Der Berner Grosse Rat verlangt Prüfungen zu Polizeikosten und Fangewalt, beschliesst neue Regeln für Spitalhilfen und beauftragt Analysen zur Geburtshilfe und Suizidprävention. Reto Nause kündigt zudem Interesse an einer Ständeratskandidatur 2027 an.
Beiträge behandeln Zürcher Polizeigesetz, Kantonsrat und Wohnpolitik sowie ein Pussy-Riot-Konzert im Dynamo. Weitere Themen sind ein KI-Widerstandscamp im Weinland, Ersatzfreiheitsstrafen wegen Armut und Fragen rund um den Flughafen Kloten.
Ein von Robert Capa geschaffenes Bildmotiv wird von Ben-Gvir instrumentalisiert und damit in einen politischen Zusammenhang gestellt; im Zentrum steht die Deutung und Nutzung einer historischen fotografischen Darstellung.
Das Regionalgericht Thun sprach einen Oberländer vom Vorwurf mehrfacher Vergewaltigung frei. Nach altem Sexualstrafrecht sah es weder eine nachgewiesene Nötigung noch ausreichend glaubhafte Aussagen der Privatklägerin. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Zürcher Obergericht verurteilte 1992 einen früheren Neonazi wegen eines Handgranatenanschlags auf ein Winterthurer Wohnhaus zu drei Jahren Zuchthaus. Der Anschlag sollte einen Journalisten einschüchtern, der die rechtsextreme Szene recherchiert und öffentlich gemacht hatte.
Nach der unbewilligten Anti-Israel-Demonstration mit rund 300 Personen in Basel bewilligte die Polizei vier Tage später eine Palästina-Standkundgebung. Bei beiden Anlässen waren ähnliche Fahnen sichtbar. Die Polizei will deren Bedeutung beim bewilligten Anlass nun genauer prüfen.
Das Basler Appellationsgericht beurteilt Teile des Gummischrot-Einsatzes gegen die Frauendemo vom 8. März 2023 als rechtswidrig. Den mehrstündigen Polizeikessel und Personenkontrollen hält es dagegen für rechtmässig. Die Rekursführenden wollen das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen.
Im Eggfluetunnel zwischen Aesch und Zwingen wird die Höchstgeschwindigkeit nach baulichen Sicherheitsmassnahmen wieder auf 80 km/h erhöht. Das Astra hatte sie im April auf 60 km/h gesenkt. Eine Petition mit über 8000 Unterschriften verlangte die rasche Aufhebung.
In Sizilien begleitet das Programm «Pronti Via!» straffällige Jugendliche während drei bis acht Monaten auf Wanderungen und Projekte statt in Haft. Die Initiatoren sehen darin eine günstigere Alternative zur überfüllten Jugendstrafanstalt, trotz Abbrüchen einzelner Teilnehmender.
Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat die Kündigung einer Chemikerin aufgehoben, die eine Strahlenschutzanweisung nicht durchgehend gendern wollte. Auch zwei Abmahnungen wurden für ungültig erklärt; das Bundesamt verzichtete auf eine Beschwerde.
Temporäre Alkoholverbote in Liestal und Brugg beruhigten belastete Plätze laut Behörden. Gassenarbeit warnt jedoch vor Verdrängung vulnerabler Menschen und erschwertem Zugang zu Hilfe. Basel setzt bisher auf räumliche Massnahmen und plant kein entsprechendes Verbot.
Die deutsche Regierung macht einen russischen Geheimdienst für den versuchten Drohnenanschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich und schliesst diplomatische Einrichtungen. Fachleute kritisieren die Reaktion als unzureichend, während Sabotagevorfälle und Ausspähung in Europa zunehmen.
Deutschland reagiert auf den mutmasslich russischen Drohnenanschlag in Leipzig mit diplomatischen und Sanktionsschritten. Fachleute und Ministeriumsmitarbeitende bezweifeln jedoch, dass die Regierung gegen Sabotage und Spionage strategisch ausreichend gerüstet ist.
Baustellen am Basler Marktplatz, in der Rheingasse und in der Unteren Rebgasse verändern Wege für Fussgänger, Velofahrende und Autos laufend. Bauleitung, Verkehrsdepartement und Kantonspolizei koordinieren und prüfen die Umleitungen, deren Signalisierung je nach Baufortschritt verschoben wird.
Der Baselbieter Regierungsrat Isaac Reber tritt Ende September nach 15 Jahren zurück. Der erste Grüne in der Kantonsregierung zieht eine persönliche Bilanz seiner Arbeit in Sicherheits-, Bau- und Umweltdirektion und nennt Erfolge, Konflikte sowie offene Projekte.
Die AfD Sachsen-Anhalt will staatliche Förderung an ein patriotisches Bekenntnis knüpfen. Betroffene Vereine und Rechtsexperten warnen, die Klausel könne Demokratie-, Kultur- und Menschenrechtsarbeit schwächen und zivilgesellschaftliche Organisationen unter politischen Druck setzen.
Das Basler Appellationsgericht beurteilt weitere Gummischrotsalven gegen eine feministische Demonstration vom 8. März 2023 als rechtswidrig. Den Polizeikessel und Vorwürfe körperlicher Durchsuchungen stützt es dagegen weitgehend; die Kläger:innen ziehen den Entscheid ans Bundesgericht weiter.
Das VBS vergab einen Beratungsauftrag über 2,7 Millionen Franken freihändig an Eraneos, um Projektressourcen zu sichern. Gleichzeitig kämpft die Armee beim Aufbau eines Drohnenbataillons mit fehlenden Systemen, Personal, Infrastruktur und rechtlichen Grundlagen.
Gewalttaten und Verurteilungen betreffen überwiegend junge Männer. Eine spanische Studie sieht nach Berücksichtigung von Alter und sozialer Lage Migration nicht als eigenständige Erklärung für Kriminalität und fordert Integration.
Eine friedliche Demonstration wurde nach Kritik des Beitrags von Medien, Politik und Polizei kriminalisiert. Beanstandet werden schwere Verletzungen der verfassungsmässig garantierten Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Deutschland kündigt nach dem Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen den Vertrag für das Russische Haus in Berlin. Aussenminister Johann Wadephul verkündet zudem die Schliessung des russischen Generalkonsulats in Bonn sowie schärfere Einreisekontrollen und Massnahmen gegen die Schattenflotte.
Die deutsche Bundesregierung will das Russische Haus in Berlin nach dem Russland zugeschriebenen Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen schliessen. Recherchen dokumentieren Propaganda-, Sanktions- und Spionagevorwürfe sowie rechtliche Hindernisse gegen die Einrichtung.
Eine Petition fordert die deutsche Bundesregierung auf, Medienschaffende besser vor digitaler Gewalt und BND-Überwachung zu schützen sowie gemeinnützigen Journalismus rechtlich abzusichern. Rund 7000 Personen und mehrere Organisationen unterstützen die Forderungen.
Nach einer tödlichen Schiesserei in Aarau mit fünf Verletzten wird ein 43-jähriger Schweizer festgenommen. Noch vor bekannten Ermittlungsergebnissen instrumentalisieren rechte Online-Accounts die Tat migrationspolitisch; der Kommentar kritisiert diese konkurrierenden Deutungskämpfe.
