Marine Le Pen will trotz elektronischer Fussfessel bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren. Ein Berufungsgericht reduzierte ihre Strafe wegen Veruntreuung; Umfragen sehen das Rassemblement National in der ersten Runde vorn.
Plattformen, soziale Medien und KI schwächen laut Otfried Jarren Journalismus und demokratische Institutionen. Europa müsse digitale Regeln, soziale Innovationen und neue institutionelle Formen entwickeln, um gemeinsame Öffentlichkeit und Teilhabe zu sichern.
Bern verzichtet wegen der angespannten Finanzlage vorerst auf vorfrankierte Stimm- und Wahlcouverts und spart jährlich 200'000 Franken. Stadtratsmitglieder wollen den Entscheid in der Budgetdebatte nochmals aufnehmen und verweisen auf eine höhere Stimmbeteiligung durch Vorfrankierung.
Nick Turse stellt Trumps Jubiläumsinszenierung einer Bilanz von Sklaverei, Rassismus, Massakern und Kriegen gegenüber. Die Entfernung einer Ausstellung über Washingtons Sklaven in Philadelphia wertet er als Geschichtsklitterung und Warnsignal für die Demokratie.
Gavin Newsom parodiert Trump mit KI-Videos, doch Roland Meyer bezweifelt den politischen Nutzen linker «Slopaganda». Virale Inhalte spiegelten oft reaktionäre Muster. Erfolgreiche Kampagnen setzten dagegen soziale Medien zur Unterstützung konkreter lokaler Arbeit ein.
Schweizer Pensionskassen investieren als grösste Anleger des Landes in Unternehmen und Staaten, doch ihre Anlagen bleiben weitgehend intransparent. Mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes sollen detaillierte Investitionen erhoben und in lokalen Medien veröffentlicht werden.
Giorgia Meloni will Italiens Wahlrecht mit einem Mehrheitsbonus reformieren. Die Opposition warnt vor einer Schwächung des Parlaments und einer Machtkonzentration. Vor den Wahlen wächst zudem die Spekulation, ob Meloni das Amt der Staatspräsidentin anstrebt.
Rechte und libertäre Kräfte gewinnen laut Romeo Rey in mehreren lateinamerikanischen Staaten an Einfluss. Knappste Wahlen in Kolumbien und Peru, Konflikte in Bolivien sowie Reformregierungen in Brasilien, Mexiko, Uruguay und Guatemala prägen das regionale Bild.
Der Frauenanteil im deutschen Bundestag liegt seit 1998 bei ungefähr einem Drittel. Heribert Prantl fordert verbindliche Parität und erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht die politische Gleichberechtigung von Frauen erneut voranbringen könnte.
Donald Trump nutzte die Feier zum 250. Jahrestag der US-Unabhängigkeit für Angriffe auf Demokraten und Warnungen vor «Kommunisten». Die Opposition wirft ihm vor, die nationale Gedenkfeier im Vorfeld der Zwischenwahlen parteipolitisch zu instrumentalisieren.
Die Konferenz der Kantonsregierungen hat mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen eine Absichtserklärung unterzeichnet. Sie schafft eine Plattform für Austausch und gemeinsame Empfehlungen zu grenzüberschreitenden, wirtschaftlichen, demokratischen und ökologischen Fragen.
María Corina Machado erhält laut Bericht von Präsident Donald Trump keinen Schutz für eine Rückkehr nach Venezuela. Die US-Regierung setzt stattdessen auf Geschäfte mit Interimspräsidentin Delcy Rodríguez, insbesondere im venezolanischen Ölsektor.
Zum 250. Jahrestag der USA kritisiert Werner Rügemer deren Gründungsgeschichte und Aussenpolitik. Er beschreibt die Vereinigten Staaten als von Sklaverei, Kolonialismus, Kriegen, Ausbeutung und Unterstützung autoritärer Regime geprägt.
Tausende demonstrieren in Erfurt mit Blockaden gegen den AfD-Parteitag. Die Polizei erwartet bis zu 50’000 Teilnehmende. Umstritten sind die geplanten Aktionen auch bei Linken-Politiker Bodo Ramelow, während Björn Höcke eine Lockerung der Unvereinbarkeitsliste fordert.
Das Silicon Valley unterstützt laut dem Beitrag Rechtsradikalismus in Europa. Die Schweiz müsse sich gegen den Einfluss von Elon Musk und weiteren Tech-Akteuren wehren; als Bezugspunkt dient die Reaktion der Europäischen Union.
Das AfD-Bundesschiedsgericht lässt Matthias Helferich in der Partei und sperrt ihn nur sechs Monate für Parteiämter. Die Entscheidung stärkt vor dem Parteitag das völkische Lager in Nordrhein-Westfalen und schwächt Landeschef Martin Vincentz, der den Ausschluss beantragt hatte.
Archibald M. Willards Gemälde «Spirit of ’76» erinnert an den amerikanischen Unabhängigkeitskampf. Die patriotische Szene mit Trommlern, Flötist und verwundetem Soldaten verweist auf die am 4. Juli 1776 angenommene Unabhängigkeitserklärung.
Das Familienzentrum Isengrund in Adliswil erhält neue Perspektiven: Eine dringliche Motion verlangt ab 2027 eine zweijährige Zwischenfinanzierung. Eltern sammelten über 1300 Unterschriften, nachdem der jährliche Kredit von 109'000 Franken an der Ausgabenbremse gescheitert war.
Nach dem Sturz Maduros warten die Menschen in Venezuela auf einen tatsächlichen politischen Wandel.
US-Botschafter Bill White soll die Polizei in Belgien eingesetzt haben, um Kritiker und Journalisten einzuschüchtern. Nach einer E-Mail an eine Band wurden ein Aktivist unter Druck gesetzt und zwei Medienschaffende vom Freedom-250-Anlass in Brüssel entfernt.
Die AfD erprobt laut Recherche mit «Alternita Studio» ein KI-Werkzeug für Posts, Bilder und Pressemitteilungen. Tests erzeugten trotz verfassungsfeindlicher Vorgaben Wahlkampftexte. Die Software nutzt Modelle von Google, OpenAI und Anthropic.
Arne Semsrott spricht über den wachsenden Autoritarismus in immer mehr Ländern und darüber, wie Menschen für politisches Engagement gewonnen werden können.
US-Botschafter Bill White setzte einen belgisch-amerikanischen Aktivisten mit einer E-Mail an Polizeistellen unter Druck. Nachdem ein Journalist ihn dazu befragt hatte, liess die Botschaft ihn und seinen Chefredaktor an einer Feier in Brüssel abführen.
Drei Viertel der Befragten sehen die EU als stabilisierende Kraft und ihre Mitgliedschaft positiv. Gleichzeitig sorgen sich viele um Weltlage und Lebenshaltungskosten. OECD-Daten zeigen zudem geringes Vertrauen in nationale Regierungen und Zweifel an politischer Mitsprache.
