Die Junge SVP Luzern fordert ein Rentenalter von 68 Jahren, das sich pro eigenem Kind um ein Jahr verringern soll. Sie lehnt höhere Mehrwertsteuern für die AHV ab und will mit der Reform die Geburtenrate erhöhen.
Die Universität Luzern hat ein Podium über Kriegsmaterialexporte und Neutralitätsrecht kurzfristig abgesagt. SVP-Nationalrätin Vroni Thalmann und die Organisatoren kritisieren die unklare Begründung; die Universität verweist auf ein internes Missverständnis.
Die Sinistra Unita kritisiert den Locarneser PLR-Kommunalpolitiker Simone Merlini wegen xenophober und rassistischer Äusserungen nach einem Vandalenakt. Sie fordert individuelle Verantwortlichkeit statt pauschaler Verdächtigungen, unverhältnismässiger Ausweisungen oder Aberkennung der Staatsbürgersc
Leonardo Ruinelli von den Tessiner Jungfreisinnigen fordert ein Nein zur Initiative für eine Ehepaarbesteuerung auf Bundesebene. Er warnt vor hohen Mindereinnahmen, Vorteilen für hohe Einzeleinkommen und zusätzlichem administrativem Aufwand für die Kantone.
Belgiens Premier Bart De Wever hat König Philippe nach gescheiterten Budgetverhandlungen seinen Rücktritt angeboten. Die fünf Regierungsparteien fanden keine Einigung über zehn Milliarden Euro zur Defizitsenkung bis 2029; der König vertagt seinen Entscheid bis Freitag.
Die 38-jährige Walliser Grossrätin Carole Melly-Basili kandidiert für den Ständerat. In der Mitte-Partei tritt sie gegen Staatsrat Christophe Darbellay an, der ebenfalls Marianne Marets Sitz verteidigen will.
Lisa Mazzone will bei den eidgenössischen Wahlen 2027 erneut für den Ständerat kandidieren. Die Genfer Grünen-Präsidentin begründet dies mit dem Rechtsrutsch in der kleinen Kammer und dem Bedarf an einer grünen, feministischen Stimme.
Nach Ausschreitungen in Zürich können Beteiligte vorerst nicht für Schäden und Polizeikosten belangt werden. Die angenommene Anti-Chaoten-Initiative ist wegen eines beim Bundesgericht hängigen Rekurses weiterhin ausser Kraft.
Belgiens König Philippe I. hat die Rücktrittsgesuche von Bart De Wever vorläufig eingefroren. Nach dem Scheitern der Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2027 beginnt er Konsultationen und mahnt, eine länger dauernde politische Instabilität zu vermeiden.
Ein Kommentar reagiert mit Entsetzen auf Äusserungen des neu gewählten Knesset-Abgeordneten Moshe Feiglin und auf Umfragewerte in Israel. Demnach befürworten 82 Prozent jüdischer Israelis die Vertreibung aller Palästinenser aus Gaza, 47 Prozent tödliche Gewalt gegen Eroberte.
Die US-Zwischenwahlen bestimmen Teile beider Parlamentskammern neu. Historiker Manfred Berg zieht dabei eine kritische Bilanz des demokratischen Zustands der USA und verweist auf Gewalt, Wahlbetrug und schmutzige Tricks.
Die israelischen Wahlen stehen im Zentrum eines Meinungsbeitrags, der Benjamin Netanjahu mit den gegensätzlichen Formeln «Gesucht» und «Wählt» in Verbindung bringt. Der Beitrag ist auf den 2. November 2026 datiert.
Die Genfer Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone kandidiert 2027 erneut für Stände- und Nationalrat. Sie will den 2023 verlorenen Ständeratssitz zurückgewinnen, fordert eine grüne, weibliche Stimme für Genf und setzt auf zusätzliche Sitze ihrer Partei.
Die Genfer Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone kandidiert 2027 gleichzeitig für Stände- und Nationalrat. Die frühere Ständerätin will ihren Sitz zurückgewinnen; ihre Partei strebt mehr Ständeratssitze und über zehn Prozent Wähleranteil an.
Die demokratische Kongressabgeordnete Haley Stevens hat überraschend zur Wahl eines republikanischen Kandidaten in Michigan aufgerufen. Damit könnte sie den Demokraten einen für die Senatsmehrheit wichtigen Sieg erschweren; Parteikollegen sprechen von Rache.
FDP und Junge SVP kritisieren nach Ausschreitungen an der Zürcher Langstrasse den Umgang der Stadtregierung mit linkem Krawall. Die FDP wirft der grünen Polizeivorsteherin vor, bei den Verwüstungen auf dem Lindenhof nicht konsequent gehandelt zu haben.
Die Schweizerin Béatrice Keul wirft Donald Trump eine Vergewaltigung im Jahr 1993 vor. Da ein Strafverfahren wegen Verjährung ausgeschlossen sei, könne sie in New York zivilrechtlich klagen. Der Kommentar bezweifelt ihr langes Schweigen und die Nähe zu Demokraten.
Mitte-Kandidat Alberto Fabbri gewinnt die Ersatzwahl für ein Präsidium am Basler Appellationsgericht mit 20’907 Stimmen gegen SP-Kandidat Manuel Kreis. Mit dem Rücktritt von Christian Hoenens verliert die SP ihre Mehrheit am Gericht.
Zürcher Kantonsrätinnen und weitere Ratsmitglieder werfen SVP-Politiker Christoph Marty diskriminierende, rassistische und sexistische Äusserungen vor. Auslöser ist ein Facebook-Post über die Stadtpolizei. Marty weist sämtliche Vorwürfe zurück, löscht den Beitrag aber ohne Entschuldigung.
Umfragen sehen die Demokraten vor den US-Midterms deutlich vorn, doch frühere Fehlprognosen in der Trump-Ära mahnen zur Vorsicht. Niedrige Teilnahmebereitschaft republikanischer Wähler an Befragungen und späte Entscheidungen könnten Resultate verzerren.
Mehr als 54 Millionen Menschen haben bei den US-Midterms 2026 bereits frühzeitig oder per Brief gewählt, rund neun Millionen mehr als 2022. In Staaten mit Parteiregistrierung stellen Demokraten bislang 43 Prozent der frühen Stimmen, Republikaner 31,7 Prozent.
Die US-Zwischenwahlen entscheiden über alle Sitze im Repräsentantenhaus, Teile des Senats und 36 Gouverneursposten. Ein demokratischer Kongress könnte Trump stärker kontrollieren. Entscheidend bleibt, ob beide Lager das Resultat akzeptieren – auch wegen des Kriegs gegen Iran.
Das demografische Wachstum der Amish in umkämpften US-Bundesstaaten weckt das Interesse der Republikaner. Die religiöse Gemeinschaft hielt sich bislang aus der Politik heraus und blieb Wahlen meist fern.
Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone kandidiert bei den nationalen Wahlen im kommenden Jahr im Kanton Genf gleichzeitig für Stände- und Nationalrat. Sie verweist auf die Frauenvertretung und die Klimakrise als zentrale Herausforderungen.
