Die neue Motorfahrzeug-Prüfstation in Itingen verkürzt Wege für Teile des Baselbiets. Änderungen wie die Eintragung von Anhängerkupplungen sind dort aber noch nicht möglich; Betroffene müssen weiterhin nach Münchenstein. Ab Oktober sind Verbesserungen geplant.
Der Basler Grosse Rat verabschiedet die Revision des Kulturfördergesetzes mit 92 zu 1 Stimmen. Externe Förderstellen erhalten eine gesetzliche Grundlage, ihre Entscheide werden anfechtbar. Debattiert wurden Interessenkonflikte beim Musikbüro Basel und nötige Transparenz.
Zehn Beteiligte des ETH-Sitzstreiks stehen in Zürich wegen Hausfriedensbruchs und unbewilligter Demonstration vor Gericht. Sie berufen sich auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie ihren Protest gegen mögliche kriegsbezogene Forschungskooperationen mit israelischen Universitäten.
Der Kauf der F-35 habe Parlament und Öffentlichkeit über Kosten und Vertragsrisiken unzureichend informiert, kritisiert der Autor. Er fordert Konsequenzen für beteiligte Anwälte sowie einen stärkeren Schutz kritischer Schweizer Infrastruktur, insbesondere gegen Luft- und Drohnenangriffe.
Die Stadt Zürich wollte eine Cartier-Uhr im städtischen Gantlokal versteigern, obwohl Hinweise auf eine Fälschung bestehen. Nach einer Anfrage kündigte das Präsidialdepartement eine zweite Echtheitsprüfung an. Bei bestätigter Fälschung wird die Uhr nicht angeboten.
Das deutsche Wirtschaftsministerium legt Kontakte zur Gasindustrie bei der Überarbeitung des Heizungsgesetzes kaum offen. Grüne, Transparenzexperten und Umweltverbände kritisieren fehlende Dokumentation, die Streichung der 65-Prozent-Regel und unklare Klimafolgen.
Elternteile in der Schweiz kommen teils ihrer Unterhaltspflicht nicht nach, obwohl sie finanziell dazu in der Lage wären. Der Fall betrifft die Durchsetzung geschuldeter Zahlungen.
Der karibische Aktivist Shelley Moorhead hat die Kantone Bern, Zürich und Solothurn wegen «Gehilfenschaft zur Versklavung» angezeigt. Die Anzeige richtet sich gegen die historische Verstrickung der Kantone beziehungsweise ihrer Institutionen in den Sklavenhandel.
Die Türkei missachtet laut Kritik wiederholt Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Zugleich wollen europäische Staaten dessen Spielraum bei Migrations- und Abschiebefällen enger auslegen, was den Schutz Einzelner vor staatlicher Macht schwächen könnte.
Die deutsche Migrationsdebatte wird oft von Ängsten, Vorurteilen und zugespitzten Darstellungen geprägt. Der Autor plädiert dafür, Kosten, Kriminalität, Integration und Schutzrechte anhand von Fakten differenziert zu prüfen, statt das Thema Populisten zu überlassen.
Die Stadtpolizei Zürich setzte seit September 2025 an elf Anlässen 7070 Gummischrot-Projektile ein, meist bei unbewilligten Demonstrationen, Partys und Besetzungen. Die Stadt hält das Mittel weiterhin für nötig, Kritiker verweisen auf schwere Augenverletzungen.
Der karibische Aktivist Shelley Moorhead hat Zürich, Bern und Solothurn wegen historischer Beteiligung am transatlantischen Sklavenhandel angezeigt. Er fordert Untersuchungen und fünf Millionen Franken Busse je Kanton. Die rechtlichen Erfolgsaussichten gelten als gering, die Debatte jedoch als Ziel.
Die Genfer Pensionskasse CPEG verweigert die Offenlegung ihrer Anlagen. Das Recherchekollektiv WAV hat dagegen Beschwerde eingereicht und bezweifelt, dass die verlangte Aufbereitung technisch zu aufwendig ist. Andere Kassen veröffentlichen vergleichbare Daten ohne grossen Aufwand.
Israels Kulturminister Miki Zohar will zwei für «NAZA» ausgezeichneten Regisseuren die Staatsbürgerschaft entziehen. Der Film behandelt die israelische Kriegsführung in Gaza; das Militär weist zentrale anonyme Vorwürfe über zivile Opfer zurück.
Die Luzerner Regierung lehnt strengere Regeln für herrenlose Grundstücke ab. Kantonsrat Josef Schuler reagierte auf Geschäfte von Jonas Lauwiner, der übernommene Wege und Parzellen teils nur gegen hohe Forderungen zurückgeben will.
Iranische Filme und Schauspielerinnen erhalten in Venedig internationale Auszeichnungen, während Zensur, Berufsverbote und eine schwache Kino-Infrastruktur den Zugang im Iran beschränken. Besonders Frauen und politisch sichtbare Filmschaffende geraten unter staatlichen Druck.
Ein Blechschaden hat für einen Luzerner gravierende Folgen: Trotz eines Freispruchs verliert der Lenker wegen eines Fehlers seines Anwalts für vier Jahre. Der Fall beleuchtet die Folgen verpasster rechtlicher Schritte.
Der frühere F-35-Projektleiter Darko Savic wechselte kurz nach seinem Austritt aus dem VBS zu Pilatus. Der Beitrag kritisiert den Wechsel als Drehtüreffekt und fordert wirksame Karenzzeiten für Spitzenbeamte.
Die Stadtpolizei Zürich untersagte weitere Konzerte auf der Terrasse des Restaurants Schützenruh während des Knabenschiessens, weil dafür eine Bewilligung fehlte. Das Konzert der Lucky Boys am Samstag durfte bis Mitternacht weiterlaufen; Essen und Trinken bleiben erlaubt.
Führende KI-Manager fordern eine Verlangsamung der Entwicklung von Spitzenmodellen. Dario Amodei, Elon Musk, Sam Altman und Demis Hassabis warnen vor Risiken; Barack Obama unterstützt laut Bericht rasche Regeln, während China kaum bremsen dürfte.
Zwölf aktuelle und frühere israelische Gefängnisbedienstete sind nach dem Tod des palästinensischen Häftlings Thaer Abu Asab angeklagt. Ermittlungsakten und Nachrichten sollen schwere, möglicherweise systematische Misshandlungen im Gefängnis Ketziot belegen. Die Beschuldigten gelten als unschuldig.
Der Beitrag warnt, die Bilateralen III könnten die Gestaltungsspielräume Schweizer Gemeinden durch dynamische Rechtsübernahme einschränken. Gemeindeautonomie sei kantonal bestimmt und gehe über europäisch verstandene Selbstverwaltung hinaus, weshalb vertiefte Folgenanalysen verlangt werden.
Das Bundesgericht hat die Stadtpräsidiumswahl in Grenchen wegen gravierender Mängel bei der brieflichen Stimmabgabe aufgehoben. Die bisherige Präsidentin Susanne Sahli kandidiert erneut, ebenso Beschwerdeführer Elias Vogt, der Finanz- und Zentrumsprobleme der Stadt thematisiert.
Nach einem Polizeieinsatz wegen einer Transfrau im Frauen-FKK-Bereich des Berner Marzilibads hat die Stadt ihre Vorgaben geändert. Neu soll gelten, wer sich als Frau identifiziert und als solche lebt; die Regelung löst Kritik und Grundsatzfragen aus.
