Die Ombudsstelle Baselland registrierte 433 Beschwerden gegen die Verwaltung, zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders viele Fälle betrafen Sicherheitsdirektion, Polizei und Arbeitsamt. Auch KI-generierte Eingaben auf falschen Grundlagen erhöhen laut Stelle das Konfliktpotenzial.
Bayerns Kabinett hat einen Aktionsplan für queere Menschen beschlossen und 2,8 Millionen Euro für Projekte vorgesehen. Verbände und Opposition begrüssen den Schritt, kritisieren aber fehlende verbindliche Massnahmen gegen Diskriminierung und Hasskriminalität.
Das Betreibungsamt Zug versteigert mehrere Uhren und Knöpfe, darunter eine Patek Philippe. Der geschätzte Gesamtwert der angebotenen Stücke liegt laut Bericht bei bis zu 350'000 Franken.
Die Luzerner Polizei hat in der Nacht auf Dienstag beim Bahnhof zwei mutmassliche Einbrecher festgenommen. Die Festnahmen erfolgten nach einer Mitteilung der Polizei.
Der fiktive Elsässer Gustave sammelt auf seiner ersten Motorradfahrt im Raum Aarau vier Bussen. Die satirische Erzählung nimmt Radarkontrollen, Tempo- und Verkehrsregeln sowie den föderalen Wechsel zwischen Solothurner und Aargauer Polizeizuständigkeiten aufs Korn.
Vor dem dreitägigen G-7-Gipfel in Evian rüstet sich Genf gegen erwartete Ausschreitungen. Geschäfte vernageln Schaufenster, Skulpturen werden geschützt, und die Polizei kontrolliert Teilnehmende einer Velo-Demonstration gegen den Gipfel.
In Oberwil wurde einer 84-Jährigen am Freitagabend gewaltsam die Armbanduhr entrissen. Drei Insassen eines dunklen Autos mit ausländischen Kontrollschildern flüchteten. Die Fahndung blieb erfolglos, die Baselbieter Polizei sucht Zeugen.
Zwei Unbekannte überfielen am Donnerstag einen 29-Jährigen an einer Basler Tankstelle. Einer bedrohte ihn mit einer Schusswaffe und verlangte die Autoschlüssel, bevor Reizstoff eingesetzt wurde. Das leicht verletzte Opfer floh; die Täter entkamen Richtung Frankreich.
Microlino-Erfinder Wim Ouboter klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Bundesamt für Energie. Der elektrische Kleinstwagen sei zu Unrecht von der CO2-Flottenregulierung ausgeschlossen worden, argumentiert seine Anwältin Cordelia Bähr mit Klima-, Umwelt- und Energierecht.
Das Baselbieter Kantonsgericht weist Ferdinand Pulvers Beschwerde gegen den Entzug seiner IV-Rente ab. Sein Einkommen als Reinacher Gemeindepräsident übersteigt das berechnete Valideneinkommen; eine mögliche Regierungsratswahl gilt dem Gericht als zu spekulativ.
Die Basler GPK kritisiert die Staatsanwaltschaft wegen fehlender Einvernahmen und möglicher ressourcenbedingter Strafwahl. Sie fordert zudem eine koordinierte Bekämpfung von Geldwäscherei bei Fassadenbetrieben sowie Verbesserungen bei IT-Externeinsätzen und dem Gesundheitsschutz für Lehrpersonen.
Rund um die Heuwaage in Basel häufen sich wegen des Hochhausabbruchs Schrottvelos und ein ausgebranntes Fahrrad. Die unterbrochene Verbindung zum Birsigparkplatz verleitet zu Durchfahrten. Die Polizei plant grenzüberschreitende Velopatrouillen gegen Diebstahl.
Die Schweizer Politikwoche umfasst Entscheide gegen Sonntags-Shopping, erweiterte Überwachungsbefugnisse für den Geheimdienst und die Ablehnung eines Verbots von Stopfleber.
SVP-Vorstösse im Nationalrat und ein Beschluss des Berner Grossen Rats verlangen ein Verbot der Antifa. Der Bundesrat hatte bereits 2020 festgehalten, dass das lose Netzwerk die rechtlichen Voraussetzungen für ein Organisationsverbot nicht erfüllt.
SRF-Ombudsfrau Esther Girsberger will bei Beanstandungen zu Patrick Fischer in den Ausstand treten. Zugleich vermittelt sie Auftritte des ehemaligen Nationaltrainers. Der Fall wirft Fragen nach einem Interessenkonflikt auf, nachdem SRF über Fischers gefälschtes Covid-Zertifikat berichtete.
Finma-Berichte zur Affäre Pierin Vincenz zeigen laut Darstellung gravierende Mängel bei Raiffeisen. Geschäftsleitung und Verwaltungsrat sollen Kredit- und Kontrollvorgaben zugunsten des damaligen CEO missachtet haben. Betroffen waren unter anderem Kredite und die Investnet-Beteiligung.
Rechtsunkundige Bürgerinnen brauchen beim Gang durch die Strafjustiz Übersetzungshilfe und Beistand. Die Verständlichkeit juristischer Verfahren und die Unterstützung betroffener Menschen stehen im Zentrum.
Unbekannte sprengten am frühen Dienstagmorgen einen UBS-Bankomaten in Oberwil und lösten einen Brand aus. Mehrere Täter flohen laut Polizei in einem dunklen Auto Richtung Therwil oder Biel-Benken. Kantonspolizei, Fedpol und Bundesanwaltschaft ermitteln.
Bei der UBS leitet Michelle Bereaux das weltweite Compliance, während ihre Schwester Danielle Bereaux als Global Head of Employee Relations für Mitarbeiterwarnungen zuständig ist. Kritiker sehen darin einen möglichen Interessenkonflikt bei Beschwerden aus der Compliance-Abteilung.
Die deutsche Bundespolizei nahm am Badischen Bahnhof Basel einen seit sechs Jahren gesuchten Rumänen fest. Der 34-Jährige war 2018 wegen schweren Bandendiebstahls verurteilt und nach Teilverbüssung abgeschoben worden. Nun muss er 804 Hafttage verbüssen.
Israelische Soldaten erschossen in Hebron laut Familie auf ein angehaltenes Auto und verletzten drei Insassen; ein sieben Monate altes Baby starb später im Spital. Die Armee untersucht den Vorfall. Der Beitrag kritisiert die geringe strafrechtliche Ahndung solcher Tötungen.
Ein Busprediger wurde mit einer Geldstrafe belegt. Weitere Angaben zum Fall, zu den Hintergründen und zum zuständigen Gericht sind nicht verfügbar.
SBB-Verwaltungsrat Thomas Ahlburg steht wegen der Übernahme der konkursiten Thurgauer Knobel Gruppe in der Kritik. Ex-Eigentümer Guido Knobel vermutet einen Plan zur Übernahme ohne Schulden; die Staatsanwaltschaft prüft eine Strafanzeige. Ahlburg weist Vorwürfe zurück.
Ein Küchentischdialog beleuchtet die juristische Unschuldsvermutung und den Ausdruck «unterprivilegiert». Er unterscheidet zwischen rechtlicher Verfahrensregel und alltagssprachlicher Vermutung und kritisiert beschönigende Begriffe, die soziale Benachteiligung oder Vorrechte nur ungenau benennen.
