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Innen-Politik

Zelenskyy’s removal of “mini Elon Musk” sparks mass protests

Zelenskyy’s removal of “mini Elon Musk” sparks mass protests https://europeancorrespondent.com/en/r/zelenskyys-removal-of-mini-elon-musk-sparks-mass-protests

Nach der Entlassung von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow protestierten Tausende in der Ukraine gegen Präsident Selenskyj und Armeechef Oleksandr Syrskyj. Selenskyj entliess Syrskyj daraufhin und ernannte Mychajlo Drapatyj, während der Streit um Militärreformen und Drohnen anhält.

Öffentlicher Drogenkonsum: Stadt Zürich erklärt vier Plätze zu «Brennpunkten»

Öffentlicher Drogenkonsum: Stadt Zürich erklärt vier Plätze zu «Brennpunkten» https://tsri.ch/a/drogenkonsum-stadt-zuerich-erklaert-vier-plaetze-zu-brennpunkten

Zürich erklärt vier Orte wegen sichtbaren Drogenkonsums und Handels zu polizeilichen Brennpunkten. Polizei und Sozialarbeit verstärken ihre Präsenz, während die Stadt Prävention, Reinigung und Veranstaltungen ausbaut. Kontaktstellen stossen wegen steigender Nachfrage an Kapazitätsgrenzen.

TSRI
Dritte Abstimmung ungültig: Bundestag muss über Polizeigesetz neu abstimmen

Dritte Abstimmung ungültig: Bundestag muss über Polizeigesetz neu abstimmen https://correctiv.org/aktuelles/politik-2/2026/07/17/dritte-abstimmung-wohl-ungueltig-bundestag-muss-ueber-polizeigesetz-neu-abstimmen/

Der Deutsche Bundestag muss die Schlussabstimmung über das Bundespolizeigesetz nach der Sommerpause wohl wiederholen. Bei der Annahme fehlte die ausdrückliche Feststellung der erforderlichen Mehrheit von 316 Stimmen. Die Reform umfasst unter anderem Gesichtserkennung und Drohnen.

Correctiv Schweiz
Verbände kritisieren geplante Reform der Nachrichtendienste

Verbände kritisieren geplante Reform der Nachrichtendienste https://correctiv.org/aktuelles/sicherheit-und-verteidigung/2026/07/17/mehr-befugnisse-weniger-kontrolle-breite-kritik-an-geplanter-reform-der-nachrichtendienste-bnd-bundesnachrichtendienst-bfv-verfassungsschutz-dobrindt/

Deutsche Verbände kritisieren die geplante Reform von Verfassungsschutz und BND. Der Entwurf erweitere IT-Eingriffe, Datenanalyse und operative Befugnisse, während Kontrolle und Schutz von Berufsgeheimnissen geschwächt würden. Ein Experte warnt zudem vor unklaren Grenzen bis hin zu Waffengewalt.

Correctiv Schweiz
«Sie wissen, dass ihnen Gefängnis oder der Tod droht, wenn sie an Protesten teilnehmen. Und sie tun es trotzdem.»

«Sie wissen, dass ihnen Gefängnis oder der Tod droht, wenn sie an Protesten teilnehmen. Und sie tun es trotzdem.» https://www.saiten.ch/sie-wissen-dass-ihnen-gefaengnis-oder-der-tod-droht-wenn-sie-an-protesten-teilnehmen-und-sie-tun-es-trotzdem

Der iranische Exil-Oppositionelle Mohsen Masoudi, 2022 in die Schweiz geflohen, fordert die Schliessung der iranischen Botschaft. Er verweist auf die Risiken für Menschen im Iran, die trotz drohender Haft oder Tod protestieren.

Saiten