Neues Polizeigesetz ermöglicht KI-Einsatz – Jurist:innen reichen Beschwerde ein https://tsri.ch/a/beschwerde-gegen-neues-zuercher-polizeigesetz-fuer-ki-einsatz
Organisationen und Privatpersonen fechten das revidierte Zürcher Polizeigesetz vor Bundesgericht an. Sie kritisieren erweiterten KI-gestützten Datenzugriff und Ermittlungen ohne konkreten Verdacht als mögliche präventive Massenüberwachung und beantragen aufschiebende Wirkung.