Bei den Verkehrsbetrieben Glattal stieg der Personalaufwand seit 2021 um 74 Prozent auf 5,9 Millionen Franken, obwohl Stellenzahl und Fahrleistung kaum zunahmen. Die VBG verweist auf Projektierungsarbeiten; der ZVV mahnt angesichts angespannter Finanzen zu Kostendisziplin.
Der Berner Bauernverband lässt von Grossrätinnen und Grossräten, die er im Wahlkampf unterstützt, einen Ehrenkodex unterzeichnen. Im Raum steht die Frage, ob diese Praxis gegen die Berner Kantonsverfassung verstösst.
Die Blackout-Initiative stellt die Schweizer Energiepolitik vor einen Richtungsentscheid. Kritisiert wird die Kehrtwende der Mitte in der AKW-Frage als riskant.
Baselland will die Gemeindeautonomie nicht ausweiten. Historisch reagierte der junge Kanton auf Konflikte um Pfarrerwahlen mit militärischen Besetzungen von Muttenz, Waldenburg und Oberwil, bevor Verfassungsreformen die kommunale Selbstständigkeit ab 1850 stärker begrenzten.
Neuchâtel führt ab September 2026 ein auf 15 Monate befristetes Verfahren zur Regularisierung langjährig anwesender Sans-Papiers ein. Wer seit über zehn Jahren in der Schweiz lebt, kann einen legalen Status erhalten; Vorbild ist die Genfer Opération Papyrus.
Die Vorlage «Verkehr ’45» erscheint bisher als Impulsprogramm des Bundes für die Bauindustrie. Für eine verträgliche und kosteneffiziente Mobilität fordert der Beitrag statt neuer Infrastruktur eine ganzheitliche Perspektive für die Schweiz von morgen.
Eine Lehrerin bezahlt Sonnenschutzfolien für ein überhitztes Schulzimmer aus der Klassenkasse. Der Beitrag stellt dies einem knapp gescheiterten Lohnpaket von 20 Millionen Franken gegenüber und kritisiert fehlende Prioritäten sowie die unklare Aufgabenverteilung zwischen Parlament und Regierung.
Samuel Hochstrasser wirft der SP Schweiz vor, mit ihrer Unterstützung der Bilateralen III dem eigenen Parteiprogramm zu widersprechen. Die dynamische Übernahme von EU-Recht schwäche nach seiner Analyse direkte Demokratie, parlamentarische Mitsprache und nationale Gesetzgebungskompetenzen.
Samuel Hochstrasser wirft der Mitte vor, mit den Bilateralen III ihr Bekenntnis zu Föderalismus und direkter Demokratie zu verletzen. Die dynamische Rechtsübernahme verlagere laut seiner Analyse Gesetzgebungskompetenzen an die EU und beschränke Handlungsspielräume von Bund, Kantonen und Gemeinden.
Samuel Hochstrasser sieht einen Widerspruch zwischen dem FDP-Parteiprogramm und den Bilateralen III. Die dynamische Rechtsübernahme und institutionelle Protokolle gefährdeten seiner Ansicht nach direkte Demokratie, Souveränität, Vernehmlassung und wirtschaftliche Freiheit der Schweiz.
Das Efta-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur ist laut Kommentar durch Widerstand von Bauernverband und linksgrünen Kreisen gefährdet. Gefordert werden flankierende Regeln gegen Zwangsarbeit und Entwaldung sowie transparente Vorgaben für Fleischimporte.
Pälvi Pulli verlässt nach Jahren als Sicherheitspolitik-Chefin und stellvertretende SEPOS-Staatssekretärin das VBS. Ein Journalist fordert Auskunft über ihre Staatsangehörigkeit; das VBS verweigerte die Passkopie, nun befasst sich der EDÖB mit dem Fall.
Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher bezeichnet die Bilateralen als Königsweg für die Schweiz. Der Umfang des rund 2000 Seiten starken Rahmenvertrags zeige harte Verhandlungen mit Brüssel; er sei einem einseitigen Zolldiktat der USA klar überlegen.
Die Zürcher FDP fordert eine Schuldenbremse mit Obergrenzen in der Gemeindeordnung. Sie kritisiert wachsende Defizite, das geplante Wohnpaket und hohe Investitionen. Parteipräsident Përparim Avdili strebt eine gemeinsame Lösung mit SVP, Mitte und GLP an.
Der Zürcher Gemeinderat schickte die Vorlage zum 35-Stunden-Pilotversuch in städtischen Schichtbetrieben zurück in die Kommission. Er überwies zudem Vorstösse zum Baukollegium, zum Imbiss Riviera und zur medizinischen Grundversorgung in der Stadt.
Es ist schon verrückt, was man alles nicht mehr sagen soll. Nur ein Beispiel: «schwarzfahren». Kürzlich las ich in der Zeitung: «Der Begriff ‹schwarzfahren›» werde als «potenziell diskriminierend» betrachtet. Besser sage man: «Reisen ohne ÖV-Billett». Der Begriff ist nicht «diskriminierend»....
Die Post stellt ihr elektronisches Patientendossier Sanela Ende 2026 ein. Der Bund will das wenig genutzte EPD durch ein zentral betriebenes elektronisches Gesundheitsdossier mit Opt-out-Anschluss ersetzen; laut einer Studie nutzten 95 Prozent der angeschlossenen Einrichtungen kein EPD.
Der Zürcher Kantonsrat genehmigt einen umstrittenen Informatik-Nachtragskredit und diskutiert Pflegebedingungen. Eine Motion bleibt gegen den Willen der Regierung pendent. Einstimmig erlaubt der Rat Initiativkomitees künftig Geschäftsadressen statt privater Wohnadressen.
Zürichs Regierungsrat Martin Neukom sieht den Kanton beim Ersatz fossiler Heizungen und beim Solarausbau auf Kurs. Herausforderungen bleiben Verkehr, Netze und Winterstrom. Er setzt auf Speicher, Windkraft, Effizienz und ein Stromabkommen mit der EU.
Hitzewellen machen Wohnungen, Büros, Schulen und Pflegeeinrichtungen zunehmend unzumutbar. Der Kommentar fordert Klimaschutz, Begrünung und Schutz für vulnerable Menschen und Arbeitende. Er kritisiert Albert Rösti und die SVP für ihre Haltung zu Klimawandel und Anpassung.
Die Debatte über die Wohnungsnot dreht sich zwischen Deregulierung und staatlichem Bodenbesitz im Kreis. Bauvorschriften dienten oft Sicherheit, Gesundheit und Klimaschutz, während tiefgreifende Bodenreformen, Genossenschaftsbesitz oder Enteignungen politisch derzeit keine Mehrheit fänden.
Der Berner Regierungsrat hat eine Teilstrategie für die Notfallversorgung bis 2035 verabschiedet. Sie legt den Schwerpunkt auf das Rettungswesen und ist die fünfte von sechs Massnahmen zur Umsetzung der kantonalen Gesundheitsstrategie 2020–2030.
SVP-Grossrat Joël Thüring fordert bei länger eingeschränktem Basler ÖV Entschädigungen für U-Abo-Besitzende. Wegen Sperrungen und Umleitungen zahlten Kundinnen und Kunden den vollen Preis trotz längeren Reisezeiten und zusätzlichen Umstiegen.
Das geplante KI-Rechenzentrum in Beringen soll täglich bis zu 150’000 Liter Trinkwasser und 36 Megawatt Leistung benötigen. Aktivisten protestieren gegen Ressourcenverbrauch und fehlende Umweltprüfung; Bund und Kantone streiten über Regeln für Rechenzentren.
