Der Aufstieg von AfD, Reform UK und Rassemblement National zeige ein europäisches Vertrauensproblem. Die Schweizer Abstimmung über die «10-Millionen-Schweiz» werde zur Probe, ob soziale Frustration in eine Initiative fliesst, die ihre Ursachen nicht löst.
National- und Ständerat ringen weiter um die Finanzierung der 13. AHV-Rente, obwohl das Volk sie 2024 klar beschlossen hat. Die diskutierten Varianten bringen laut Kommentar weniger ein als die jährlich erwarteten Kosten von vier Milliarden Franken.
Die Genossenschaft Elektra Baselland versorgt die Region seit über 125 Jahren mit Energie. Mitglieder wählen Delegierte und verfügen unabhängig von ihrer Grösse über je eine Stimme. EBL investiert nach eigenen Angaben in Versorgungssicherheit, Infrastruktur und erneuerbare Energien.
Im Parlament wächst der Streit darüber, ob die Bilateralen III mit der EU ein Ständemehr benötigen. Eine Initiative für einen neuen Verfassungsartikel soll Volk und Stände entscheiden lassen; Kritikerinnen sehen darin einen politischen Umweg zur Erschwerung der Verträge.
Die AfD Sachsen-Anhalt liegt vor der Landtagswahl im September in Umfragen bei 42 Prozent. Ihr Programm fordert unter anderem eine Remigrationsoffensive, den Umbau des Asylrechts sowie national ausgerichtete Bildungs- und Kulturpolitik; Fachleute warnen vor Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat.
Implenia und Lombard Odier rufen ihre Mitarbeitenden zur Teilnahme an der Abstimmung über die 10-Millionen-Schweiz auf. Beide Unternehmen verweisen auf die Bedeutung ausländischer Fachkräfte und die möglichen Folgen einer Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU.
Der Autor weist das Narrativ eines dekadenten, unweigerlich zerfallenden Westens als totalitäre Propaganda zurück. Am Beispiel Alexander Dugins kritisiert er autoritären Nationalismus und verteidigt Menschenrechte, Minderheitenschutz sowie demokratische Machtbegrenzung.
Michel Mettler plädiert für Verständigung in der vielfältigen Schweiz statt für Abschottung. Die Sehnsucht nach einer überschaubaren Vergangenheit verkenne historische Durchmischung, zunehmende Komplexität und die Abhängigkeit des Landes von Austausch, Zuwanderung und globaler Verflechtung.
Das Bündnis Redefreiheit veranstaltete in Zürich eine Debatte über Transideologie. Rund sechzig Transaktivisten protestierten vor dem Zunftsaal und schlugen symbolisch auf ein aufgehängtes Megaphon ein. Die Veranstaltung selbst verlief laut Veranstalter sachlich und störungsfrei.
Nach einer technischen Panne bei einer digitalen Abstimmung im Basler Grossen Rat fordern Sandra Bothe und Joël Thüring Konsequenzen. Bothe schlägt ein Stellvertretersystem vor, Thüring will Fernabstimmungen sistieren oder abschaffen. Das Ratsbüro verschärft die Kontrollen.
Stéphane Goël und Mehdi Atmani hinterfragen im Film «Sonderfall» mit Humor das Schweizer Neutralitätsverständnis. Ihre Spurensuche nimmt die bevorstehende Abstimmung über eine Verankerung der Neutralität in der Verfassung als Ausgangspunkt und läuft im Kino RiffRaff.
In Zürich ist der Anteil der brieflich Stimmenden für den Urnengang vom 14. Juni innert vier Arbeitstagen von 10 auf 17,7 Prozent gestiegen. Die Vorlage zur 10-Millionen-Schweiz mobilisiert Befürworter und Gegner zunehmend.
Joseph J. Ellis zeichnet den Sommer 1776 nach, in dem die dreizehn britischen Kolonien ihre Unabhängigkeit erklärten. Sein Buch schildert den politischen Streit, Washingtons militärische Lage und die Widersprüche der neuen Republik bei Sklaverei, Frauenrechten und Zentralgewalt.
Kolumbien wählt am 31. Mai einen neuen Präsidenten, während Brasilien vor einem engen Duell zwischen Lula und Bolsonaros Sohn steht. Der Überblick schildert zudem politische Konflikte in Chile, Paraguay und Bolivien.
Soziologin Brooke Harrington beobachtet bei Superreichen eine schwindende gesellschaftliche Verpflichtung. Der Kommentar verbindet wachsende Vermögensungleichheit, soziale Polarisierung und digitale Tribalisierung mit der Frage, ob Wohlhabende und Wirtschaft die Demokratie ausreichend mittragen.
Ein Ja zur SVP-Initiative «Gegen eine 10-Millionen-Schweiz» würde laut Kaspar Surber Arbeitsmigrant:innen und Geflüchtete entrechten, Menschenrechtschutz gefährden und der SVP bis 2050 ein dauerhaftes politisches Druckmittel verschaffen. Er ruft deshalb zu einem Nein am 14. Juni auf.
Die Beratung strengerer Eigenkapitalregeln für die UBS ist vertagt. Der Autor warnt angesichts der US-Expansionspläne der Grossbank vor wachsenden Risiken für die Schweiz und fordert, einen Regulierungsentscheid dem Referendum zugänglich zu machen.
Die Kompass-Initianten versammeln sich in Dübendorf und fordern mehr Mitbestimmung bei internationalen Verträgen. Der Beitrag plädiert dafür, zuerst über das Ständemehr und die Kompass-Initiative abzustimmen, bevor das EU-Rahmenabkommen zur Entscheidung steht.
