Jüngste Umfragen zur SVP-Initiative «10-Millionen-Schweiz» machen die Mobilisierung vor der Abstimmung zentral. Die Vorlage wird als extreme Initiative bezeichnet.
Die AfD Sachsen-Anhalt liegt vor der Landtagswahl im September in Umfragen bei 42 Prozent. Ihr Programm fordert unter anderem eine Remigrationsoffensive, den Umbau des Asylrechts sowie national ausgerichtete Bildungs- und Kulturpolitik; Fachleute warnen vor Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat.
Implenia und Lombard Odier rufen ihre Mitarbeitenden zur Teilnahme an der Abstimmung über die 10-Millionen-Schweiz auf. Beide Unternehmen verweisen auf die Bedeutung ausländischer Fachkräfte und die möglichen Folgen einer Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU.
Michel Mettler plädiert für Verständigung in der vielfältigen Schweiz statt für Abschottung. Die Sehnsucht nach einer überschaubaren Vergangenheit verkenne historische Durchmischung, zunehmende Komplexität und die Abhängigkeit des Landes von Austausch, Zuwanderung und globaler Verflechtung.
Die Kritik an der Nationalbank richtet sich gegen Devisenkäufe zur Schwächung des Frankens. Diese Politik halte unrentable Firmen künstlich am Leben, fördere Zuwanderung und verstelle laut dem Autor den Blick auf die Ursachen der Probleme hinter der 10-Millionen-Initiative.
Nach dem Mord an Henry Nowak in Southampton verbreiteten sich Bodycam-Aufnahmen auf X millionenfach. Rechte Akteure stilisierten den Polizeieinsatz zum Beweis einer Zweiklassenjustiz. Der Fall verschärfte Konflikte über Rassismus, Migration, Polizeigewalt und digitale Informationsräume.
Die EU will abgewiesene Asylsuchende künftig auch in Abschiebezentren von Drittstaaten bringen und die Haft bis auf 30 Monate ausweiten. Die assoziierte Schweiz muss Regeln dynamisch übernehmen und prüft eine Beteiligung an möglichen Return Hubs.
Die Ausstellung «Wir, Saisonniers …» in Zürich erinnert an prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen von Migrant:innen. Guglielmo Bozzolini warnt, die SVP-Nachhaltigkeitsinitiative könne das Saisonnierprinzip in neuer Form zurückbringen und damit Beschäftigte insgesamt schwächen.
Roger de Weck und André Holenstein diskutieren die Migration in der Schweiz. Im Zentrum stehen ihre Bedeutung für geistigen Aufschwung, kulturelle Impulse und wirtschaftliche Dynamik sowie der schweizerische Anspruch, unterschiedliche Vorteile gleichzeitig zu sichern.
Das Nachrichtenbriefing bündelt Bombardierungen trotz Waffenruhe im Nahen Osten, eine Verschärfung des EU-Asylrechts sowie ukrainische Gegenangriffe. Weitere angekündigte Themen betreffen die USA, Iran, Gaza und Taiwan.
KI-generierte Bilder und Videos werben für die SVP-«10-Millionen»-Initiative und inszenieren Angst vor Zuwanderung, Wohnungsnot und Überforderung. Die Kolumne bezeichnet diese affektiv wirkende Propaganda als «Slopaganda», die mehr als bloss falsche Fakten verbreite.
Über fünfzig Feste im ganzen Land mobilisieren vor der Abstimmung vom 14. Juni gegen die SVP-Initiative. Umfragen sehen das Nein-Lager knapp vorn, doch die Organisierenden warnen angesichts bisheriger Erfahrungen vor voreiligen Schlüssen.
Basler Behörden kontrollierten während eines Monats im unteren Kleinbasel 171 Personen und nahmen 38 fest. Rund drei Viertel der Festnahmen erfolgten wegen Missachtung kantonaler Ausgrenzungen. Die Aktion sollte Gewalt-, Vermögens- und Betäubungsmitteldelikte eindämmen.
Eine neue Umfrage sieht das Nein-Lager zur SVP-«10-Millionen»-Initiative mit 52 Prozent vorn, die Befürworter liegen bei 47 Prozent. Der Beitrag führt den Stimmungsumschwung besonders auf die Westschweiz zurück und erwartet einen knappen Ausgang.
Eine Demoscope-Umfrage zeigt: 51 Prozent der Stimmberechtigten halten eine Schweiz mit mehr als zehn Millionen Einwohnern für problematisch. 62 Prozent befürworten trotz Personenfreizügigkeit Massnahmen zur Bremsung des Bevölkerungswachstums; in der Deutschschweiz sind es 66 Prozent.
Die SVP-Initiative zur «10-Millionen-Schweiz» verpflichtet den Bundesrat ab 9,5 Millionen Einwohnern zu Einschränkungen bei Asyl und Familiennachzug. Vorläufig Aufgenommene sollen nach Überschreitung der Grenze kein dauerhaftes Bleiberecht und kein Bürgerrecht erhalten.
In Zürich ist der Anteil der brieflich Stimmenden für den Urnengang vom 14. Juni innert vier Arbeitstagen von 10 auf 17,7 Prozent gestiegen. Die Vorlage zur 10-Millionen-Schweiz mobilisiert Befürworter und Gegner zunehmend.
190'000 ausländische Personen wanderten 2024 in die Schweiz ein, während die ständige Wohnbevölkerung um 89'000 Menschen wuchs. Bei stabiler Bevölkerung wären rechnerisch 101'000 Einwanderungen möglich gewesen; Statistikdefinitionen von SEM und BFS unterscheiden sich.
Der Cupsieg der Schweizer Eishockey-Nationalmannschaft soll laut dem Kommentar als Vorbild für die 10-Millionen-Initiative dienen. Einwanderungsbegrenzung verlange mehr Leistungsbereitschaft im Inland, während Gegner vor höheren Preisen, Inflation und Ausgrenzung warnen.
Tiefe Steuern und hohe Löhne ziehen laut Werner Vontobel nicht nur Gutverdienende, sondern weitere Arbeitskräfte an. Die dadurch verstärkte Zuwanderung erhöhe den Druck auf Wohnungen, Infrastruktur und Mieten und verschärfe soziale Ungleichheit.
Ein Ja zur SVP-Initiative «Gegen eine 10-Millionen-Schweiz» würde laut Kaspar Surber Arbeitsmigrant:innen und Geflüchtete entrechten, Menschenrechtschutz gefährden und der SVP bis 2050 ein dauerhaftes politisches Druckmittel verschaffen. Er ruft deshalb zu einem Nein am 14. Juni auf.
