Basel-Stadt und Baselland entscheiden über kantonale Vorlagen und nationale Abstimmungen. Beide lehnen die Nachhaltigkeitsinitiative ab, während sie beim Zivildienstgesetz gegensätzlich stimmen. Zustimmung erhalten unter anderem Direktabzug, Bahnknoten Basel und Ortsdurchfahrt Birsfelden.
Matthias Liechti gewinnt die Ersatzwahl in die Baselbieter Regierung mit 45'896 Stimmen knapp vor dem Grünen Philipp Schoch. Der SVP-Politiker bringt seine Partei nach dreijähriger Abwesenheit zurück in die Exekutive und verschiebt deren Mehrheit nach rechts.
Die Bilateralen III werden als strategische Weichenstellung für die Schweiz dargestellt. Der Autor kritisiert polarisierte Debatten über Souveränität und EU-Recht und fordert eine langfristige Strategie, die wirtschaftliche Stärken, Neutralität und demokratische Verfahren gemeinsam berücksichtigt.
Die 10-Millionen-Initiative der SVP ist mit 54,8 Prozent Nein-Stimmen und ohne Ständemehr abgelehnt worden. Die Vorlage wollte die ständige Wohnbevölkerung bis 2050 unter zehn Millionen halten. Laut Hochrechnung wurde zudem das Zivildienstgesetz mit 53 Prozent angenommen.
CNN porträtiert die SVP-10-Millionen-Initiative vor der Schweizer Abstimmung als rechtspopulistische Angstkampagne. Der Beitrag kritisiert diese Darstellung als einseitig und wirft Schweizer Medien vor, die Berichterstattung des US-Senders anders zu behandeln als frühere Beiträge von Russia Today.
Natalie Rickli gilt laut Spekulationen als mögliche Bundesratskandidatin bei einem Rücktritt Guy Parmelins. Der Kommentar kritisiert zugleich ihre Gesundheitsdirektion wegen des Zürcher Herzskandals, der Spitalprojekte in Wetzikon und der Finanzierung des Kinderspitals und Universitätsspitals.
Der Ausgang der Abstimmung über die sogenannte Chaos-Initiative am Sonntag gilt als ungewiss. Zugleich richtet sich Kritik gegen anhaltenden politischen Streit.
Basel schliesst den Recyclingpark Kannenfeld per 28. Juli 2026. SVP-Grossrat Roger Stalder und der Quartierverein wehren sich mit einer Petition. Das Bau- und Verkehrsdepartement verweist auf Kosten, alternative Standorte und die defizitäre Abfallrechnung.
Die Bevölkerungsobergrenzen-Initiative gefährde laut dem Autor Wohlstand und Fachkräfteversorgung der Schweiz. Er anerkennt Belastungen durch rasches Wachstum, fordert aber eine gezielte Zuwanderungssteuerung statt einer verfassungsrechtlichen Begrenzung der Bevölkerung.
Der Nationalrat setzt bei der Umsetzung der Pflegeinitiative auf eine Minimalvariante. Arbeitszeit, Zuschläge und Dienstplanung bleiben weitgehend unverändert. Gesundheitsverbände und linke Politiker warnen vor verschärftem Personalmangel und verlangen Korrekturen durch den Ständerat.
Vor der Abstimmung über einen Bevölkerungsdeckel von zehn Millionen erhält die Vorlage laut Bericht auch Zuspruch von Expats. Internationale Medien verfolgen den Urnengang, während Umfragen ein knappes Ergebnis und viele noch unentschlossene Stimmberechtigte erwarten lassen.
Die Energiestiftung Schweiz fordert zum 50. Geburtstag einen rascheren Ausbau erneuerbarer Energien, Effizienz und Suffizienz. Sie kritisiert neue AKW-Pläne und bereitet mit Umweltverbänden ein Referendum vor, falls der politische Gegenvorschlag dies erforderlich macht.
108 Organisationen unterstützen den Care-Streik 2027, dessen Kampagne in Zürich gestartet ist. Im Zentrum stehen unbezahlte Sorgearbeit, bessere Arbeitsbedingungen an Schulen und der Dialog zwischen ausserparlamentarischer Bewegung, Gewerkschaften und linken Parteien.
Nach dem Bundesgerichtsurteil können Zürich und Winterthur ihre Mindestlöhne einführen. Der Kommentar kritisiert die jahrelange rechtliche Blockade durch Wirtschaftsverbände und warnt vor einer nationalen Regelung, die tiefere Gesamtarbeitsvertragslöhne zulassen könnte.
Der Nationalrat vertagt den Entscheid über die Blackout-Initiative und einen Gegenvorschlag, der neue AKW wieder zulassen würde. Umstritten sind Technologieoffenheit und Versorgungssicherheit, obwohl die Ausbauziele für erneuerbare Energien laut Grünen früh erreicht wurden.
Das Bundesgericht bestätigt die kommunalen Mindestlöhne in Zürich und Winterthur. Rund 20'000 Beschäftigte sind betroffen. Die Städte wollen nun Vollzug und Kontrollen regeln, während auf Bundesebene weiterhin über Einschränkungen kantonaler Mindestlöhne beraten wird.
Die Zürcher Wohnschutz-Initiative steht zur Abstimmung. SP-Nationalrätin Jacqueline Badran gilt als wichtigste Stimme der Vorlage, die bei einem Ja laut Darstellung zusätzlichen administrativen Aufwand für die Behörden auslösen könnte.
Der Zürcher Gemeinderat lehnt eine Überdeckung und Überbauung des Gleisfelds zwischen Hauptbahnhof, Altstetten und Wiedikon mit 71 zu 39 Stimmen ab. Genannt werden hohe Kosten, Bahnrisiken, Kaltluftströme, Ruderalflächen und fehlende SBB-Kooperation.
Der Baselbieter Landrat erhält den 24-Stunden-Betrieb des Gesundheitszentrums Laufen bis Ende 2029. Trotz geringer nächtlicher Nutzung setzte sich nach einer emotionalen Debatte das Laufental durch. Der Entscheid kostet 4,2 Millionen Franken und soll später erneut überprüft werden.
Der Zürcher Kantonsrat bewilligt zusätzliche Ressourcen für die Fachstelle Gleichstellung und beschliesst mehrere Bildungsvorlagen. Die Umsetzung der Förderklasseninitiative wird angenommen, die Kantonsschule Aussersihl definitiv verankert und Lehrpersonen erhalten mehr Wahlfreiheit bei Lehrmitteln.
Das Bundesgericht bestätigt die kommunalen Mindestlöhne in Zürich und Winterthur. Angestellte in der Stadt Zürich sollen mindestens 23.90 Franken pro Stunde erhalten, in Winterthur beträgt der Mindestlohn 23 Franken.
Baselland erhöht die Unterstützung für externe Kinderbetreuung. Der Landrat beschliesst einen kantonalen Sockelbeitrag von 25 Prozent und einkommensabhängige Gemeindesubventionen. Die SP zieht ihre Gratis-Kita-Initiative zurück, sofern kein Referendum zustande kommt.
Basel schliesst den Recyclingpark Kannenfeld Ende Juli trotz 173 Tonnen abgegebenem Recyclinggut im vergangenen Jahr. Das Bau- und Verkehrsdepartement verweist auf ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis, private Alternativen und jährliche Einsparungen von rund 170'000 Franken.
Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente werden Kapitalsteuern als Alternative zu höheren Lohnabzügen und Mehrwertsteuer diskutiert. Bürgerliche Parlamentarier lehnen Mikro- und Kapitalgewinnsteuern ab; angefragte SP- und Grünen-Exponenten antworteten nicht.
