Bundespräsident Guy Parmelin vertritt laut Kritik auch im höchsten Amt den europafeindlichen SVP-Kurs. Beanstandet werden sein Empfang des polnischen Präsidenten Nawrocki, Aussagen zur EU sowie ein Beschwerdebrief an Frankreich wegen der G-7-Kosten.
Die Kritik an der Nationalbank richtet sich gegen Devisenkäufe zur Schwächung des Frankens. Diese Politik halte unrentable Firmen künstlich am Leben, fördere Zuwanderung und verstelle laut dem Autor den Blick auf die Ursachen der Probleme hinter der 10-Millionen-Initiative.
Donald Trumps Zollforderungen setzen die Schweiz nach dieser Kritik unter Druck. Dem Bundesrat wird ein zu nachgiebiger Kurs gegenüber Washington vorgeworfen; auch Aussenminister Ignazio Cassis kritisiere israelische Gewalt im Gazastreifen und im Libanon zu wenig deutlich.
Daniel Jositsch will nach zahlreichen ermutigenden Zuschriften aus der SP austreten und 2027 unabhängig für den Zürcher Ständerat kandidieren. Seine Chancen beurteilt er als intakt, obwohl die Zürcher SP mit einem von ihm kritisierten «Juso-Stil» Erfolg habe.
Der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch sagt, als Sozialliberaler habe er in der SP keinen Platz mehr. Im Zentrum steht die Frage, welche Kräfte zu seinem politischen Bruch mit der Partei geführt haben.
Nach einer technischen Panne bei einer digitalen Abstimmung im Basler Grossen Rat fordern Sandra Bothe und Joël Thüring Konsequenzen. Bothe schlägt ein Stellvertretersystem vor, Thüring will Fernabstimmungen sistieren oder abschaffen. Das Ratsbüro verschärft die Kontrollen.
Die EU will abgewiesene Asylsuchende künftig auch in Abschiebezentren von Drittstaaten bringen und die Haft bis auf 30 Monate ausweiten. Die assoziierte Schweiz muss Regeln dynamisch übernehmen und prüft eine Beteiligung an möglichen Return Hubs.
Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli kandidiert für den Ständerat. Der Beitrag kritisiert ihre Führung bei Spital Wetzikon, Universitätsspital und Kinderspital sowie ihren Umgang mit Covid. Rickli tritt gegen Daniel Jositsch, Jacqueline Badran und Tiana Moser an.
Der Zürcher Gemeinderat hat drei Jugendvorstösse für ein Festival, einen vergünstigten Jugendpass sowie besseren und saubereren öffentlichen Verkehr überwiesen. Auch eine Motion für acht Wochen Ferien von Lernenden im städtischen Personalrecht erhielt knapp eine Mehrheit.
Die Zürcher SP verweigert Daniel Jositsch knapp die erneute Ständeratsnomination. Der Autor hält den Entscheid wegen Jositschs mangelnder Fraktionsbindung für folgerichtig, warnt aber vor dem Verlust eines sicheren Sitzes und sieht Jacqueline Badran als starke Mobilisiererin.
Grüne und SP streiten über das Tram Affoltern. Gegnerin Julia Hofstetter kritisiert Strassenverbreiterung, Enteignungen und Baumfällungen; Befürworter Felix Hoesch verweist auf volle Busse, drohenden Verlust von Bundesgeldern und jahrzehntelangen Stillstand bei einem Nein.
Die Ausstellung «Wir, Saisonniers …» in Zürich erinnert an prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen von Migrant:innen. Guglielmo Bozzolini warnt, die SVP-Nachhaltigkeitsinitiative könne das Saisonnierprinzip in neuer Form zurückbringen und damit Beschäftigte insgesamt schwächen.
Die Stadt Zürich subventioniert Kita-Plätze auch für Haushalte mit über 120’000 Franken steuerbarem Einkommen. Laut Kinderbetreuungsreport verfünffachte sich deren Unterstützung seit 2015 beinahe, obwohl die Zahl der betreuten Kinder zuletzt zurückging.
Über fünfzig Feste im ganzen Land mobilisieren vor der Abstimmung vom 14. Juni gegen die SVP-Initiative. Umfragen sehen das Nein-Lager knapp vorn, doch die Organisierenden warnen angesichts bisheriger Erfahrungen vor voreiligen Schlüssen.
Das Komitee «Go Basel Go!» hat seine Initiative für eine tramfreie Basler Innenstadt eingereicht. Es fordert, die Sommerbaustelle am Marktplatz als Test für Shuttlebusse und neue Mobilitätskonzepte zu nutzen; ÖV-Vertreter warnen vor Folgen.
FDP-Basel-Stadt-Präsidentin Tamara Hunziker kritisiert den geplanten freiwilligen Steuerabzug vom Lohn als wirkungslose Symbolpolitik. Die Massnahme erreiche Menschen mit Steuerschulden kaum, belaste aber Haushalte und könne Unterhaltszahlungen gegenüber Kindern zurückdrängen.
Marcel Hänggi kritisiert die SVP-«10-Millionen»-Initiative als ökologisch irreführend. Nicht die Bevölkerungszahl, sondern ungleicher und hoher Ressourcenverbrauch müsse begrenzt werden. Der neue Verfassungsartikel schaffe vor allem eine Grundlage für restriktive Bevölkerungspolitik.
Amnesty International fordert nach Foltervorwürfen von zwei Schweizer Flotilla-Teilnehmenden eine öffentliche Reaktion des Bundes und mögliche Ermittlungen. Das EDA verweist Betroffene für Rechtsansprüche primär an Israel; Amnesty verlangt zudem Rechenschaft und Exportbeschränkungen.
Eine neue Umfrage sieht das Nein-Lager zur SVP-«10-Millionen»-Initiative mit 52 Prozent vorn, die Befürworter liegen bei 47 Prozent. Der Beitrag führt den Stimmungsumschwung besonders auf die Westschweiz zurück und erwartet einen knappen Ausgang.
Die Stadt Zürich erarbeitet eine Strategie für ihre 19 Friedhöfe. Wegen sinkender Bestattungszahlen und wachsender Bevölkerung soll ab Oktober auch die Bevölkerung über mögliche Schliessungen und künftige Nutzungen verwaister Anlagen diskutieren.
Die 10-Millionen-Initiative der SVP wird als staatlich verordnete Wachstumsgrenze kritisiert. Der Autor warnt vor bürokratischen Eingriffen, Einschränkungen für Unternehmen und einer faktischen Planwirtschaft. Ein Ja untergrabe zudem das Vertrauen in die Umsetzung von Verfassungsartikeln.
Eine Demoscope-Umfrage zeigt: 51 Prozent der Stimmberechtigten halten eine Schweiz mit mehr als zehn Millionen Einwohnern für problematisch. 62 Prozent befürworten trotz Personenfreizügigkeit Massnahmen zur Bremsung des Bevölkerungswachstums; in der Deutschschweiz sind es 66 Prozent.
Die SVP-Initiative zur «10-Millionen-Schweiz» verpflichtet den Bundesrat ab 9,5 Millionen Einwohnern zu Einschränkungen bei Asyl und Familiennachzug. Vorläufig Aufgenommene sollen nach Überschreitung der Grenze kein dauerhaftes Bleiberecht und kein Bürgerrecht erhalten.
Daniel Jositsch könnte 2027 ohne Unterstützung der Zürcher SP erneut für den Ständerat kandidieren. Eine unabhängige Kandidatur würde den von der Partei angestrebten Sitz mit Jacqueline Badran gefährden.
