Frauen, Jugendliche und Opfer häuslicher Gewalt finden in Luzern kaum passende Notunterkünfte. Der Stadtrat will auf diese Schutzlücke bei Notbetten reagieren.
Das Dossier versammelt Beiträge zu Polizei, Justiz und Rechtsstaat in der Schweiz und international. Themen sind unter anderem Verfahren gegen Behörden, Polizeireformen, Menschenrechte, Gerichtsunabhängigkeit, politische Einflussnahme und staatliche Eingriffe in digitale Kommunikation.
Das EJPD hat die Immunität der ehemaligen Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle nach einer Anzeige wegen Amtsmissbrauchs aufgehoben. Die Anzeige steht im Zusammenhang mit der 2025 als rechtswidrig beurteilten Festnahme und Ausschaffung des Journalisten Ali Abunimah in Zürich.
Belgische Polizisten hielten zwei akkreditierte Journalisten an einer US-Veranstaltung in Brüssel fest und führten sie ab. Nach einer Frage an Botschafter Bill White hatte dessen Büro sie laut Polizei als «aktive Bedrohung» eingestuft.
In einem Natura-2000-Gebiet nahe Varna entstanden mehr als 100 Gebäude ohne Bewilligung, nachdem geschützter Wald gerodet worden war. Gefälschte Dokumente sollten den Bau legalisieren. Behörden planen erste Abrisse, doch schwache Rechtsdurchsetzung und Korruption erschweren den Schutz.
Christoph Zollinger fordert eine umfassende Reform der Schweizer Bundesverfassung. Föderalismus, Verwaltungswachstum und Departementsstruktur seien an neue Bedingungen anzupassen. Ein parteiübergreifender Kompromiss soll Demokratie, Freiheit und langfristige Handlungsfähigkeit sichern.
Zwei unbekannte Männer haben in Berlin-Kreuzberg eine nicht-binäre Person und eine trans Frau beleidigt, geschlagen und getreten. Passant*innen griffen ein, die Verletzten kamen ambulant ins Spital; der Staatsschutz des LKA ermittelt.
Im Streit um eine Zuger Villa führen Fragen zu Notaren nach Unterägeri. Der Fall betrifft damit neben dem Immobilienkonflikt auch mögliche Zusammenhänge rund um notarielle Vorgänge.
In Ruswil ist in der Nacht eine Garage vollständig ausgebrannt. Das Feuer verursachte grossen Schaden; die Ursache des Brandes wird nun untersucht.
Bei der Raiffeisen-Treuhand Avalua in Naters fand eine Polizeirazzia statt. Die mehrheitlich zur Raiffeisen Mischabel-Matterhorn gehörende Firma führt die Buchhaltung des von vergünstigten Skipässen betroffenen Walliser Bergbahnverbands und erstellt zudem ein Sanierungskonzept für die Saastalhalle.
Bern testet in seinen Badis einen dialogorientierten Sicherheitsdienst gegen Konflikte, Belästigungen und Diebstähle. Gemeinderätin Ursina Anderegg betont Prävention und prüft zugleich die Zukunft geschützter Bereiche. Bei der Tagesbetreuung sollen steigende Kosten durch Anpassungen gebremst werden.
Yves Kugelmann bezeichnet die Regierung Benjamin Netanjahus als Katastrophe und warnt vor wachsender Gewalt. Viele Menschen in Israel seien kriegsmüde, während Netanjahu das Land nach Kugelmanns Einschätzung weiterhin in Geiselhaft halte.
Nach dem Einsturz einer Deckenverkleidung im Liestaler Regierungsgebäude bleiben weitere mangelhafte Räume gesperrt und werden bis Ende der Sommerferien saniert. Rund 70 Mitarbeitende können ab Montag zurückkehren; verletzt wurde beim Vorfall niemand.
Borussia Dortmund erwartet Ende Jahr einen unabhängigen Bericht zu Missbrauchsvorwürfen gegen einen früheren Manager. Die Staatsanwaltschaft Hagen ermittelt inzwischen wegen 23 möglicher Geschädigter; die mutmasslichen Taten liegen zwischen den 1990er- und 2000er-Jahren.
Eine neue Untersuchung im Bistum Essen hält sexuellen Missbrauch durch Kardinal Franz Hengsbach in vier Fällen für plausibel. Sie untersucht auch seine Kontakte zu Joseph Ratzinger und mögliche Verantwortung für den Umgang mit weiteren Beschuldigten.
Ein Gericht in Ankara erliess Haftbefehle gegen 103 von zuvor 225 festgenommenen Personen, darunter der Chefredaktor der LGBTIQ-Organisation Kaos GL. Kritiker sehen die Razzien vor dem Nato-Gipfel als präventive Repression gegen Regierungskritiker und Aktivisten.
Das Zuger Obergericht senkte Ringiers Gewinnherausgabe an Jolanda Spiess-Hegglin von 310’000 auf 139’000 Franken. Zinsen erhöhen den Betrag auf knapp 222’000 Franken, während die Aktivistin laut Berechnung rund 287’000 Franken Kosten tragen muss.
Der Freiheitsfonds Schweiz sammelt Geld gegen Ersatzfreiheitsstrafen für unbezahlte Bussen. Besonders Armutsbetroffene, Personen ohne ÖV-Billett und Sans-Papiers geraten laut dem Kollektiv in Haft, obwohl Gefängnistage den Staat mehr kosten als die abgesessenen Beträge.
Das Zuger Obergericht reduziert Ringiers Gewinnherausgabe an Jolanda Spiess-Hegglin auf 139'228 Franken. Der Kommentar kritisiert insbesondere die gerichtliche Berechnung von Online-Werbeerträgen mittels Tausenderkontaktpreis und warnt vor Folgen für Schweizer Medienunternehmen.
Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bewertet die AfD auf 1.500 Seiten als verfassungswidrig. Es sieht gravierende Verstösse gegen Menschenwürde und Demokratieprinzip und hält einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich für erfolgversprechend.
Donald Trump blockiert ein überparteiliches Wohnbaugesetz, um Republikaner zum «Save America Act» zu drängen. Dieser verlangt strengere Nachweise bei Wahlen und würde trans Menschen den Zugang zu Sportwettbewerben erschweren. Seine Regierung hob zudem Schutzabkommen für trans Schüler*innen auf.
Eine anonyme Strafanzeige belastet frühere Spitzenleute der Zürcher MBaer Merchant Bank mit Audioaufnahmen. Die Gespräche sollen ein nicht dokumentiertes Konstrukt zur Abwicklung von Vermögen des US-sanktionierten Viktor Vekselberg und einer russischen Bank betreffen.
Schaffhausen wies Ende 2025 mit 1,54 Prozent die höchste Asylquote der Schweiz auf. Die ungleiche Verteilung innerhalb des Kantons hängt vor allem mit zentraler Unterbringung und günstigem Wohnraum zusammen. Der leerer werdende Wohnungsmarkt setzt das System unter Druck.
Die Verantwortlichen des Schneeballsystems Berformance kommen ins Gefängnis. Mehr als 5000 Menschen wurden durch den als gigantisch bezeichneten Betrug geschädigt.
