Deutschland mobilisiert vor landesweiten Jugendprotesten Tausende Polizisten. Die Bewegung GenZ regelt! kritisiert hohe Lebenshaltungskosten, Bildungsabbau und steigende Militärausgaben; Behörden befürchten Ausschreitungen, sehen aber keine konkreten Gewaltpläne.
Frankreich mobilisiert wegen neuer Proteste gegen die hohen Lebenshaltungskosten 70'000 Sicherheitskräfte. Nach Plünderungen und Brandstiftungen am 17. Oktober befürchten die Behörden an Halloween erneut Gewalt, während Geschäfte ihre Läden sichern und mehrere Städte Auflagen erlassen.
In Polen eskaliert der Streit um das Verfassungsgericht: Neue Richter liessen dessen Präsidenten suspendieren, während Präsident Nawrocki von einem Staatsstreich spricht. Die Regierung Tusk verteidigt das Vorgehen als Wiederherstellung des Rechtsstaats.
Der Polizeigewerkschaft OCST stellt sich hinter zwei wegen des Einsatzes in Camignolo beschuldigte Beamte. Sie warnt vor einer Angst zu handeln, verlangt rechtsstaatliche Garantien und betont, Polizeieinsätze müssten unter ihren konkreten Bedingungen beurteilt werden.
Die Gewerkschaft OCST verteidigt zwei Polizisten im Zusammenhang mit den Vorfällen von Camignolo. Sie verweist auf schwierige Entscheide im Einsatz, fordert ausgewogene Beurteilungen und betont die Unschuldsvermutung. Sonst drohe eine wachsende Angst vor dem Eingreifen.
Die Polizeifunktionärssektion der OCST fordert nach dem Polizeieinsatz von Camignolo, dass Polizisten nicht aus Angst vor Konsequenzen auf Interventionen verzichten. Unschuldsvermutung und rechtsstaatliche Garantien dürften nicht unterschiedlich angewandt werden.
Der Polizeigewerkschaft OCST solidarisiert sich mit zwei im Fall Camignolo beschuldigten Beamten. Sie befürchtet, juristische Verfahren könnten Polizisten bei schwierigen Einsätzen lähmen, und fordert Respekt, Vertrauen sowie die konsequente Unschuldsvermutung.
Lucio Lorenzon kritisiert nach einem Vorfall am CSIA die Kommunikation des Tessiner Bildungsdepartements DECS. Schwere Vorwürfe würden ohne ausreichenden Kontext publik. Er fordert Opferschutz, transparente Informationen über Massnahmen und Verantwortlichkeiten sowie Schutz unbescholtener Lehrperson
Ein Bericht über Ruag MRO zeichnet eine «Business First»-Kultur und mutmasslich massiv unter Wert verkaufte Leopard-Ersatzteile nach. Der Blick kritisiert, dass frühere Führungskräfte kaum belangt würden; Verteidigungsminister Martin Pfister lässt ihre Verantwortung nun prüfen.
Jacques Moretti wird im Verfahren zum tödlichen Brand im Constellation in Crans-Montana erneut allein befragt. Die Konfrontation mit seiner psychisch angeschlagenen Ehefrau fällt aus; mehrere Privatkläger kritisieren, dass er ihre Aussagen vor ihrem Verhör kennen könnte.
Polens Regierungschef Donald Tusk und Präsident Karol Nawrocki stehen wegen des Verfassungsgerichts im Konflikt. Nach der Suspendierung seines von der PiS eingesetzten Präsidenten werfen Demonstrierende Tusk einen Angriff auf Verfassung und Justiz vor.
Bellinzona will innerhalb der Gemeindepolizei eine eigene Gruppe für die Quartiere schaffen. Damit reagiert die Stadt auf ein Anliegen, das Bewohnerinnen und Bewohner bei Treffen mit dem Gemeinderat wiederholt vorgebracht hatten.
Bellinzona erwartet 2027 über 400’000 Franken mehr aus Bussen, Parkuhren und Abonnementen. Die Gesamterträge sollen 3,7 Millionen Franken erreichen; zugleich steigen Ausgaben für Videoüberwachung, und der stellvertretende Kommandant tritt ab.
Nach Datenpannen bei einem Tessiner Online-Dienst und einem Softwarelieferanten ruft Norman Gobbi Behörden, Unternehmen und Vereine zu wirksamem Datenschutz auf. Informierte Bürgerinnen und Bürger sollen Phishing erkennen, verdächtige Nachrichten prüfen und offizielle Kanäle nutzen.
Sechs Rechtsextremisten der Jungen Tat werden in Zürich verurteilt. Der Prozess zeigt, dass ihre geplante öffentliche Inszenierung misslingt. Weitere Einzelheiten zu den Vorwürfen und Urteilen sind nicht enthalten.
Frankreich mobilisiert für neue landesweite Proteste rund 70'000 Polizistinnen und Polizisten. Nach Krawallen und Plünderungen vor zwei Wochen warnt Innenminister Laurent Nuñez vor Ausschreitungen. Protestiert wird gegen Lebenskosten, Schulmissstände und die Regierung.
Polens Präsident Karol Nawrocki verschaffte sich nachts Zutritt zum Verfassungsgericht in Warschau und umging eine Polizeiabsperrung. Richter berichten von einem Gerangel und erheben Angriffs-Vorwürfe; das Präsidentenlager spricht von verweigertem Zutritt.
Die US-Justiz untersucht in Alaska eine mögliche Verwechslung auf dem Stimmzettel: Ein parteiloser Senatskandidat heisst wie der republikanische Amtsinhaber Dan Sullivan. Seine Stimmen sollen separat aufbewahrt werden; beide Betroffenen weisen Vorwürfe zur Kandidatur zurück.
Der Konflikt zwischen Polens Regierung unter Donald Tusk und Präsident Karol Nawrocki um das Verfassungsgericht verschärft sich. Nach Protesten in Warschau rückten Spezialeinheiten an; Nawrocki brach eine Senegalreise ab und kehrte zurück.
Die Rechtskommission des Nationalrats unterstützt den bundesrätlichen Entwurf für ein Verbot öffentlich gezeigter nationalsozialistischer Symbole. Damit soll eine Strafbarkeitslücke geschlossen werden, die bisher Darstellungen ohne Propagandaabsicht ausnimmt.
Die Rechtskommission des Nationalrats unterstützt den bundesrätlichen Entwurf für ein Verbot öffentlich gezeigter nationalsozialistischer Symbole. Damit soll eine Strafbarkeitslücke geschlossen werden, die bisher Darstellungen ohne Propagandaabsicht ausnimmt.
Frankreich mobilisiert für eine dritte Protestwelle gegen die hohen Lebenshaltungskosten 70'000 Polizisten und Gendarmen. Nach Ausschreitungen am 17. Oktober befürchten Behörden neue Gewalt, Plünderungen und nicht bewilligte Versammlungen während Halloween.
Danilo Forini von der SP kritisiert die Stellungnahme der FDP zur Handschellenfesselung einer Frau als schweren Angriff auf die Justiz. Er fordert, dass die Strafjustiz ohne politische Einmischung über den Fall entscheiden kann.
Die Tessiner SP wirft der FDP einen schweren Angriff auf die Justiz vor. Hintergrund ist deren Kritik an der Anklage gegen zwei Polizisten im Fall Camignolo wegen mutmasslichen Amtsmissbrauchs.
