Der Regierungsrat will regionale Medien 2027 und 2028 mit jährlich 50'000 Franken fördern. Ein unabhängiger JournaFONDS soll Recherchen und Reportagen auswählen. Das Pilotprojekt reagiert auf den Medienwandel und das 2022 gescheiterte nationale Medienpaket.
Der Tessiner Staatsrat wünscht nach vierjähriger Vakanz die Ernennung eines Bischofs für Lugano gemäss der Vereinbarung von 1968 zwischen Schweiz und Heiligem Stuhl. Apostolischer Administrator bleibt Alain de Raemy; die katholische Gemeinschaft wartet auf einen Ordinarius.
Genfer Kulturschaffende kritisieren unklare und teils gestrichene städtische Fördergelder. Trotz zusätzlicher Mittel für aktuelle Musik verlangen auch die Sozialisten die Wiederherstellung aller Kürzungen. Die Szene ruft am 14. November zum Protest gegen die Sparpolitik auf.
Der Bundesrat prüft für die Schweizer Luftverteidigung neben einem französischen auch das israelische System Barak MX. Der Kommentar kritisiert den möglichen milliardenschweren Rüstungskauf angesichts des Gaza-Kriegs als Widerspruch zur schweizerischen Neutralitätspolitik.
Die Stadt Genf verbessert ihren Budgetentwurf dank um 43 Millionen Franken höherer Steuerprognosen. Nach Korrekturen und neuen Entscheiden des Stadtrats sinkt das erwartete Defizit von ursprünglich 69 auf 32 Millionen Franken.
Der Luzerner Regierungsrat will nach dem Dürresommer zehn Millionen Franken für zinslose Betriebshilfedarlehen bereitstellen. Bund und Kanton sollen je fünf Millionen beitragen. Weitere Härtefallmassnahmen lehnt die Regierung ab und verlangt langfristige Anpassungen der Landwirtschaft.
Arbedo-Castione rechnet 2027 wegen kantonaler Lastenverschiebungen mit einem Defizit von 237'000 Franken. Der Gemeinderat will den Steuerfuss von 91 auf 93 Prozent erhöhen, Ausgaben begrenzen und Investitionen strenger nach Dringlichkeit und Finanzierbarkeit planen.
Die Reform EFAS verlagert ab 2028 Gesundheitskosten von Prämien zu Steuern, kann die steigenden Behandlungskosten aber nicht ausgleichen. Versprochene Prämiensenkungen gelten inzwischen als unrealistisch; Versicherte sollen die tatsächliche Entlastung kaum nachvollziehen können.
Vor der EFAS-Abstimmung 2024 stellten Parlamentarier, BAG und Gesundheitsministerin tiefere Prämien in Aussicht. Die Reform wurde mit 53,3 Prozent angenommen, während die sechs Westschweizer Kantone sie ablehnten; die meisten Kantone sollen ab 2028 mehr bezahlen.
Der Tessiner Grossrat Erik Pinchetti fragt den Staatsrat, welche Behörde im Kanton die Einhaltung der eidgenössischen Verordnung zur Angabe von Tarifen an Ladestationen für Elektrofahrzeuge kontrolliert. Die Interpellation verlangt damit öffentliche Transparenz bei Preisen fürs Laden.
Die Sicherheitskommission des Nationalrats unterstützt einen Armeefonds über 24 Milliarden Franken für 18 Jahre, lehnt aber eine Mehrwertsteuererhöhung ab. Ihr Alternativplan stützt sich auf ungenutzte Kredite, Einsparungen, Mehrwertsteuereinnahmen und Kantonsbeiträge.
Die Sicherheitskommission des Nationalrats unterstützt einen Armeefonds von 24 Milliarden Franken über 18 Jahre, lehnt aber eine Mehrwertsteuererhöhung ab. Ihr Alternativplan setzt auf nicht ausgeschöpfte Kredite, Kürzungen und Beiträge der Kantone.
Eine Koalition gegen die Sparpolitik des Kantons wächst vor den für 2027 und die Folgejahre angekündigten Einsparungen weiter. Ihr gehören inzwischen fast vierzig Organisationen an, darunter Gewerkschaften, Parteien und Verbände der Zivilgesellschaft.
Nach der Finanzkommission lehnt auch die Sicherheitskommission des Nationalrats eine höhere Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Armee ab. Sie schlägt vor, bestehende Mehrwertsteuereinnahmen, ungenutzte Kredite, Kürzungen der internationalen Zusammenarbeit und weniger Kantonsanteile an der Bundes
Eine Nationalratskommission will Split-Klimaanlagen mit Innen- und Aussenelement künftig bewilligungsfrei zulassen. Nach dem Hitzesommer verweist sie auf wirtschaftliche Einbussen in ungekühlten Räumen und die höhere Effizienz gegenüber mobilen Geräten.
Rund vierzig Mitglieder des Anti-Austeritäts-Komitees haben am Dienstag den Neuenburger Grossrat zu einem sozialen Budget aufgefordert. Die Gruppe intervenierte bei den Ratsmitgliedern im Umfeld der kantonalen Budgetdebatte.
Sursee budgetiert für 2027 einen Überschuss von 1,7 Millionen Franken und Nettoinvestitionen von 17,1 Millionen. Der Steuerfuss bleibt unverändert. Grosste Projekte sind ein Ersatzbau fürs Alterszentrum und der Ausbau des Schulhauses St. Martin.
Die Kommission für nationale Sicherheit unterstützt einen Armeefonds, lehnt aber eine Mehrwertsteuererhöhung ab. Stattdessen schlägt sie einen alternativen Finanzierungsplan über 24 Milliarden Franken vor, der ungenutzte Kredite, Sparmassnahmen und Kantonsbeiträge einbezieht.
Die Waadtländer Regierung ändert ab November 2026 die Berechnung zulässiger Mieterträge nach Sanierungen. Der Mieterverband Asloca warnt vor Aufschlägen von über 50 Prozent bei günstigen Wohnungen, verlässt die Konsultationsgremien, und die SP bereitet politischen Widerstand vor.
Basel-Stadt unterstützt den JournaFonds 2027 und 2028 mit je 50’000 Franken. Die unabhängige Förderung soll Recherchen und Reportagen über Basel sowie die Dreiländerregion ermöglichen, Qualitätsjournalismus stärken und die regionale Medienvielfalt fördern.
Rund 2,7 Millionen AHV-Rentnerinnen und Rentner erhalten im Dezember erstmals die 13. AHV-Rente. Der Zuschlag beträgt durchschnittlich 1580 Franken, kostet im ersten Jahr 4,28 Milliarden Franken und wird ohne Anmeldung ausbezahlt.
Die Umweltkommission des Nationalrats lehnt zwei Volksinitiativen zur Windenergie ab. Die Vorlagen verlangten kommunale Zustimmung für Anlagen und ein Bauverbot in Wäldern; die Kommission wertet sie als Hindernis für die Energiepolitik und faktisches Technologieverbot.
Basel-Stadt erhöht 2027 die Prämienverbilligungen wegen steigender Krankenkassenprämien um rund 3 Millionen Franken. Insgesamt sind 243 Millionen vorgesehen. Die Regierung bereitet zudem eine Vorlage vor, um die Prämienlast einkommensschwacher Haushalte auf höchstens 10 Prozent des Einkommens zu sen
Natur- und Tierschutzorganisationen verlangen, der Bundesrat solle die Revision des Jagdgesetzes stoppen. Diese würde Wolfsabschüsse auch in Jagdbanngebieten und die Tötung von Welpen während der Aufzucht erlauben. Die Verbände verweisen auf besseren Herdenschutz und sinkende Risszahlen.
