Im November steht eine Abstimmung über das gelockerte Kriegsmaterialgesetz an, nachdem das Parlament Waffenexporte an 36 Staaten erleichtert hat.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen habe die AHV-Finanzlage wiederholt viel zu pessimistisch prognostiziert, kritisiert Marco Diener. Für Ende 2025 sagte es 2008 Schulden von 8,1 Milliarden voraus; tatsächlich verfügte die AHV über 60,4 Milliarden Franken Vermögen.
Im Kanton Luzern gilt seit 1. August ein neues Gesetz zur familienergänzenden Kinderbetreuung. Bereits im August könnten Tausende Eltern Betreuungsgutscheine beantragen; trotz erwarteter technischer Stabilität könnten einzelne Gemeinden an Kapazitätsgrenzen stossen.
Eine Kolumne zum Schweizer Nationalfeiertag würdigt die vielfältige Gesellschaft, Freiheit, Demokratie und gegenseitigen Respekt als Grundlagen des Landes. Sie warnt vor Ausgrenzung und Angriffen auf die demokratische Ordnung und plädiert für gemeinsames Handeln.
Das Feuerwerksverbot während der Hitze und Trockenheit sorgte in Basel für ruhige Nationalfeiertagsabende. Die weitgehend befolgten Regeln nähren Argumente für eine Feuerwerksinitiative, während Albert Röstis Sparvorschlag bei klimaresistenten Wäldern scharf kritisiert wird.
David Roth kritisiert die Luzerner bürgerliche Politik als Förderung von Vermögenden und internationalen Firmen. Steuererleichterungen stünden einer angespannten Wohnungssuche gegenüber. Viele Einheimische hätten deshalb das Gefühl, im eigenen Kanton politisch nicht mehr Vorrang zu haben.
Die sieben Bundesratsmitglieder hielten zum Nationalfeiertag 22 Reden in verschiedenen Gemeinden. Marco Diener kritisiert ihre aufwendigen Reiseprogramme und vermutet Helikopterflüge, während Klimawandel und eine bessere Koordination der Auftritte kaum sichtbar seien.
Die Neutralitätsinitiative gefährdet nach dieser Analyse nicht das internationale Genf bei einer Ablehnung, sondern bei einer Annahme. Ein Sanktionsverbot würde die Schweizer Aussenpolitik einschränken und den Konferenzstandort politisch wie wirtschaftlich schwächen.
Christoph Blocher eröffnete in Matten bei Interlaken den Abstimmungskampf für die Neutralitätsinitiative. Er verlangte eine umfassende, bewaffnete Neutralität und stellte sie als Schutz von Freiheit und Selbstbestimmung dar. Eine erste Umfrage zeigt ein knappes, noch offenes Stimmungsbild.
Albert Rösti wirbt zum 1. August für wirtschaftliche Freiheit, Eigenverantwortung, direkte Demokratie, Föderalismus und bewaffnete Neutralität. Für mehr Unabhängigkeit fordert er zudem den Ausbau der einheimischen Energieproduktion und die Aufhebung des AKW-Neubauverbots.
Die Eidgenossenschaft entstand nicht durch einen einzelnen Gründungsakt, sondern aus einem über Jahrhunderte erweiterten Netz von Bündnissen. Luzern, Zürich und Bern verliehen diesem Bundesgeflecht Gewicht, das Konflikte, Reformation und den Umbruch von 1798 überdauerte.
Peter Ochs verfasste die Verfassung der Helvetischen Republik und verankerte darin gleiche Rechte für männliche Bürger sowie Pressefreiheit. Später reformierte der Basler Schuldeputat die Landschulen. Seine Rolle bei der Basler Revolution von 1798 bleibt umstritten.
Bundesrat Martin Pfister reist am 1. August mit einem Super Puma von Baar über Blenio nach Guarda. Für knapp drei Stunden Flug- und Vorbereitungszeit fallen laut Beitrag hohe Kosten an; der Helikopter ermöglicht mehrere Auftritte am Nationalfeiertag.
Bundespräsident Guy Parmelin tritt am vorgezogenen 1.-August-Fest in Renens in seinem Heimatkanton Waadt auf. Am Schweizer Nationalfeiertag finden landesweit öffentliche Feiern statt, an denen lokale und nationale Persönlichkeiten Gedanken zur Schweiz vortragen.
Hans Geiger sieht Familie, Gemeinde, Kanton und Eidgenossenschaft als Grundlage des schweizerischen Zusammenlebens. Er verweist auf öffentliche Debatten in Gemeinden und kontrastiert diese dezentrale Ordnung mit der aus seiner Sicht zentralistischen Steuerung aus Brüssel.
Prio-Swiss-Direktorin Saskia Schenker fordert eine strengere Überprüfung des Leistungskatalogs der Grundversicherung und eine gemeinsame Spitalplanung beider Basel. Sie warnt vor Doppelspurigkeiten, tiefen Fallzahlen und finanziellen Risiken bei den KSBL-Neubauten.
Ican beziffert die weltweiten Ausgaben der neun Atommächte 2025 auf 119 Milliarden Dollar, 19 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Organisation warnt vor den Folgen eines Atomkriegs und fordert Abrüstung; die Schweiz lehnt den Atomwaffenverbotsvertrag bislang ab.
Die SNB erzielt im ersten Halbjahr 25 Milliarden Franken Nettogewinn. Fremdwährungspositionen bringen 32 Milliarden ein, nach 23 Milliarden Verlust im Vorjahr. Der schwächere Franken erleichtert Exporte, verteuert aber Importgüter für Haushalte.
SVP-Nationalrat Ernst Wandfluh fordert wegen anhaltender Trockenheit, Futtermangel und zusätzlicher Schlachtungen eine Prüfung der ausserordentlichen Lage. Der Politiker aus Kandergrund verlangt zudem einen höheren Milchpreis und verweist auf eine rätselhafte Krankheit bei Milchkühen.
Zürich stimmt am 27. September über jährlich 7,3 Millionen Franken zusätzlich für das Kunsthaus ab. Prominente und eine breite politische Mehrheit werben für ein Ja; das Museum verweist auf Sanierungsbedarf und höhere Betriebskosten.
Tessiner Regierungspräsident Claudio Zali tritt Ende September zurück. Gegen ihn laufen Verfahren wegen möglichem Amtsmissbrauch und Nötigung; zudem sorgten Aussagen über Gewalt und ein mutmasslicher Stellenwunsch für eine Bekannte für Empörung.
Thorsten Frei ist mit 170 von 185 Stimmen zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden. Seine Wahl fällt in eine Phase wachsender parteiinterner Kritik an Kanzler Friedrich Merz und dessen Personalentscheidungen.
Der Zürcher Stadtrat hält an der Bewilligungspflicht für sämtliche Demonstrationen fest und zieht seine geplante Meldepflicht für kleine Kundgebungen zurück. Linke Parteien verlangen nun bewilligungsfreie Standardplätze und Routen und verweisen auf die Versammlungsfreiheit.
Die Zürcher Stadtregierung will nach einem Kurswechsel sämtliche Demonstrationen weiterhin einer Bewilligungspflicht unterstellen.
