Nach Anton Laubers Rückzug kandidieren Simon Oberbeck, Piero Grumelli und Remo Oser für die Baselbieter Regierung. Die Mitte nominiert am 21. Oktober und entscheidet noch, ob sie 2027 mit einer Einzelkandidatur oder einem Zweierticket antritt.
FDP-Politiker Alex Grossenbacher ficht den Grossratsbeschluss zur Basler Initiative «Erben fürs Wohnen» vor Appellationsgericht an. Er verlangt eine Prüfung ihrer Zulässigkeit. Basta und Juso sehen darin den Versuch, die Abstimmung über die Erbschaftssteuer zu verzögern.
Am 29. November entscheidet die Schweiz über 0,4 zusätzliche Mehrwertsteuerprozente zur Finanzierung der 13. AHV-Rente. FDP und SVP bekämpfen die Vorlage, während Mitte, SP, Grüne, GLP und SGB sie unterstützen; VPOD, Juso und SP Genf lehnen sie ab.
Andreas Babler gibt den SPÖ-Vorsitz und das Vizekanzleramt schrittweise ab. Trotz einzelner sozialpolitischer Erfolge scheiterten viele seiner Versprechen an Sparzwang, Inflation, Koalitionszwängen und parteiinternen Konflikten. Finanzminister Markus Marterbauer soll 2027 Vizekanzler werden.
Ruedi Widmer verbindet in einer satirischen Kolumne die politische Erbschaft autoritärer Familien mit dem Erstarken der AfD in Sachsen-Anhalt. Er warnt davor, Kinder zu idealisieren: Manche übernähmen als Erwachsene die Haltungen ihrer Eltern und richteten sie gegen Schwächere.
Die Luzerner Grünen bringen Irina Studhalter für die Ständeratswahlen 2027 in Stellung. Vorstand und Wahlgruppe empfehlen sie als Kandidatin für das Rennen um einen Luzerner Sitz in der kleinen Kammer.
Ein Politikwissenschafter erklärt Deutschlands Polarisierung mit AfD-Ausgrenzung, Verteilungskonflikten, sozialer Entfremdung und schwacher Infrastruktur. Schweizer Konkordanz und direkte Demokratie könnten Konflikte durch verbindliche Abstimmungen eher befrieden, erzeugten teils aber neuen Unmut.
Die Regierungsbildung in Berlin gerät ins Stocken: SPD und Grüne unterbrechen die Gespräche mit der Linken, nachdem deren Fraktion eine umstrittene Politikerin aufgenommen hat. Als Alternative prüfen SPD und Grüne eine Koalition mit der CDU.
Nach Guy Parmelins Rücktritt rückt bereits die mögliche Nachfolge von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis Ende 2027 in den Fokus. Die schwächelnde FDP dürfte ihren zweiten Sitz kaum halten. Parteitaktik, Sprachregionen, Alter und Geschlechtervertretung prägen die Spekulationen.
Die Baselbieter Grünen wollen Andrea Sulzer für die Regierungswahlen 2027 nominieren. Die Waldenburger Gemeindepräsidentin setzt auf Klima-, Energie- und Gleichstellungsthemen. Um den frei werdenden Sitz von Anton Lauber zeichnet sich ein breites parteipolitisches Rennen ab.
Die Grünen nominieren die Waldenburger Gemeindepräsidentin Andrea Sulzer für den frei werdenden Baselbieter Regierungsratssitz. Sie wollen damit 2027 einen Sitz zurückerobern, nachdem Anton Lauber von der Mitte nicht mehr zur Wiederwahl antritt.
Hohe Dieselpreise werden vor den US-Zwischenwahlen zum Risiko für Donald Trump und die Republikaner. Sein Deal für russische Dieselimporte lockert Sanktionen trotz Kritik beider Parteien. Parallel verschärfen sich Trumps Konflikte mit Wolodymyr Selenskyj.
Die Mitte Luzern nominiert Adrian Nussbaum und die bisherige Regierungsrätin Michaela Tschuor für die Regierungsratswahlen 2027. Nussbaum gewann die parteiinterne Ausmarchung um den frei werdenden Sitz von Finanzdirektor Reto Wyss gegen Guido Roos deutlich.
Die Sondersession markiert den Auftakt zum Wahlkampf. Im Mittelpunkt steht die Bilanz der laufenden Legislatur: Welche Politikerinnen und Parteien waren erfolgreich, welche nicht? Der Beitrag ordnet die politischen Kräfte mit Blick auf die kommenden Wahlen ein.
US-Bundesbeamte haben drei Wochen vor den Kongresswahlen das Zuhause der demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar durchsucht. Das Justizministerium bestätigt einen gerichtlichen Beschluss, nennt aber keine Details. Demokraten und Omar werfen Präsident Donald Trump politische Einschüchterung vor.
Bei einer illegalen Party am Zürcher Hardplatz wurden Polizisten mit Steinen und Böllern angegriffen, ein Beamter verletzt und Fahrzeuge beschädigt. FDP und Mitte kritisieren linke Parteien, während SP und Grüne die Gewalt verurteilen und parteipolitische Schuldzuweisungen zurückweisen.
Die CDU-Parteispitze hat sich beraten.
Historiker Götz Aly sieht nach einem AfD-Auftritt stärkere Parallelen zur NSDAP, lehnt ein Parteiverbot aber weiter ab. Der Beitrag diskutiert rechtliche Hürden, den Aufstieg der AfD und Risiken für demokratische Institutionen in Deutschland.
Deutschlands Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas hat ihren sofortigen Rücktritt von beiden Ämtern angekündigt.
Serbische Wahlberechtigte aus Basel müssen für die Wahl am 25. Oktober nach Bern oder Zürich reisen. Diaspora-Aktivistinnen organisieren Fahrten und sehen in den wenigen Wahllokalen einen politischen Versuch, oppositionelle Stimmen für die Studierendenliste zu erschweren.
Mitte-links in Frankreich hat Raphaël Glucksmann zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im nächsten April bestimmt. Weitere Angaben zum Verfahren oder zu seiner politischen Position enthält die vorliegende Meldung nicht.
US-Präsident Donald Trump fordert laut Medien einen neuen ukrainischen Präsidenten für Verhandlungen mit Russland. Er kritisiert Selenskyjs Angriffe auf russische Ölraffinerien als Hindernis für einen schnellen Kriegsabschluss. Kurz vor den Midterms wird Kiew erneut zum US-Wahlkampfthema.
Ein Politologe bewertet die Zuger Wahlen und kritisiert die Haltung der SP gegenüber Expats. Die politische Ansprache dieser Bevölkerungsgruppe steht im Zentrum der Einschätzung zum Wahlkampf im Kanton Zug.
Die St. Galler Ständerätin Esther Friedli zieht ihre Kandidatur zurück. Damit scheidet eine frühe Favoritin aus dem Rennen aus, während sich für weitere Bewerbungen neue Möglichkeiten eröffnen.
