Die Gerichtskommission leitet gegen die Bundesrichter Beatrice van de Graaf und Yves Donzallaz ein Verfahren zur Nichtwiederwahl ein. Anlass ist der Verdacht, dass beide im Zusammenhang mit einer abgeschlossenen Beziehung Amtspflichten verletzt haben könnten.
Die Bundesrichter Yves Donzallaz und Beatrice van de Graaf führten knapp ein Jahr lang eine Beziehung. Das Bundesgericht muss entscheiden, ob sie gegen das Gesetz verstiessen. 15 Revisionsgesuche sind bereits eingereicht.
Eine heimliche Beziehung zweier Bundesrichter könnte rund 600 Urteile infrage stellen. Das Bundesgericht entscheidet, ob das gesetzliche Verbot dauernder Lebensgemeinschaften verletzt wurde und betroffene Verfahren neu aufgerollt werden können.
Bundesstellen liessen ihre vertraglichen Kontrollrechte gegenüber RUAG während zehn Jahren ungenutzt. Die Finanzkontrolle fand fehlende Inventuren, veraltete Bestandslisten sowie unbewilligte Verschrottungen und Differenzbuchungen. Die ständerätliche Geschäftsprüfungskommission stellt deshalb auch M
Nach dem Brand bei der Thuner Waffenfirma B & T steht Brandstiftung im Vordergrund. Ein mutmassliches Bekennervideo verweist auf Polizeigewalt in Frankreich. Das Unternehmen produziert unter anderem Granatwerfer und exportiert Waffen weltweit.
Nach ihrem Wahlsieg wollen Demokraten im US-Kongress Trumps Regierung, Familiengeschäfte und finanzielle Verbindungen untersuchen. Neue Ausschussvorsitzende könnten ab Januar Zeugen vorladen und Unterlagen verlangen; ein weiteres Amtsenthebungsverfahren bleibt als Option im Raum.
Das Zürcher Bezirksgericht hat die Junge-Tat-Anführer Manuel Corchia und Tobias Lingg zu bedingten Freiheitsstrafen verurteilt. Beide ziehen das Urteil weiter. Die rechtsextreme Gruppe strebt eine Zusammenarbeit mit der SVP an.
An Halloween ziehen Maskierte randalierend durch Zürichs Langstrasse. Container brennen, die Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas ein. Medien und Politik reagieren empört. Der Autor sieht im Krawall vor allem die Suche nach einem Kick und vermutet auch gesellschaftliche Entfremdung als Ursache.
Zehn Jahre nach einer Basler Demonstration steht der Fall «Basel 18» erneut vor Gericht. Umstritten sind die kollektive Zurechnung von Straftaten, die Beweislage und die Unabhängigkeit des erstinstanzlichen Gerichts.
In Casale Monferrato starben rund 3000 Menschen an den Folgen von Asbest. Italiens höchstes Gericht soll über die Schuld des früheren Eternit-Chefs Stephan Schmidheiny entscheiden. Er weist die Vorwürfe zurück.
In Wattwil sind ein 33-jähriger Mann und sein zweieinhalbjähriger Sohn tot aufgefunden worden. Die Behörden gehen von einem mutmasslichen Tötungsdelikt mit anschliessendem Suizid aus. Die St. Galler Kantonspolizei ermittelt unter Leitung der Staatsanwaltschaft.
In Wattwil sind ein 33-jähriger Mann und sein zweieinhalbjähriger Sohn tot aufgefunden worden. Die St. Galler Behörden gehen von einem mutmasslichen Tötungsdelikt mit anschliessendem Suizid aus und haben eine Untersuchung unter Leitung der Staatsanwaltschaft eingeleitet.
Das Bundesgericht hat von Westschweizer Staatsanwaltschaften angeordnete Netzsperren für rechtswidrig erklärt. Der Internetprovider Init7 wertet den Entscheid als wegweisendes Urteil gegen diese Form behördlicher Eingriffe in den Zugang zu Online-Inhalten.
In Rorschach im Kanton St. Gallen kollidierten zwei Autos. Eines der Fahrzeuge kam danach auf den Gleisen der Eisenbahn zum Stillstand. Verletzt wurde niemand; der Sachschaden beläuft sich auf mehrere tausend Franken.
Unbekannte haben im Kanton Aargau Fahrräder im Wert von über 100'000 Franken gestohlen. Die Täter sind bislang nicht identifiziert. Die Aargauer Kantonspolizei hat eine Untersuchung eröffnet.
Die Zürcher Staatsanwaltschaft verhängt nach Ausschreitungen an der Langstrasse gegen zwei 19- und 21-jährige Männer unbedingte Freiheitsstrafen von vier und sechs Monaten. Die Strafbefehle wegen mehrerer Delikte sind noch nicht rechtskräftig und können angefochten werden.
Ein 28-jähriger Eritreer bestreitet vor dem Bezirksgericht Dielsdorf, seinen 18-jährigen Mitbewohner erstochen zu haben. Vorausgegangen sei ein Streit über eine schmutzige Küche, erklärte der Angeklagte vor Gericht.
Das Bundesgericht untersagt Behörden, Internetanbieter ohne gesetzliche Grundlage zur Sperrung mutmasslicher Betrugswebseiten zu verpflichten. Nun ist das Parlament gefordert.
Am 25. Oktober wurde ein Mann tot in seiner Wohnung gefunden. Sein Sohn entdeckte den Leichnam mit Verletzungen im Gesicht. Die Polizei sucht Zeuginnen und Zeugen und ermittelt zu den ungeklärten Umständen des Todes.
Ein 40-jähriger Syrer muss nach der tödlichen Messerattacke auf einen 20-Jährigen bei einer Auseinandersetzung in Geuensee knapp 14 Jahre ins Gefängnis. Das Gericht bestätigte die Verurteilung und ordnete seine Ausschaffung aus der Schweiz an.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat Vizepremier Carlos Cuerpo nach dem Rücktritt von Óscar Puente zum Verkehrsminister ernannt. Dem Wechsel ging der Eisenbahnunfall von Urda voraus; Sánchez würdigte Puentes Arbeit.
Ein 33-jähriger Aserbaidschaner muss sich wegen Brandstiftung und Sachbeschädigung im Asylzentrum Trimmis verantworten. Nach einem negativen Asylentscheid soll er Feuer gelegt und Fensterscheiben eingeschlagen haben. Die Anklage verlangt mehr als ein Jahr Freiheitsstrafe.
Schweizer Sozialämter dürfen bei erheblich überhöhten Wohnkosten einen Umzug in eine günstigere Wohnung verlangen, auch wenn Betroffene die Differenz aus dem Grundbedarf zahlen. Bei 420 Franken monatlich sehen Gerichte den für Essen, Kleidung und Pflege bestimmten Bedarf gefährdet.
Ein 25-jähriger Tourist behinderte mit einer Drohne einen Rega-Rettungseinsatz im Tessin. Gegen ihn wurde ein Strafbefehl erlassen; er erhielt eine Busse und eine bedingte Strafe.
