Zürich hat am Kreuz- und Klusplatz Abbiegeverbote eingeführt, die Anwohnende zu grossen Umwegen zwingen. Kritik richtet sich gegen unkoordinierte Verkehrsprojekte. Der Bundesrat verlangt für neue Tempo-30-Zonen Gutachten gegen Ausweichverkehr in Wohnquartieren.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter legt Verschärfungen der Too-Big-To-Fail-Regeln vor. Das Paket sieht laut Bericht keine zusätzlichen Lohn- und Bonusvorgaben für gewisse hohe Bankkader vor. Auch eine vorübergehende staatliche Übernahme von Krisenbanken und ein Abwicklungsfonds werden verworfen.
Das Bundesgericht bestätigt die Berner automatische Fahrzeugfahndung grundsätzlich, verlangt aber die Löschung gespeicherter Daten Unbescholtener und verbietet Lenkerfotos. Die gesetzliche Grundlage für Bodycams fällt weg; die umstrittene Videoüberwachung an Hotspots bleibt vorläufig bestehen.
Der Bundesrat hat die Regeln für Tempo-30-Reduktionen auf Hauptstrassen geändert. Gemeinden und Städte hatten strengere Vorgaben befürchtet; die Motion des Luzerner FDP-Nationalrats Peter Schilliger verlangte eine gesetzliche Verankerung von Tempo 50.
Der Bundesrat beschliesst höhere Hürden für Tempo 30. Weitere angekündigte Themen des politischen Überblicks sind russische Unterstützung für die SVP und mögliche Bussen für Banken.
Ein breit unterstützter linker Appell bekämpft die Neutralitätsinitiative als «Geldsackneutralität». Die Vorlage würde Sanktionen ausserhalb des Uno-Sicherheitsrats verbieten und damit nach Ansicht der Gegner:innen Geschäfte ermöglichen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine stützen.
Luzia Wigger Stein, seit 2007 Leiterin des Basler Bau- und Gastgewerbeinspektorats, wird Anfang kommenden Jahres frühpensioniert. Das Bau- und Verkehrsdepartement verknüpft den Abgang mit Kritik an langen Baubewilligungsverfahren sowie an Führungs- und Zusammenarbeitskultur.
Usters Sicherheitsvorsteherin Beatrice Caviezel steht wegen mutmasslich aufgeteilter Polizeirechnungen unter Druck. Die nicht budgetierten Beschaffungen sollen Stadtratsbeschlüsse umgangen haben. Parlamentarische Aufsicht klärt den Fall; Fragen zu Ausstand und Dossierentzug bleiben offen.
Der 24-jährige FDP-Politiker Alex Eymann ist seit Herbst 2024 Gemeinderat von Reichenbach und leitet das Finanzressort. Der Betriebsökonom sieht mehr politisches Engagement junger Menschen als wichtig an und schätzt die Zusammenarbeit verschiedener Generationen im Gemeinderat.
FDP-Grossrätin Silvia Schweizer verlangt mehr Frauenparkplätze und einheitliche Sicherheitsstandards in Basler Parkhäusern. Ein Vorstoss fordert gut gelegene Plätze, bessere Beleuchtung und klare Sichtbeziehungen. Grossrätinnen von Basta bis SVP unterstützen das Anliegen.
Basel will das geschlossene Roche-Parkhaus an der Schwarzwaldstrasse nun doch als Quartierparking erhalten. Eine fünfjährige Planungszone stoppt den Rückbau. Weil eine S-Bahn-Haltestelle Solitude keine Bundespriorität erhält, ist die bisherige Flächenreservation hinfällig.
Chrono24 erhebt beim Verkauf gebrauchter Uhren zwischen Schweizer Privatpersonen 8,1 Prozent Mehrwertsteuer. ESTV und Plattform verweisen auf die seit Anfang 2025 geltende Plattformbesteuerung, obwohl die Ware weder importiert wird noch ein Händler beteiligt ist.
Für die Äussere Lorzenallmend im Westen von Zug sollen deutlich mehr Wohnungen entstehen als bisher vorgesehen. Auf rund 18 Hektaren ist ein Stadtteil für bis zu 2500 Bewohnerinnen und Bewohner sowie bis zu 3500 Arbeitsplätze geplant.
Basel-Stadt führt ab 18. August 2026 bei Transformationsarealen ein verbindliches Drittelsziel für günstigen Wohnraum ein. Der Regierungsrat beschloss die nötigen Gesetzesänderungen; vorausgegangen waren die Initiative «Basel baut Zukunft» und ein parlamentarischer Gegenvorschlag.
Ex-SBB-Chef Benedikt Weibel stellt den Durchgangsbahnhof Luzern erneut infrage und bringt einen Napftunnel ins Spiel. Grünen-Nationalrat Michael Töngi widerspricht. Der Durchgangsbahnhof polarisiert weiterhin und hat neben Weibel weitere Kritiker.
Politikerinnen fordern beim Bahnhof Luzern als Sofortmassnahme eine Autospur für einen Veloweg umzunutzen. Der Stadtrat lehnt den Vorschlag ab, obwohl der Abschnitt für Velofahrende wegen des engen Raums zwischen Autos, Cars und Bussen als gefährlich gilt.
Winterthur verfehlte 2025 das Ziel von 120 neuen Genossenschaftswohnungen: Entstanden sind 83 Wohnungen durch zwei Zukäufe. Die Stadt setzt auf Baurechte, Kooperationen und Mindestanteile für gemeinnützigen Wohnraum, sieht aber weiterhin Schwierigkeiten.
Mit dem Neubau des Hallenbads Weyermannshaus ab April 2027 droht Bern während Jahren eine Wasserflächenknappheit. Schwimmvereine fürchten weniger Trainings, gefährdete Kinderkurse und finanzielle Folgen, während die Stadt den Belegungsplan erarbeitet.
Der Kanton Luzern will Gemeinden 2026 und 2027 rund zehn Millionen Franken für Volksschulen zahlen. Ein Sonderkredit soll tiefere Kantonsbeiträge teilweise ausgleichen und einen Streit nach Beschwerden und Gerichtsverfahren entschärfen.
Sparmassnahmen des Bundesrats bei der Entwicklungszusammenarbeit haben negative Folgen.
Basler Schulen sind laut Kritik unzureichend auf Hitzewellen vorbereitet. Während Bildungsdirektor Mustafa Atici die Berufsbildung vorstellt, fordern Schulsynode und GLP verbindliche Hitzestrategien, Temperaturmonitoring und Schutz für besonders belastete Schülerinnen und Schüler.
Gegen ein NATO-Büro in Genf und eine sicherheitspolitische Annäherung der Schweiz formiert sich Widerstand. Ein wiedergegebener Text Jean Zieglers und die Redaktion warnen vor einem NATO-Beitritt, fordern ein Ja zur Neutralitätsinitiative und kritisieren höhere Rüstungsausgaben.
Rudolf Strahm sieht die Schweizer Bankenpolitik seit dem Chiasso-Skandal von 1977 durch ausländischen Druck geprägt. Nach UBS-Rettung und CS-Kollaps stehe mit höheren Eigenkapitalvorgaben für die UBS als nächster Testfall ein Konflikt zwischen Behörden und Bank bevor.
Heinrich Frei fordert nach angeblichem Glyphosat-Einsatz Israels in Syrien und Libanon einen Stopp der Schweizer Rüstungszusammenarbeit mit Israel. Auch Kriegsmaterialexporte an dessen Waffenlieferanten sowie Anlagen Schweizer Finanzinstitutionen in deren Rüstungskonzerne sollen enden.
