Brienz übernimmt Anfang nächsten Jahres für zwei Jahre die Verwaltung der Nachbargemeinde Oberried. Dort ist der Gemeinderat mangels Kandidierender nicht mehr beschlussfähig. Die entschädigte Zusammenarbeit nimmt eine mögliche Fusion laut den Gemeinden nicht vorweg.
Nach einer Instagram-Story mit einer Pistole hat die Polizei in Varese Kokain, Bargeld und Material zum Verpacken von Dosen sichergestellt. Unter dem beschlagnahmten Geld befanden sich auch Schweizer Franken.
Ein ehemaliger Soldat wirft jungen Männern von der Zürcher Goldküste vor, den Militärdienst zu meiden und den Zivildienst vorzuziehen. Er sieht in der Rekrutenschule eine prägende Erfahrung, die soziale Unterschiede überbrücke.
Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger ist im Alter von 55 Jahren gestorben. Deutschen Medien zufolge wurde er tot in einem Berliner Hotelzimmer gefunden. Zur Todesursache gibt es keine Angaben; zuvor hatte er einen öffentlichen Auftritt aus gesundheitlichen Gründen abgesagt.
Israels Regierungsbildung ist nach der Wahl offen: Netanyahus Block verfehlt die Mehrheit, während arabische und ultraorthodoxe Parteien entscheidend sein könnten. Zugleich sorgt Trumps angekündigtes Ende der US-Militärhilfe für Streit.
Die Demokraten gewinnen die Kontrolle über beide Kammern des US-Kongresses zurück. Gegenüber Präsident Donald Trump bleiben ihre Möglichkeiten jedoch durch sein Vetorecht begrenzt. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung gehört zu ihren Prioritäten.
Das Tessiner Versicherungsgericht entschied, dass die 30-tägige Einsprachefrist gegen eine Verfügung erst mit deren Empfang beginnt. Eine Bezügerin von Ergänzungsleistungen hatte laut Gericht rechtzeitig Einsprache gegen die Verfügung der AHV-Ausgleichskasse erhoben.
Eine Genfer Ärztin für traditionelle chinesische Medizin erhält Schadenersatz für eine falsche Steuerberatung. Nach einem Bundesgerichtsurteil muss die Beraterin die 380'000 Franken übernehmen, welche die Ärztin an Mehrwertsteuer und Zinsen nachzahlen musste.
Eine Krankentaggeldversicherung durfte ihren Vertrag mit einem Zürcher Arbeitgeber nicht wegen angeblicher Falschangaben kündigen. Das Bundesgericht bestätigte, dass der Versicherungsfragebogen nicht nach psychischen Erkrankungen gefragt hatte, und erklärte die Kündigung für ungültig.
Das Bundesgericht bestätigte eine gerichtliche Schätzung von Überstunden bei einer Waadtländer Firma. Da weder deren Zeiterfassung noch jene eines Ingenieurs verwertbar war, erhielt er 12'370 Franken statt der geforderten 103'015 Franken.
Ein ehemaliger Verkaufslehrling fordert vor dem Bezirksgericht Bülach Lohn für Hunderte Überstunden. Sein früherer Lehrmeister betreibt mehrere Lebensmittelläden und Tankstellenshops in Zürich. Der Kläger begann seine Lehre im Juli 2023.
Steuerbehörden schätzen Steuerpflichtige nach Ermessen ein, wenn diese keine Steuererklärung einreichen. Zuvor müssen sie eine kurze, nicht erstreckbare Nachfrist zur Einreichung ansetzen.
Die MPS-Grossräte Giuseppe Sergi und Matteo Pronzini zeigen Unbekannt wegen mutmasslicher Verletzung des Amtsgeheimnisses an. Medien hatten Schlussfolgerungen der parlamentarischen Hospita-Untersuchung vor deren geplanter Veröffentlichung am 11. November publiziert. Die Anzeige verlangt Abklärungen
Die MPS-Grossräte Pino Sergi und Matteo Pronzini haben im Fall Hospita Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Sie verlangen eine Untersuchung möglicher Verletzungen des Amtsgeheimnisses, nachdem Medien Inhalte des weiterhin theoretisch geheimen CPI-Berichts vorab veröffentlicht hatten.
Die MPS-Abgeordneten Matteo Pronzini und Giuseppe Sergi haben am 4. November in Bellinzona Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Sie vermuten im Zusammenhang mit dem Fall Hospita eine mögliche Verletzung des Amtsgeheimnisses.
Ungarn macht die Akten des kommunistischen Geheimdienstes für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich. Ministerpräsident Peter Magyar erfüllt damit ein Wahlversprechen. Rund 55'000 Personen sind als mögliche Informanten erfasst; etwa 10'000 von ihnen könnten noch leben.
Die MPS-Abgeordneten Sergi und Pronzini haben bei Staatsanwalt Pagani Anzeige gegen Unbekannt eingereicht. Sie richtet sich gegen mögliche Verletzungen des Amtsgeheimnisses nach jüngsten Medienindiskretionen zum CPI-Bericht über Hospita.
Die Gerichtskommission leitet gegen die Bundesrichter Beatrice van de Graaf und Yves Donzallaz ein Verfahren zur Nichtwiederwahl ein. Hintergrund ist ihre inzwischen beendete Beziehung und der Verdacht einer Verletzung von Amtspflichten.
Die Gerichtskommission hat gegen die Bundesrichter Beatrice van de Graaf und Yves Donzallaz ein Verfahren auf Nichtwiederwahl eröffnet. Sie prüft mutmassliche Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit ihrer inzwischen beendeten Beziehung vor der Gesamterneuerungswahl des Bundesgerichts.
Die Gerichtskommission leitet gegen die Bundesrichter Beatrice van de Graaf und Yves Donzallaz ein Verfahren zur Nichtwiederwahl ein. Anlass ist der Verdacht, dass beide im Zusammenhang mit einer abgeschlossenen Beziehung Amtspflichten verletzt haben könnten.
Die Bundesrichter Yves Donzallaz und Beatrice van de Graaf führten knapp ein Jahr lang eine Beziehung. Das Bundesgericht muss entscheiden, ob sie gegen das Gesetz verstiessen. 15 Revisionsgesuche sind bereits eingereicht.
Eine heimliche Beziehung zweier Bundesrichter könnte rund 600 Urteile infrage stellen. Das Bundesgericht entscheidet, ob das gesetzliche Verbot dauernder Lebensgemeinschaften verletzt wurde und betroffene Verfahren neu aufgerollt werden können.
Bundesstellen liessen ihre vertraglichen Kontrollrechte gegenüber RUAG während zehn Jahren ungenutzt. Die Finanzkontrolle fand fehlende Inventuren, veraltete Bestandslisten sowie unbewilligte Verschrottungen und Differenzbuchungen. Die ständerätliche Geschäftsprüfungskommission stellt deshalb auch M
Nach dem Brand bei der Thuner Waffenfirma B & T steht Brandstiftung im Vordergrund. Ein mutmassliches Bekennervideo verweist auf Polizeigewalt in Frankreich. Das Unternehmen produziert unter anderem Granatwerfer und exportiert Waffen weltweit.
