfasst Entscheide gegen Sonntags-Shopping, erweiterte Überwachungsbefugnisse für den Geheimdienst und die Ablehnung eines Verbots von Stopfleber.
Zürichs Sicherheitsdirektor Mario Fehr lanciert die Auktion für das Kontrollschild ZH 26 anlässlich des Sportjahrs 2026. Der Erlös fliesst in die Staatskasse. Nach drei angekündigten Regierungsrücktritten wird über Fehrs politische Zukunft spekuliert.
68 Feste und Aktionen mobilisierten vor der Abstimmung vom 14. Juni gegen die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Schauspielerin Carol Schuler veröffentlichte einen Song zum Nein. Eine Prognose eines Quantenphysikers rechnet mit 55,7 Prozent Nein-Stimmen.
PFAS aus früher als Dünger verwendetem Klärschlamm belasten Böden zwischen St. Gallen, Bodensee und Rheintal. Milch, Fleisch und Eier können betroffen sein. Biolandwirt:innen kritisieren die zögerliche Reaktion von Ausserrhoden und fordern Klarheit über Risiken und Grenzwerte.
Bei der Ersatzwahl in die Baselbieter Regierung vereinen FDP, Mitte und SVP ihre Kräfte hinter SVP-Landrat Matthias Liechti. Seine moderate Art soll Vorbehalte gegen die Partei überbrücken; Gegner Philipp Schoch setzt auf die geschlossene Unterstützung von Grünen und SP.
National- und Ständerat ringen weiter um die Finanzierung der 13. AHV-Rente, obwohl das Volk sie 2024 klar beschlossen hat. Die diskutierten Varianten bringen laut Kommentar weniger ein als die jährlich erwarteten Kosten von vier Milliarden Franken.
Die Finanzierung der 13. AHV-Rente soll laut Anriss Vermögende, Spitzenverdiener und Unternehmen schonen. Die Belastung und die politische Verantwortung dafür stehen im Zentrum der Kritik an den bürgerlichen Parteien.
Die Zürcher Stimmbevölkerung entscheidet am 14. Juni über knapp acht Millionen Franken für die Zwischennutzung Zentralwäscherei. Das Areal vereint Kulturbetrieb, Sport, Werkstätten und politische Gruppen und soll mit dem Kredit bis 2034 weiterbestehen.
Jüngste Umfragen zur SVP-Initiative «10-Millionen-Schweiz» machen die Mobilisierung vor der Abstimmung zentral. Die Vorlage wird als extreme Initiative bezeichnet.
Im Parlament wächst der Streit darüber, ob die Bilateralen III mit der EU ein Ständemehr benötigen. Eine Initiative für einen neuen Verfassungsartikel soll Volk und Stände entscheiden lassen; Kritikerinnen sehen darin einen politischen Umweg zur Erschwerung der Verträge.
Die Stadt Zürich reduziert an der Tödistrasse im Bankenviertel die Zahl weisser Autoabstellplätze von zwölf auf zwei. Geplant sind Velo- und Motorradparkplätze, eine Züri-Velo-Station sowie ein Güterumschlagsfeld. Der Umbau folgt auf weitere Veloinfrastrukturprojekte.
Armasuisse liess laut Kritik funktionsfähige Waffen und Festungsanlagen liquidieren und beschaffte als Ersatz Drohnen, F-35A und Patriot-Systeme. Verzögerungen beim F-35A und Patriot sowie Zweifel an der Hermes 900 gefährdeten die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz, wird moniert.
Implenia und Lombard Odier rufen ihre Mitarbeitenden zur Teilnahme an der Abstimmung über die 10-Millionen-Schweiz auf. Beide Unternehmen verweisen auf die Bedeutung ausländischer Fachkräfte und die möglichen Folgen einer Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU.
Bürgerliche Kräfte haben laut Darstellung einen politischen Erfolg gegen höhere Mindestlöhne erzielt. Ein neues Gesetz wird auch von Bundesrat Guy Parmelin kritisiert.
On Running drohte dem Bund laut Bericht mit einer Staatshaftungsklage im Streit um das Swissness-Label für Schuhe. Danach schaltete sich das Seco ein, kritische Verantwortliche wurden abgezogen und eine Einigung zugunsten des Zürcher Unternehmens erzielt.
Die Debatte über neue Atomkraftwerke gewinnt in der Schweiz wieder an Gewicht. Das Parlament war sich laut Anriss zwar fast einig, dass keine neuen Anlagen nötig seien, doch die politische Haltung zur Kernenergie verändert sich offenbar.
Bundespräsident Guy Parmelin vertritt laut Kritik auch im höchsten Amt den europafeindlichen SVP-Kurs. Beanstandet werden sein Empfang des polnischen Präsidenten Nawrocki, Aussagen zur EU sowie ein Beschwerdebrief an Frankreich wegen der G-7-Kosten.
Die Kritik an der Nationalbank richtet sich gegen Devisenkäufe zur Schwächung des Frankens. Diese Politik halte unrentable Firmen künstlich am Leben, fördere Zuwanderung und verstelle laut dem Autor den Blick auf die Ursachen der Probleme hinter der 10-Millionen-Initiative.
