Der Tessiner Staatsrat lässt neue Wahlregeln konsultieren: Ein Zweirunden-Mehrheitswahlrecht für Regierung und Gemeindevorstände, eine Vierprozenthürde für Parlamente sowie Listenverbindungen stehen zur Debatte. Stellungnahmen von Parteien und Organisationen sind bis zum 12. März 2027 möglich.
Der Tessiner Staatsrat eröffnet bis 12. März 2027 eine Konsultation zur Reform der Kantons- und Gemeindewahlen. Geprüft werden Mehrheitswahlen für Exekutiven, ein Vierprozentquorum, Listenverbindungen, eine vereinfachte Stimmenwertung sowie Amtszeitbegrenzungen und eine fünfjährige Legislatur.
Über den Vorrang allgemeinverbindlicher Gesamtarbeitsverträge vor kantonalen Mindestlöhnen wird abgestimmt. Gewerkschaften, SP und Grüne haben 66'006 gültige Unterschriften gesammelt. Der Bundesrat vertritt im Abstimmungskampf die Parlamentsmehrheit, hatte die Vorlage jedoch abgelehnt.
Über den Vorrang allgemein verbindlicher Gesamtarbeitsverträge vor kantonalen Mindestlöhnen kommt es zur Volksabstimmung. Gewerkschaften, SP und Grüne reichten dafür 66'006 gültige Unterschriften ein. Betroffen wären insbesondere Mindestlöhne in Genf und Neuenburg.
Angesichts von Demonstrationen, Gewalt und Sachbeschädigungen in Frankreich plädiert der Beitrag für Dialog statt gesellschaftlicher Lagerbildung. Meinungsverschiedenheiten gehörten zur Demokratie, Hass und Gewalt dürften jedoch nicht zur Norm werden; die Zerstörung von Geschäften und öffentlichem E
Sechs Wochen vor den eidgenössischen Abstimmungen vom 29. November bleiben die Mehrwertsteuer für die 13. AHV-Rente und die Lockerung beim Kriegsmaterialgesetz offen. Eine Heiratssteuerinitiative läge knapp vorn, die Feuerwerksinitiative deutlich. Das zeigt eine erste SSR-Umfrage.
Sechs Wochen vor den Abstimmungen vom 29. November sind die Mehrwertsteuer für die 13. AHV-Rente und die Lockerung der Kriegsmaterialexporte laut SRG-Umfrage offen. Ehepaarbesteuerung und eine Feuerwerksbeschränkung hätten derzeit dagegen Mehrheiten.
Eine erste SSR-Umfrage sieht vor der Abstimmung vom 29. November ein deutliches Ja zum Feuerwerksverbot und einen Vorsprung für die Steuergerechtigkeit verheirateter Paare. Die Mehrwertsteuerfinanzierung der 13. AHV-Rente sowie die Lockerung der Kriegsmaterialexporte bleiben offen.
Vor der serbischen Parlamentswahl vom 25. Oktober demonstrierten in Belgrad Zehntausende für die Studentenliste. Die Bewegung will die seit mehr als 14 Jahren regierende SNS von Aleksandar Vučić ablösen und liegt Umfragen zufolge gleichauf mit der Regierungspartei.
Jugendproteste in mehreren europäischen Ländern richten sich laut der Analyse gegen Korruption, Sparpolitik, Krieg und soziale Vernachlässigung. In Frankreich verschärften Polizei und Regierung die Repression, während politische Akteure Protestierende als kriminell oder nicht integriert darstellten.
In Venezuela haben erstmals seit fast zwei Jahren wieder landesweite Proteste stattgefunden. Die Menschen gingen auf die Strasse und forderten freie Wahlen.
Tausende Menschen haben an der Abschlusskundgebung der Studierenden in der serbischen Hauptstadt Belgrad teilgenommen.
In Serbien mobilisieren Studierende gegen Präsident Aleksandar Vučić. Nach dem tödlichen Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024 ist eine breite Protestbewegung entstanden; die studentische Liste liegt laut Umfrage vor der Regierungspartei.
Demokratische Kandidaten führen laut einer Cook-Umfrage in drei wichtigen US-Senatsrennen in Texas, Iowa und Ohio. Die Republikaner verteidigen bei den Midterms im November ihre Kongressmehrheit; Donald Trumps Zustimmungsbilanz ist selbst in Texas negativ.
Der geplante Jugendausstand vom 20. November in Tessin löst einen Streit zwischen Parteien aus. Jungparteien verteidigen das Recht auf friedlichen Protest gegen Sparpolitik und Militarisierung, während die Lega Gewalt und Ausschreitungen zurückweist.
Die spanische Volkspartei verbreitet in sozialen Netzwerken ein KI-Video mit simulierten Geständnissen von Sozialisten und Premier Pedro Sánchez. Der Clip löst im Wahlkampf Kontroversen über den Einsatz künstlicher Intelligenz aus.
Der frühere Nius-Journalist Jan A. Karon gründet in Berlin das rechte Online-Magazin «Glut». Daniel Ryser analysiert dessen investigativen Anspruch, Karons Kritik am linken Medienmilieu sowie seine Positionen zu Migration, AfD und politischen Brandmauern.
Werner Vontobel bezweifelt, dass Europa mehr Milliardäre braucht. Tiefe Löhne ermöglichten Familien keinen angemessenen Lebensstandard, während die Konzentration von Vermögen und Macht den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie demokratische Spielregeln gefährde.
Der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter verzichtet aus persönlichen Gründen auf eine Kandidatur für den Bundesrat. Sein Mandat im Nationalrat will er weiterführen und sich dort für Unabhängigkeit sowie direkte Demokratie einsetzen.
Noch bevor die Zusammensetzung des US-Kongresses feststeht, richtet sich der Blick auf die Präsidentschaftswahl 2028. Demokraten und Republikaner positionieren mögliche Kandidaten, während Donald Trump im landesweiten Wahlkampf an politischem Einfluss verliert.
Ein Rechtsgutachten hält einen Basler Bevölkerungsrat ohne Verfassungsänderung für zulässig. Für das Pilotprojekt genügt demnach ein Gesetz mit Pilotklausel. Ausgeloste Einwohnerinnen und Einwohner, auch ohne Stimmrecht, sollen politische Ideen beraten; bis Anfang 2027 folgt die Projektentscheidung.
In Castaneda treten am 29. November erstmals seit mindestens 33 Jahren zwei Kandidaten für das Gemeindepräsidium an. Davide Silvanti und Ennio Cattaneo wollen Attilio Savioni ablösen, der die Bündner Gemeinde während 46 Jahren geführt hat.
Thomas Kaiser kritisiert das Vertragspaket Schweiz-EU als einseitige dynamische Rechtsübernahme. Ständerat Beat Rieder warnt vor Souveränitätsverlust und unbestimmten Ausgleichsmassnahmen. Der Autor begrüsst das vorgesehene obligatorische Referendum und fordert die Ablehnung des Abkommens.
Ständerat Beat Rieder fordert die Ablehnung des Vertragspakets Schweiz-EU. Die dynamische Übernahme künftigen EU-Rechts gefährde aus seiner Sicht Souveränität, direkte Demokratie und die Handlungsfreiheit von Parlament, Gerichten und künftigen Regierungen.
