Der NATO-Gipfel in Ankara stärkt laut Analyse die türkische Machtposition und könnte das militärische Gleichgewicht im östlichen Mittelmeer verschieben. Repression, Ausschlüsse kritischer Medien und Demokratiefragen blieben dabei weitgehend unbeachtet.
Der EGMR gibt der Genfer Zeitung «Le Courrier» nach elf Jahren Recht und sieht ihre Meinungsfreiheit verletzt. Die Schweiz muss über 50'000 Franken zahlen, nachdem Schweizer Gerichte eine Berichterstattung über Unternehmer Jean Claude Gandur beanstandet hatten.
Zehn Jahre nach dem gescheiterten Putsch hat Recep Tayyip Erdoğan die Türkei zu einem kompetitiven Autoritarismus umgebaut. Repression trifft Opposition und Zivilgesellschaft; die CHP sucht nach der Verhaftung Ekrem İmamoğlus und Eingriffen in ihre Führung einen neuen Mobilisierungskurs.
In der AfD verschärft sich der Machtkampf zwischen Alice Weidels völkischem Umfeld und moderateren Kräften. Parteitage in Erfurt und Nordrhein-Westfalen offenbaren Streit über Martin Sellner, Remigration und die Abgrenzung zur Identitären Bewegung.
Der frühere Bundesrichter Niccolò Raselli warnt, SVP-Initiativen hätten wiederholt Grundrechte, Völkerrecht und rechtsstaatliche Garantien relativiert. Die Debatte zeigt die Spannung zwischen direkter Demokratie, Volkssouveränität, Minderheitenschutz und Gewaltenteilung in der Schweiz.
Die Debatte um Fussballer Deniz Undav zeigt die Vielfalt kurdischer und jesidischer Zugehörigkeiten. Sprache, Religion, regionale Erfahrungen und politische Rivalitäten prägen Kurdinnen und Kurden unterschiedlich. Eine demokratische Politik müsse diese Vielfalt schützen.
Europäische Staaten vertiefen trotz autoritärem Kurs Ankaras ihre Rüstungskooperation mit Türkiye. Türkische Drohnenhersteller gewinnen NATO-Aufträge und bauen Partnerschaften in Italien und Frankreich aus; Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit treten dabei in den Hintergrund.
Das neue prowestliche ungarische Parlament setzt Staatspräsident Tamás Sulyok mit Zweidrittelmehrheit ab. Eine von Regierungschef Peter Magyar eingebrachte Verfassungsänderung beschränkt zudem Mandate, senkt den Einfluss von Fidesz auf das Verfassungsgericht und trifft langjährige Abgeordnete.
Die Universität Köln eröffnet die Adenauer School of Government für künftige Politik- und Verwaltungsfachkräfte. Studierende protestieren gegen befürchtete Elitenbildung. Finanziert wird das Zentrum mit 100 Millionen Euro einer Stiftung der Familie Reimann.
Die Universität Köln eröffnet die Adenauer School of Government für künftige Politiker und Verwaltungskräfte. Studierende kritisieren eine Elitenförderung trotz knapper Bafög-Mittel. Finanziert wird der Studiengang vor allem mit 100 Millionen Euro einer privaten Stiftung.
Die Besetzung dreier Gebäude auf dem Basler Klybeckareal entfacht Streit über Eigentum, Zwischennutzungen und Räumungen. Die Kolumne kritisiert Forderungen nach vertragsloser Nutzung als Angriff auf Rechtsstaat und demokratische Regeln.
Das Europäische Parlament verfehlte trotz 314 Gegenstimmen die absolute Mehrheit zur Ablehnung der EU-Chatkontrolle. Die bis April 2028 geltende Ausnahme erlaubt Plattformen, private Kommunikation freiwillig automatisiert nach Missbrauchsdarstellungen zu durchsuchen.
Samuel Hochstrasser wirft der SP Schweiz vor, mit ihrer Unterstützung der Bilateralen III dem eigenen Parteiprogramm zu widersprechen. Die dynamische Übernahme von EU-Recht schwäche nach seiner Analyse direkte Demokratie, parlamentarische Mitsprache und nationale Gesetzgebungskompetenzen.
Samuel Hochstrasser wirft der Mitte vor, mit den Bilateralen III ihr Bekenntnis zu Föderalismus und direkter Demokratie zu verletzen. Die dynamische Rechtsübernahme verlagere laut seiner Analyse Gesetzgebungskompetenzen an die EU und beschränke Handlungsspielräume von Bund, Kantonen und Gemeinden.
Samuel Hochstrasser sieht einen Widerspruch zwischen dem FDP-Parteiprogramm und den Bilateralen III. Die dynamische Rechtsübernahme und institutionelle Protokolle gefährdeten seiner Ansicht nach direkte Demokratie, Souveränität, Vernehmlassung und wirtschaftliche Freiheit der Schweiz.
In Albanien mobilisieren täglich grosse Demonstrationen gegen Luxusprojekte auf Sazan und an der Küste sowie gegen Ministerpräsident Edi Rama. Viele Teilnehmende sehen darin einen Kampf gegen Korruption, autoritäre Tendenzen und die Umwandlung des Landes in einen Narco-Staat.
In Albanien mobilisieren Zehntausende gegen den Küstenausbau und die Regierung Edi Rama. Aus Protest gegen ein Luxusprojekt bei Zvërnec entstand eine Bewegung gegen Korruption, Einschüchterung und die als autoritär empfundene Machtstruktur des Landes.
In Frankreich und Deutschland konkretisiert sich laut dem Beitrag die Gefahr einer rechtsextremen Machtverschiebung. Europa dürfe politisch nicht kippen.
Die USA könnten 2026 erstmals schrumpfen: 2025 war der Wanderungssaldo laut einer Brookings-Studie negativ. Besonders junge, liberalere und besser ausgebildete Menschen erwägen die Auswanderung, was Forschende als möglichen Verlust demokratischen Engagements deuten.
US-Wahlen prägen Beiträge zu Trump, Biden, Harris und weiteren Kandidaten. Sie behandeln Wahlkampf, Umfragen, Spenden mächtiger Geldgeber, mögliche Manipulationen, Wählerunterdrückung, das Wahlsystem sowie den Sturm auf das Kapitol.
Die AfD hat in Erfurt einen jüngeren Bundesvorstand gewählt, in dem viele Vertraute von Alice Weidel und Björn Höcke sitzen. Mehrere Neugewählte stammen aus der aufgelösten Jungen Alternative und vertreten völkische Positionen zu Staatsbürgerschaft, Migration und «Remigration».
Proteste gegen ein von Jared Kushner finanziertes Projekt auf Albaniens Insel Sazan verlangen inzwischen den Rücktritt von Ministerpräsident Edi Rama. Die Bewegung nutzt den EU-Beitrittsprozess, um Umweltprüfung, Transparenz und staatliche Rechenschaftspflicht einzufordern.
Das Europäische Parlament hat ein Prüfverfahren gegen die rechtsradikale Europapartei ESN eingeleitet. Der AfD-geprägten Parteienfamilie drohen bei bestätigten Verstössen gegen EU-Grundwerte Statusverlust und der Entzug von mehr als zwei Millionen Euro Fördermitteln.
Marine Le Pen will trotz einer einjährigen elektronischen Fussfessel 2027 für das französische Präsidium kandidieren. Das Berufungsgericht reduzierte ihre Strafe wegen Veruntreuung. Umfragen sehen das Rassemblement National vorne, doch der Ausgang im Zwei-Runden-System bleibt offen.
