Serbien wählt 250 Abgeordnete, nachdem Aleksandar Vučić vorgezogene Parlamentswahlen ausgelöst hat. Die aus Protesten entstandene Studierendenliste fordert die Regierungskoalition heraus. Umstritten sind zudem Wahllokale für Doppelbürger in Bosnien und die Russlandnähe Belgrads.
Mehr als sechs Millionen Menschen wählen in Serbien die 250 Sitze des Parlaments. Die Protestbewegung gegen Aleksandar Vučić tritt gegen das politische Establishment an; der Ausgang gilt als offen. Zugleich wirft die Russlandnähe Belgrads geopolitische Fragen auf.
Benjamin Netanyahu setzt zwei Tage vor Israels Parlamentswahl auf Warnungen vor Iran und wirbt um weitere Unterstützung aus Washington. Herausforderer Gadi Eizenkot und mögliche Verbündete kritisieren diese Strategie als Alarmismus; die Opposition hofft auf einen Machtwechsel.
Rund 6,5 Millionen Bulgaren wählen einen neuen Staatspräsidenten. Amtsinhaberin Iliana Iotova gilt inmitten einer Wirtschaftskrise und Sicherheitsbedenken als Favoritin, doch ein Sieg bereits im ersten Wahlgang bleibt offen.
Benjamin Netanyahu setzt zwei Tage vor Israels Wahl auf Warnungen vor Iran und wirbt um weitere Unterstützung von US-Präsident Trump. Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Gadi Eizenkot, während die Opposition und mögliche Partner Netanyahus Alarmismus kritisieren.
Benjamin Netanyahu setzt zwei Tage vor Israels Wahl auf Warnungen vor Iran und wirbt um weitere Unterstützung von US-Präsident Trump. Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Gadi Eizenkot, während die Opposition und mögliche Partner Netanyahus Alarmismus kritisieren.
Israel hält am Dienstag Parlamentswahlen ab. Für den Wahltag verhängt die israelische Armee einen Lockdown.
Frédéric Recrosio nimmt die Schweizer Politik satirisch auseinander und deutet ihre kollektiven Entscheidungswege als Schutz vor übermächtigen Einzelnen. Hinter dem Spott auf Kompromisse, Streit und Mittelmass steht ein Lob der Demokratie und der Konkordanz.
Vor der Stichwahl um Brasiliens Präsidentschaft mobilisieren Lula da Silva und Flavio Bolsonaro ihre Anhängerschaft. Nach dem ersten Wahlgang liegt Bolsonaro knapp vorn, Umfragen sehen beide bei 50 Prozent. Der Wahlkampf offenbart tiefe politische Gräben.
In Paris demonstrierten Menschen trotz Ausgangssperren und örtlichen Demonstrationsverboten. Die Regierung mobilisierte 70'000 Sicherheitskräfte und kündigte strikte Auflagen an. Kritiker sehen darin eine Einschränkung des Demonstrationsrechts und werfen Präsident Macron autoritäres Vorgehen vor.
In Istanbul und Ankara protestieren Journalistinnen, Journalisten und Aktivisten gegen Verhaftungen, Medienschliessungen und die Einsetzung staatlicher Verwalter. Sie prangern eine zunehmende Repression und den wachsenden Druck auf die Pressefreiheit in der Türkei an.
Rudolf Strahm warnt vor den Bilateralen III: Die dynamische Übernahme künftigen EU-Rechts beschränke die Schweizer Rechtssetzung. Bei Abweichungen drohten Ausgleichsmassnahmen, während EuGH-Entscheide für Schiedsgerichte verbindlich seien und Volksentscheide unter Druck gerieten.
Hunderttausende junge Menschen demonstrierten in Frankreich für bessere Schulen, mehr Personal, bezahlbares Studium und Wohnraum. Eine Auswertung kritisiert, dass Medien vor allem Gewalt behandelten. Viele ihrer zehn Forderungen blieben unbeantwortet, während die Regierung die Sicherheitsmassnahmen.
Meta soll in Brasilien Werbung für Flavio Bolsonaro bevorzugen und Beiträge für Amtsinhaber Lula unterdrücken. Vor der entscheidenden Präsidentschaftswahl hat Lulas Partei Beschwerde eingereicht. Der Autor warnt vor wachsendem Einfluss US-amerikanischer Tech-Konzerne auf demokratische Wahlen.
Der Stellenabbau bei Tamedia und das Verschwinden lokaler Titel schwächen den Medienplatz Bern weiter. Die «Hauptstadt» fordert zahlende Leserinnen und Leser sowie eine kanalunabhängige Medienförderung, damit lokale Berichterstattung und demokratische Kontrolle erhalten bleiben.
Der Wahlkampf für den US-Kongress läuft bereits auf Hochtouren.
Die US-Regierung klagt gegen Alaska, um eine Beglaubigung des Ergebnisses der Senatswahl zu verhindern. Der Streit dreht sich um die Möglichkeit, dass eine Kandidatin oder ein Kandidat unter bestimmten Umständen als gewählt bestätigt werden könnte.
Donald Trump reicht in Alaska noch vor der Senatswahl Klage ein, um bei einer Niederlage des Republikaners Dan Sullivan die Zertifizierung der Resultate zu verhindern. Er verweist auf Verwechslungen mit gleichnamigen Kandidaten; Demokraten reagieren alarmiert.
Die Trump-Regierung beantragt in Alaska vorsorglich, ein demokratischer Sieg im Senatsrennen dürfe wegen zweier Kandidaten namens Dan Sullivan nicht zertifiziert werden. Sie verlangt eine Prüfung, ob die Namensgleichheit dem republikanischen Amtsinhaber Stimmen gekostet hätte.
In der Schweiz lebende Serbinnen und Serben berichten vor den vorgezogenen Parlamentswahlen von Hürden beim Zugang zur Urne. Einige seien ohne Begründung ausgeschlossen worden. Präsident Aleksandar Vučić führt die Liste seiner populistisch rechten SNS an und strebt das Amt des Ministerpräsidenten an
Die Tessiner Staatskanzlei legt einen Vorschlag zur Konsultation vor, das Verhältniswahlrecht bei Regierungsratswahlen zu ersetzen. Politiker Sergio Ghiringhelli begrüsst dies als Beitrag zu mehr Verantwortung und politischem Wechsel.
Ein Rechtsgutachten hält einen ausgelosten Bevölkerungsrat in Basel-Stadt für verfassungsvereinbar. Ein Pilotprojekt könnte mit einem Gesetzesartikel starten; für eine dauerhafte Einführung wäre eine Verfassungsänderung mit Volksabstimmung vorgesehen. Der Rat soll beraten, nicht entscheiden oder für
Eine SSR-Umfrage sieht das Feuerwerksverbot vor der Abstimmung vom 29. November mit 69 Prozent Zustimmung deutlich vorn. Auch die Steuerfairness für Ehepaare führt, während die Zusatzfinanzierung der AHV und das Kriegsmaterialgesetz umstritten bleiben.
Schweizer Medienunternehmen streichen diesen Herbst hunderte Vollzeitstellen. Ringier, Tamedia und die SRG begründen den Abbau mit Werbedruck, Sparvorgaben und Umstrukturierungen. Betroffen sind Redaktionen ebenso wie IT, Administration sowie Radio- und Fernsehproduktion.
