Bombendrohungen gegen europäische Flüge könnten laut Ex-Geheimdienstchef Peter Regli Teil einer russischen Destabilisierungsstrategie sein. Er vermutet, dass sie Angst und Misstrauen schüren sollen. Sprengsätze wurden bislang nicht gefunden.
Der Zürcher Gemeinderat debattierte über die Halloween-Krawalle, umstrittene Büsten im Schulhaus Hirschengraben und die Wärmeversorgung. Er bewilligte den Schulhausumbau, verlangte ein neues Gutachten zu den Büsten und beriet einen Einheitstarif für Fernwärme.
Nach den Halloween-Ausschreitungen am Zürcher Helvetiaplatz verlangen bürgerliche Parteien mehr Repression. Die Staatsanwaltschaft verhängte gegen zwei Festgenommene unbedingte Freiheitsstrafen. Der Kommentar warnt, harte Reaktionen könnten den Graben zwischen Politik und Jugendprotesten vertiefen.
Polizeieinsätze im Tessin beschäftigen mehrere Gerichte: Ein Fall aus Camignolo kommt vor das Strafgericht, ein mutmasslicher Übergriff in Lugano vor das Bundesgericht. Das Verfahren zu einer Anhaltung beim Maghetti ist abgeschlossen.
Italiens Innenminister Luigi Federzoni trat am 6. November 1926 zurück. Benito Mussolini übernahm das Innenressort und bot Federzoni das Kolonialministerium an. Der faschistische Grossrat missbilligte zugleich lokale Geheimpolizei und Verbotslisten.
Ein Luzerner Ehepaar steht wegen Lärmbeschwerden gegen Nachbarn vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unwahre Anschuldigungen vor. Das Gericht stellte den Verleumdungsvorwurf ein und vertagte die Verhandlung; über die übrigen Anklagepunkte entscheidet es später.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom will alle 548 Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umwandeln. Staatliche Tötungen seien moralisch falsch, erklärte er. In einigen Fällen muss das Oberste Gericht des Bundesstaats entscheiden.
Google, Meta und TikTok klagen gegen ein kalifornisches Gesetz, das personalisierte Feeds und automatische Videowiedergabe für unter 16-Jährige verbietet. Sie berufen sich auf die Meinungsfreiheit. Bei Verstössen drohen Bussen von bis zu 50’000 Dollar pro betroffenem Kind.
Nach einem Bankenskandal steht Paraguays Präsident Santiago Peña vor einem Amtsenthebungsverfahren. Sein Rücktritt blieb mangels Beschlussfähigkeit des Parlaments zunächst ungeklärt. Tausende protestierten, nachdem die Zentralbank die Ueno Bank unter Aufsicht gestellt und deren Einlagen vorüber geh󠄀
Ein Londoner Gericht hat Russell Brand wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung schuldig gesprochen. Der Schauspieler bestreitet die Taten und sitzt in Untersuchungshaft. Die Polizei ermittelt wegen weiterer Vorwürfe.
Der mexikanische Richter Luis Benítez Alcántara ist in Kolumbien festgenommen worden. Die USA werfen ihm vor, gegen zwei Millionen Dollar Bestechungsgeld die Freilassung eines kanadischen Drogenhändlers begünstigt zu haben. Washington will seine Auslieferung beantragen.
In Belgrad erlebt Andrin Uetz studentische Proteste und politischen Druck auf Kulturinstitutionen. Der Kulturschaffende sieht im lokalen Engagement der Bewegung ein Vorbild. Auch die russische Exilgemeinschaft prägt die Szene und stösst dabei auf Zustimmung und Kritik.
Die kurdisch-türkische Gruppe Tolhildan ist laut Fedpol vor allem in der Region Basel aktiv. Sie soll Waffen und Drogen handeln und online Mitglieder anwerben. Die Bundespolizei warnt vor bewaffneten Konflikten mit rivalisierenden Gruppen.
Vor einer mutmasslichen Haftstätte des Asow-Bataillons bei Kiew forderten Angehörige die Freilassung festgehaltener Männer. Behörden versprachen eine Untersuchung. Die Ärztin Valentyna Moloda, die Verletzte versorgen wollte, wurde später zu zwei Monaten Haft verurteilt.
Falsche Bombendrohungen haben 20 Flugzeuge in Europa betroffen, sieben davon in Italien. Militärjets kamen zum Einsatz. Die Drohungen waren mit «Kämpfer des männlichen Staates» unterzeichnet; internationale Ermittlungen laufen.
Das Bundesgericht hat wegen des Zusammenlebens der Richter Beatrice van de Graaf und Yves Donzallaz die Revision eines Urteils bewilligt. Das Gesetz verbietet dauerhaft zusammenlebenden Personen, gleichzeitig als Bundesrichter tätig zu sein. Donzallaz sieht die Angriffe gegen ihn im Zusammenhang mit
Nach 27 Bombenalarmen steht die Möglichkeit von Swatting im Raum.
Das Bundesgericht bestätigt, dass die Richter Beatrice van de Graaf und Yves Donzallaz dauerhaft zusammenlebten. Ihre gleichzeitige Tätigkeit verstösst gegen das Gesetz. Das Gericht hiess deshalb ein Revisionsgesuch zu einem Urteil wegen versuchter Tötung gut.
Am Bundesgericht schwelen laut SRF-Gerichtskorrespondentin Sibilla Bondolfi politische Konflikte und Machtkämpfe. Anlass ist ein Urteil zu einer Liebesbeziehung zwischen Gerichtspersonen. Dass das Gericht einem Revisionsgesuch eines Verurteilten stattgab, sei selten.
Nach dem Neonazi-Überfall auf ein Konzert in Hochdorf 1995 nannten Beteiligte der Polizei zahlreiche Mittäter. Die Ermittlungen führten zu Waffenfunden und erfassten 57 Täter aus acht Kantonen, wie Polizei- und Gerichtsakten zeigen.
Das Bundesgericht muss ein Urteil wegen einer Liebesbeziehung zwischen zwei Mitgliedern neu beurteilen. Ein verurteilter Mann hatte Revision verlangt. Das Gericht befand, der Spruchkörper sei wegen der Beziehung vorschriftswidrig besetzt gewesen.
Das Bundesgericht bestätigt die dauerhafte Lebensgemeinschaft der Richter Beatrice van de Graaf und Yves Donzallaz. Sie verstiess gegen die Regeln zur Besetzung des Gerichts. Ein Urteil wegen versuchter Tötung wird deshalb revidiert.
Bombendrohungen gegen europäische Flüge führen zu Umleitungen und Sicherheitskontrollen. Luftfahrtexperte Stefano Dias nennt die Häufung beispiellos und warnt vor operativen Folgen. Bislang wurden keine Sprengsätze gefunden; ein Zusammenhang zwischen den Drohungen ist ungeklärt.
Paraguays Präsident Santiago Peña ist nach dem Kollaps der Digitalbank Ueno zurückgetreten. Die Opposition hatte ein Amtsenthebungsverfahren angestrebt; auch in seiner Colorado-Partei verlor er Rückhalt. Vizepräsident Pedro Alliana soll die Amtsgeschäfte übernehmen.
