Nach dem Tod eines elfjährigen Jungen an einer Basler Kreuzung steht der Lastwagenfahrer wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht. Basel hat Konfliktgrün an weiteren Kreuzungen entfernt, Tempo 30 eingeführt und überprüft zusätzliche Massnahmen für sichere Schulwege.
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit will 2028 seine 18 Zweigstellen in der Region Basel im Stück Park zusammenlegen. Der auf zehn Jahre geplante Mietvertrag für den zweiten Stock des Gebäudekomplexes kostet voraussichtlich 56,8 Millionen Franken und braucht die Zustimmung des Parlaments.
Ein geheimer Chat soll die Blockade der AfD-Listenaufstellung in Nordrhein-Westfalen vorbereitet haben. Landeschef Martin Vincentz wirft dem Weidel-nahen, völkischen Lager Sabotage vor. Juristen sehen bei koordinierter Obstruktion mögliche parteirechtliche Folgen.
Mehrere Entscheide von Bundesrat und Parlament stehen laut dem Beitrag im Widerspruch zu Mehrheitspositionen: vom Atomwaffenvertrag über neue AKW und Entwicklungshilfe bis zu Gaza, SRG-Gebühren, Tempo 30 und kantonalen Mindestlöhnen.
Das Bundesgericht bestätigt im Streit EDF gegen Spanien die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts nach dem Energiecharta-Vertrag. EuGH-Urteile zu Intra-EU-Schiedsverfahren binden die Schweiz nicht. Auch US-Gerichte behandeln die EU-interne Sicht nicht automatisch als massgeblich.
Der EGMR gibt der Genfer Zeitung «Le Courrier» nach elf Jahren Recht und sieht ihre Meinungsfreiheit verletzt. Die Schweiz muss über 50'000 Franken zahlen, nachdem Schweizer Gerichte eine Berichterstattung über Unternehmer Jean Claude Gandur beanstandet hatten.
Zehn Jahre nach dem gescheiterten Putsch hat Recep Tayyip Erdoğan die Türkei zu einem kompetitiven Autoritarismus umgebaut. Repression trifft Opposition und Zivilgesellschaft; die CHP sucht nach der Verhaftung Ekrem İmamoğlus und Eingriffen in ihre Führung einen neuen Mobilisierungskurs.
Am Freitagabend hat Richter Timothy J. Kelly vom Bundesbezirksgericht in Washington, D.C., dem Antrag des Justizministeriums ...
Eine ehemalige Mitarbeiterin des Migrationsamts Baselland muss sich vor dem Strafrichter verantworten.
Ein Gesetz zum Thora-Studium verschärft Israels Wehrdienst-Krise. Weitere Hinweise betreffen die Sorge vor einer Eskalation auf der Arabischen Halbinsel, Bombenlieferungen, Rückholflüge zur Wahl und die Bewertung extremer Siedler als Terroristen.
Der frühere Bundesrichter Niccolò Raselli warnt, SVP-Initiativen hätten wiederholt Grundrechte, Völkerrecht und rechtsstaatliche Garantien relativiert. Die Debatte zeigt die Spannung zwischen direkter Demokratie, Volkssouveränität, Minderheitenschutz und Gewaltenteilung in der Schweiz.
Marius Høiby wurde in Norwegen wegen sexueller Handlungen an zwei schlafenden Frauen verurteilt, in zwei weiteren Fällen aber freigesprochen. Der Fall illustriert den Unterschied zwischen der früheren Widerspruchslösung und dem inzwischen geltenden Zustimmungsgesetz «Ja heisst Ja».
Der Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen veröffentlicht Hinweise zum regionalen Richtplan für Verarbeitungs- und Lagerstandorte in der Bergregion Obersimmental-Saanenland.
Tommaso Buscetta trat 1948 der Cosa Nostra von Palermo bei und stieg zum Capodecina auf. Der erste Teil zeichnet die Hierarchie, Rituale und Netzwerke der Mafia nach sowie den Machtkampf, der Anfang der 1960er-Jahre in den ersten Mafiakrieg mündete.
Tommaso Buscetta trat 1948 der Cosa Nostra von Palermo bei und stieg zum Capodecina auf. Der erste Teil zeichnet die Hierarchie, Rituale und Netzwerke der Mafia nach sowie den Machtkampf, der Anfang der 1960er-Jahre in den ersten Mafiakrieg mündete.
Das neue prowestliche ungarische Parlament setzt Staatspräsident Tamás Sulyok mit Zweidrittelmehrheit ab. Eine von Regierungschef Peter Magyar eingebrachte Verfassungsänderung beschränkt zudem Mandate, senkt den Einfluss von Fidesz auf das Verfassungsgericht und trifft langjährige Abgeordnete.
Mohamed Lahouaiej Bouhlel tötete am 14. Juli 2016 in Nizza mit einem Lastwagen 84 Menschen und verletzte rund 400. Nach 2,3 Kilometern wurde der Täter erschossen. Der IS bekannte sich zum Anschlag; mutmassliche Komplizen erhielten Haftstrafen.
Baselland will die Gemeindeautonomie nicht ausweiten. Historisch reagierte der junge Kanton auf Konflikte um Pfarrerwahlen mit militärischen Besetzungen von Muttenz, Waldenburg und Oberwil, bevor Verfassungsreformen die kommunale Selbstständigkeit ab 1850 stärker begrenzten.
Aus Kuba verdichten sich seit Langem Gerüchte, wonach die Führungsriege der Revolutionäre vor allem eigene Interessen verfolgt.
Die Emix-Verantwortlichen klagen beim Zürcher Handelsgericht gegen den «Tages-Anzeiger» und dessen Verantwortliche. Die Zürcher Strafuntersuchung wegen möglichen Wuchers im Maskengeschäft wurde zuvor eingestellt; Tamedia äussert sich zum angelaufenen Verfahren vorerst nicht.
Eine Lehrerin bezahlt Sonnenschutzfolien für ein überhitztes Schulzimmer aus der Klassenkasse. Der Beitrag stellt dies einem knapp gescheiterten Lohnpaket von 20 Millionen Franken gegenüber und kritisiert fehlende Prioritäten sowie die unklare Aufgabenverteilung zwischen Parlament und Regierung.
Charedische Dienstverweigerer werden verschont; daneben prägen Bombenlieferungen, Rückholflüge des Likud zur Wahl und die Einstufung extremer Siedler als Terroristen die aktuellen Meldungen dieser Übersicht vom 16. September 2026.
Die Besetzung dreier Gebäude auf dem Basler Klybeckareal entfacht Streit über Eigentum, Zwischennutzungen und Räumungen. Die Kolumne kritisiert Forderungen nach vertragsloser Nutzung als Angriff auf Rechtsstaat und demokratische Regeln.
Das Europäische Parlament verfehlte trotz 314 Gegenstimmen die absolute Mehrheit zur Ablehnung der EU-Chatkontrolle. Die bis April 2028 geltende Ausnahme erlaubt Plattformen, private Kommunikation freiwillig automatisiert nach Missbrauchsdarstellungen zu durchsuchen.
