Alain Berset warnt vor einer Remilitarisierung Europas. Steigende Militärausgaben gefährdeten nach Ansicht des Generalsekretärs des Europarats demokratische Strukturen und schmälerten insbesondere die Zukunftsperspektiven junger Menschen.
Laut «The Times» soll Serbiens ehemaliger Präsident Aleksandar Vučić nach einer Wahlniederlage in Belgrad tausende Polizisten und Helfer mobilisiert haben. Europäische Politiker oder Viktor Orbán hätten ihn demnach zum Verzicht auf diesen Plan bewegt.
Im Gouverneurswahlkampf in Ohio sorgt ein Video des Republikaners Vivek Ramaswamy über die Mutter seiner demokratischen Gegnerin Amy Acton für Empörung. Der knappe Wahlkampf könnte laut Beobachtern durch den Rückschlag zugunsten Actons beeinflusst werden.
Die Scuoler Gemeindepräsidentin Aita Zanetti vom Zentrum tritt im zweiten Wahlgang erneut an. Obwohl sie zunächst die einzige offizielle Kandidatin war, verfehlte sie im ersten Durchgang die absolute Mehrheit. Die SVP will ihren Gegenkandidaten bekanntgeben.
Die Anerkennung der Wahlniederlage von Aleksandar Vučić in Serbien und die Abwahl Viktor Orbáns in Ungarn gelten als Zeichen gegen Autoritarismus. Zivilgesellschaftliche Bewegungen in Mittel- und Südosteuropa könnten auch Westeuropa politische Erfahrungen vermitteln.
Sergio Morisoli, Maurizio Canetta, Simone Gianini und Alfonso Tuor diskutieren mit Andrea Leoni über Donald Trump und dessen Beurteilung durch die Wählerschaft.
Serbische Studierende gewinnen mit 53 Prozent der Stimmen die Parlamentswahl und stürzen Aleksandar Vučić. Landesweit organisierte Nachbarschaftsversammlungen und Wahlbeobachter:innen verhinderten nach ihrer Einschätzung Manipulationen. Nach dem Machtwechsel zeichnet sich ein Streit über den Kurs zu
Am 28. Februar 2027 entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über fünf eidgenössische Vorlagen: ein Foie-gras-Importverbot, vereinfachte Einbürgerungen, das EFTA-Malaysia-Abkommen, neue Atomkraftwerke und den Vorrang allgemeinverbindlicher Gesamtarbeitsverträge vor kantonalen Mindestlöhnen.
Nach israelischen Wahlen regeln Konsultationen beim Präsidenten und die Grundgesetze die Regierungsbildung. Für die Bildung einer Koalition gelten enge Fristen; gelingt sie nicht, kann der Weg zu weiteren Wahlen führen.
Nach der Auszählung in Israel bleibt Netanyahus Likud stärkste Partei. Der rechte Block mit den Parteien von Ben Gvir und Smotrich verfehlt die Mehrheit in der Knesset zwar, nähert sich aber den nötigen 61 Sitzen.
Der frühere Gewerkschaftsführer Dan Osborn kandidiert in Nebraska als Unabhängiger für den US-Senat. Mit Kritik an Sozialkürzungen, Konzernmacht und beiden Parteien spricht der Mechaniker Arbeiter:innen und Veteran:innen an und liegt in Umfragen mit dem Republikaner Pete Ricketts gleichauf.
Netanjahus Likud und seine Verbündeten liegen nach der Auszählung von 66,3 Prozent der Stimmen bei den israelischen Parlamentswahlen vor dem Oppositionsblock. Für die Koalition des Ministerpräsidenten zeichnet sich jedoch keine Regierungsmehrheit ab.
Am 28. Februar 2027 stimmt die Schweiz über fünf eidgenössische Vorlagen ab: ein Importverbot für Stopfleber, erleichterte Einbürgerungen, das Wirtschaftsabkommen mit Malaysia, neue Atomkraftwerke und Mindestlöhne. Parlament und Initiativkomitees vertreten dabei teils gegensätzliche Positionen.
Am 28. Februar 2027 stimmen Schweizerinnen und Schweizer über fünf eidgenössische Vorlagen ab: das Importverbot für Foie gras, das Bürgerrecht, das AELS-Malaysia-Abkommen, das Atomgesetz und Mindestlöhne.
Vor den US-Zwischenwahlen zeichnet sich laut Umfragen ein demokratischer Gewinn des Repräsentantenhauses ab. Der Ausgang des Senatsrennens bleibt offen; eine neue Mehrheit könnte Präsident Trump politisch herausfordern und seine Aussenpolitik beeinflussen.
Ägyptische Behörden gehen laut Menschenrechtsorganisationen und Medienschaffenden verschärft gegen unabhängige Redaktionen vor. Nach Festnahmen bei Matsadaash wurde Mada Masr geschlossen und Chefredaktorin Lina Attalah verurteilt. Kritiker sehen eine Vorbereitung politischer Entscheidungen ohne krit
Jair Bolsonaro akzeptierte seine Wahlniederlage nicht und suchte die Konfrontation. Die kurzfristige Verlängerung der Öffnungszeiten von Wahllokalen am Wahltag nutzte der unterlegene Präsident für einen politisch umstrittenen Streit.
Lobbywatch will vor den Wahlen im nächsten Jahr die Erwerbs- und Mandatsinteressen von National- und Ständeratskandidierenden offenlegen. Ein Crowdfunding soll den Transparenzbericht finanzieren, damit Wählerinnen und Wähler mögliche Interessenbindungen bei politischen Positionen prüfen können.
Israels politische Landschaft bleibt nach den Wahlprognosen gespalten: Netanyahus Partei wird zwar stärkste Kraft, doch der Block um Eisenkot liegt in den Schätzungen vorne. Arabische Parteien verzeichnen einen deutlichen Zugewinn.
Nach seiner Wahlniederlage in Brasilien flieht Flavio Bolsonaro laut Darstellung in die USA, nachdem ein Richter seinen Pass einziehen lassen wollte. Donald Trump gewährt ihm Asyl; Bolsonaro bestreitet weiterhin den Sieg von Lula da Silva.
Israels Teilauszählung und Exit Polls zeigen ein gespaltenes Parlament: Netanyahus Likud liegt als stärkste Partei vorn, doch Eisenkots Veränderungsblock hat leicht mehr Sitze. Rund 600'000 Stimmen aus Sonderlokalen könnten das Resultat noch verschieben.
Israels Exit Polls sehen Netanyahus Likud mit 24 Sitzen als stärkste Partei, aber ohne klare Lagermehrheit. Gadi Eisenkots Veränderungsblock liegt mit 52 Sitzen knapp vor dem rechten Regierungsblock; rund 600'000 Sonderstimmen könnten das Resultat noch verschieben.
Benjamin Netanyahu beansprucht nach der Auszählung von 3024 von über 12'000 Wahllokalen den Sieg für den Likud. Seine rechte Koalition verfüge über eine Mehrheit; Netanyahu will eine breite rechtsnationale Regierung ohne Unterstützung arabischer Parteien bilden.
Israels Teilauszählung und Exit Polls zeigen ein knappes Rennen: Netanjahus Likud liegt als stärkste Partei vorn, doch Gadi Eisenkots Veränderungsblock hätte mehr Sitze. Rund 600'000 Stimmen aus Spezialwahllokalen fehlen noch, die traditionell Netanjahus Lager begünstigen.
