Die Stimmbevölkerung hat die 10-Millionen-Schweiz-Initiative der SVP abgelehnt. Der Beitrag wertet dies als Absage an einen Bruch mit Europa sowie an Ausgrenzung und Ausbeutung.
Sarah Regez nimmt nicht ab. Markus Graf nimmt nicht ab. Peter Riebli verweist auf Sarah Regez. Sarah Regez nimmt nicht ab....
Die 10-Millionen-Initiative der SVP scheiterte mit 54 zu 45 Prozent. Der Kommentar sieht darin eine Fortsetzung der wiederholten Niederlagen von Vorlagen zur Begrenzung der Zuwanderung und verweist auf das Nein zur Begrenzungsinitiative 2020.
Die Baselbieter EVP gab bei der Regierungsratswahl keine Wahlempfehlung ab und belastete damit das Bündnis mit den Grünen. Im Zentrum steht die Frage, wie offen freikirchliche Kandidaten den Einfluss religiöser Überzeugungen auf ihre Politik darlegen.
Die Baselbieter Grünen verlieren ihren Regierungssitz an die SVP: Philipp Schoch unterliegt Matthias Liechti mit 1164 Stimmen. Der Kommentar sieht die Partei vor schwierigen Wahlen und fordert neue Führung, Personalstrategie und Köpfe.
Matthias Liechti gewinnt die Ersatzwahl in die Baselbieter Regierung mit 45'896 Stimmen knapp vor dem Grünen Philipp Schoch. Der SVP-Politiker bringt seine Partei nach dreijähriger Abwesenheit zurück in die Exekutive und verschiebt deren Mehrheit nach rechts.
Die 10-Millionen-Initiative der SVP ist mit 54,8 Prozent Nein-Stimmen und ohne Ständemehr abgelehnt worden. Die Vorlage wollte die ständige Wohnbevölkerung bis 2050 unter zehn Millionen halten. Laut Hochrechnung wurde zudem das Zivildienstgesetz mit 53 Prozent angenommen.
CNN porträtiert die SVP-10-Millionen-Initiative vor der Schweizer Abstimmung als rechtspopulistische Angstkampagne. Der Beitrag kritisiert diese Darstellung als einseitig und wirft Schweizer Medien vor, die Berichterstattung des US-Senders anders zu behandeln als frühere Beiträge von Russia Today.
Natalie Rickli gilt laut Spekulationen als mögliche Bundesratskandidatin bei einem Rücktritt Guy Parmelins. Der Kommentar kritisiert zugleich ihre Gesundheitsdirektion wegen des Zürcher Herzskandals, der Spitalprojekte in Wetzikon und der Finanzierung des Kinderspitals und Universitätsspitals.
Die extreme Rechte inszeniert sich bei einem Treffen in Portugal und organisiert ihren Auftritt als Content-Fabrik.
68 Feste und Aktionen mobilisierten vor der Abstimmung vom 14. Juni gegen die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Schauspielerin Carol Schuler veröffentlichte einen Song zum Nein. Eine Prognose eines Quantenphysikers rechnet mit 55,7 Prozent Nein-Stimmen.
SVP-Vorstösse im Nationalrat und ein Beschluss des Berner Grossen Rats verlangen ein Verbot der Antifa. Der Bundesrat hatte bereits 2020 festgehalten, dass das lose Netzwerk die rechtlichen Voraussetzungen für ein Organisationsverbot nicht erfüllt.
Bei der Ersatzwahl in die Baselbieter Regierung vereinen FDP, Mitte und SVP ihre Kräfte hinter SVP-Landrat Matthias Liechti. Seine moderate Art soll Vorbehalte gegen die Partei überbrücken; Gegner Philipp Schoch setzt auf die geschlossene Unterstützung von Grünen und SP.
Der Aufstieg von AfD, Reform UK und Rassemblement National zeige ein europäisches Vertrauensproblem. Die Schweizer Abstimmung über die «10-Millionen-Schweiz» werde zur Probe, ob soziale Frustration in eine Initiative fliesst, die ihre Ursachen nicht löst.
Jüngste Umfragen zur SVP-Initiative «10-Millionen-Schweiz» machen die Mobilisierung vor der Abstimmung zentral. Die Vorlage wird als extreme Initiative bezeichnet.
Die AfD Sachsen-Anhalt liegt vor der Landtagswahl im September in Umfragen bei 42 Prozent. Ihr Programm fordert unter anderem eine Remigrationsoffensive, den Umbau des Asylrechts sowie national ausgerichtete Bildungs- und Kulturpolitik; Fachleute warnen vor Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat.
Bundespräsident Guy Parmelin vertritt laut Kritik auch im höchsten Amt den europafeindlichen SVP-Kurs. Beanstandet werden sein Empfang des polnischen Präsidenten Nawrocki, Aussagen zur EU sowie ein Beschwerdebrief an Frankreich wegen der G-7-Kosten.
Daniel Jositsch will nach zahlreichen ermutigenden Zuschriften aus der SP austreten und 2027 unabhängig für den Zürcher Ständerat kandidieren. Seine Chancen beurteilt er als intakt, obwohl die Zürcher SP mit einem von ihm kritisierten «Juso-Stil» Erfolg habe.
Der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch sagt, als Sozialliberaler habe er in der SP keinen Platz mehr. Im Zentrum steht die Frage, welche Kräfte zu seinem politischen Bruch mit der Partei geführt haben.
Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli kandidiert für den Ständerat. Der Beitrag kritisiert ihre Führung bei Spital Wetzikon, Universitätsspital und Kinderspital sowie ihren Umgang mit Covid. Rickli tritt gegen Daniel Jositsch, Jacqueline Badran und Tiana Moser an.
Die Zürcher SP verweigert Daniel Jositsch knapp die erneute Ständeratsnomination. Der Autor hält den Entscheid wegen Jositschs mangelnder Fraktionsbindung für folgerichtig, warnt aber vor dem Verlust eines sicheren Sitzes und sieht Jacqueline Badran als starke Mobilisiererin.
Hans Geiger kritisiert die heutige SP als stark anti-israelisch und wirft den Jusos Hamas-Verständnis vor. Den parteiinternen Konflikt um Daniel Jositsch deutet er als Teil dieser Entwicklung und prognostiziert dessen Wahlerfolg 2027.
KI-generierte Bilder und Videos werben für die SVP-«10-Millionen»-Initiative und inszenieren Angst vor Zuwanderung, Wohnungsnot und Überforderung. Die Kolumne bezeichnet diese affektiv wirkende Propaganda als «Slopaganda», die mehr als bloss falsche Fakten verbreite.
Über fünfzig Feste im ganzen Land mobilisieren vor der Abstimmung vom 14. Juni gegen die SVP-Initiative. Umfragen sehen das Nein-Lager knapp vorn, doch die Organisierenden warnen angesichts bisheriger Erfahrungen vor voreiligen Schlüssen.
