Kunst- und Wissenschaftsfreiheit geraten im Kulturkampf unter Druck. Rechtsphilosophische Debatten zur documenta 15 zeigen, wie staatliche Finanzierung, Antidiskriminierung und politische Einflussnahme die Autonomie von Hochschulen, Kulturinstitutionen und Rundfunk begrenzen oder schützen können.
Jüdische Organisationen weltweit und in der Schweiz seien von Machtkämpfen, Interessenskonflikten und schwacher Kontrolle geprägt. Yves Kugelmann fordert zum jüdischen Neujahr transparentere Führung, Amtszeitbeschränkungen, Aufsichtsgremien und eine glaubwürdige demokratische Interessenvertretung.
Frédéric Recrosio erklärt in seinem satirischen Politikbuch den Schweizer Erfolg mit einem System, das Macht breit verteilt und Politiker begrenzt. Hinter der Polemik gegen Unfähigkeit, Kompromisse und Selbstüberschätzung steht ein ebenso ironisches wie ernstes Lob der Demokratie.
Beat Kappeler verteidigt Föderalismus, Volksrechte und Schuldenbremse als Stärken der Schweiz. Er kritisiert Parteienstaaten, Bürokratie und internationale Regulierung und fordert einen Rückbau staatlicher Aufgaben sowie mehr politische und wirtschaftliche Eigenständigkeit.
Martin Sellners Konzept der «Remigration» zielt laut seiner Schrift auf staatliche Kontrolle von Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte. Ein «Assimilationsmonitor» soll Sprache, Freundeskreise, Einstellungen und Wahlverhalten erfassen und Ausgrenzung oder Ausreise fördern.
67 Prozent der jüdischen Wählerschaft wollen laut einer Umfrage bei den US-Zwischenwahlen Demokraten wählen, 26 Prozent Republikaner. Lebenshaltungskosten und die Zukunft der Demokratie rangieren vor Antisemitismus und Israel unter den wichtigsten Wahlthemen.
Basel-Stadt diskutiert erneut das Stimm- und Wahlrechtsalter 16. Grossrat, Regierungsrat und eine Kommissionsmehrheit befassen sich mit der Motion. Rund 2300 Jugendliche wären betroffen; nach einem Parlamentsentscheid müsste die Verfassungsänderung vors Volk.
Ein satirischer Kommentar kritisiert die Schliessung des russischen Generalkonsulats in Bonn am Beginn der Duma-Wahl. Russische Staatsbürger aus Westdeutschland verlieren dort ihr Wahllokal und müssen für die Stimmabgabe nach Berlin oder ins Ausland ausweichen.
In Basel-Stadt streiten eine Kommissionsmehrheit und eine Minderheit über das Stimmrechtsalter 16. Befürworter sehen eine moderate Stärkung der Demokratie, Gegner wollen Stimmrecht und Volljährigkeit bei 18 Jahren weiterhin koppeln.
Die Beisetzung Ratko Mladics in Belgrad erhielt weltweite Aufmerksamkeit, während Massenproteste gegen Korruption 2024 und 2025 kaum beachtet wurden. Der Kommentar warnt, eine einseitig negative Wahrnehmung Serbiens erschwere dessen EU-Integration und gefährde die regionale Stabilität.
Verfassungsschutzämter beraten Schutzvorkehrungen für den Fall einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt. Sensible Informationen und Quellen könnten stärker abgeschottet werden, weil ein AfD-Innenminister unmittelbaren Zugriff auf die Landesbehörde und Daten anderer Länder hätte.
Die AfD erreichte in Sachsen-Anhalt knapp 44 Prozent und verfehlte die absolute Mehrheit um drei Mandate. Soziologin Katharina Warda warnt vor rassistischer Politik, wachsender Bedrohung marginalisierter Menschen und einer schwierigen Regierungsbildung mit Schlüsselrolle des BSW.
Correctiv Schweiz wirbt für gemeinsame Unterstützung der Demokratie.
Die AfD erreichte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fast 44 Prozent und könnte den Ministerpräsidenten stellen. Der Leitartikel warnt vor einer Aufweichung der Brandmauer und fordert die Linke auf, eigenständigen Widerstand gegen Sozialabbau und Asylverschärfungen zu organisieren.
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete den AfD-Begriff «Remigration» im Bundestag als ethnische Säuberung. Der Begriff steht im Streit, weil völkische Akteure damit auch Staatsbürger mit Migrationshintergrund erfassen wollen und er in einem Parteiverbotsverfahren relevant werden könnte.
Die Revision des Nachrichtendienstgesetzes soll dem Schweizer Geheimdienst neue Überwachungsrechte geben, auch gegen mutmasslich gewaltbereite Demonstrierende. Vorgesehen sind längere Datenspeicherung, GPS-Tracker ohne richterliche Bewilligung und KI-gestützte Auswertung grosser Datenbestände.
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt schildern Menschen mit Migrationsgeschichte, Kulturschaffende und Vereine Angst und Unsicherheit. Zivilgesellschaftliche Organisationen wollen Schutzräume, Netzwerke und Beratung ausbauen, um Betroffene trotz möglicher AfD-Regierung zu unterstützen.
Kaliforniens Milliardäre finanzieren den Kampf gegen Proposition 40 mit über 150 Millionen Dollar. Die Initiative sieht 2026 eine einmalige Steuer von fünf Prozent auf Vermögen über einer Milliarde Dollar vor und soll Gesundheit, Schulen und Lebensmittelhilfen finanzieren.
Politologe Rudolf Burger zeigt in einem Handbuch, wie Panaschierstimmen Schweizer Proporzwahlen beeinflussen. Bei den Nationalratswahlen 2023 verhalfen parteifremde Stimmen mehreren Kandidierenden ins Parlament und machen parteipolitische Nähe sowie Disziplin messbar.
Die AfD gewann die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September mit 44 Prozent. Eine Übersicht bündelt Recherchen zu Regierungsoptionen, AfD-Positionen und rechtsextremen Netzwerken, Bildung, Briefwahl-Desinformation, BSW sowie den möglichen Folgen für Bund und Zivilgesellschaft.
Die Schweizer Konsensdemokratie dämpft laut dem Autor politische Gegenbewegungen, die in Deutschland und den USA Klimapolitik zurückdrehen wollen. Nach dem Ja zum Klimagesetz akzeptierte die SVP das Resultat und bereitet den nächsten Abstimmungskampf vor.
Die Allianz Gleichwürdig fordert gleiche Rechte und Mitsprache für alle Katholikinnen und Katholiken. Sie setzt sich für inklusive Sprache, queere Gottesdienste und besseren Diskriminierungsschutz für kirchliche Mitarbeitende ein.
Ein Video soll vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt das Aussortieren von AfD-Briefwahlstimmen zeigen. Identische Wahlscheine, falsche Umschläge und abweichende Stimmzettelfaltungen belegen laut Faktencheck, dass keine echten Wahlunterlagen gezeigt werden.
Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt wurde die AfD laut Auswertungen in allen Altersgruppen stärkste Kraft. Am schwächsten schnitt sie bei über 70-Jährigen ab, am stärksten bei 35- bis 44-Jährigen; die Beteiligung erreichte 80 Prozent.
