In der Schweizer Politik steht unter anderem eine halbe Milliarde Franken für die Bauern im Fokus.
Anwohnende der Zürcher Rosengartenstrasse protestieren gegen die kantonale Blockade von Tempo 30 und sichereren Übergängen. Stadt und Kanton streiten seit Jahren über Verkehrsberuhigung, Lärm, Abgase sowie die Hoheit über Tempo und Strassengestaltung.
Die EU-Kommission will Städten mit dem Affordable Housing Act mehr Spielraum gegen Kurzzeitvermietungen, Zweitwohnungen und Leerstand geben. Die Initiative kann die europäische Wohnungsnot jedoch kaum allein lösen: Bauangebot, Einkommen und Sozialwohnungen bleiben zentrale Probleme.
Basel-Stadt diskutiert erneut das Stimm- und Wahlrechtsalter 16. Grossrat, Regierungsrat und eine Kommissionsmehrheit befassen sich mit der Motion. Rund 2300 Jugendliche wären betroffen; nach einem Parlamentsentscheid müsste die Verfassungsänderung vors Volk.
In Basel-Stadt streiten eine Kommissionsmehrheit und eine Minderheit über das Stimmrechtsalter 16. Befürworter sehen eine moderate Stärkung der Demokratie, Gegner wollen Stimmrecht und Volljährigkeit bei 18 Jahren weiterhin koppeln.
Das Baselbieter Kantonsgericht erklärt Teile einer Gemeindeinitiative zur Uni Basel für rechtsungültig. Die geforderte Kündigung des Staatsvertrags mit Basel-Stadt verletze die Gewaltenteilung. Das Ziel einer breiteren Mitfinanzierung durch weitere Kantone bleibt davon unberührt.
Wolf Linder verteidigt Neutralität als verantwortungsethische Friedenspolitik. Sie ermögliche Vermittlung und humanitäre Hilfe, ohne Kriegsparteien politisch zu unterstützen. Zugleich sieht er ihre Glaubwürdigkeit durch die Annäherung der Schweiz an westliche Machtblöcke gefährdet.
Menschen mit Behinderungen finden in der Schweiz oft keine bezahlbare hindernisfreie Wohnung und werden teils in Heime gedrängt. Der Nationalrat berät die Inklusionsinitiative. Zürich erhöht zudem die Sozialhilfe für Kinder und plant ab 2027 zusätzliche Unterstützungsleistungen.
Die Geschäftsprüfungskommission kritisiert das VBS wegen seines Umgangs mit Warnungen zum F-35-Kauf. Das Departement wies Medienberichte und die Finanzkontrolle lange zurück, obwohl die USA den behaupteten Fixpreis 2025 als Missverständnis bezeichneten.
Basel-Stadt und Basel-Landschaft behalten die bisherige Verteilung von 14 Wochen Schulferien bei. Eine Befragung von Eltern, Schulen, Gemeinden und politischen Gremien ergab für die geltende Regelung die grösste Unterstützung.
Die AfD gewann die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September mit 44 Prozent. Eine Übersicht bündelt Recherchen zu Regierungsoptionen, AfD-Positionen und rechtsextremen Netzwerken, Bildung, Briefwahl-Desinformation, BSW sowie den möglichen Folgen für Bund und Zivilgesellschaft.
Die Schweizer Konsensdemokratie dämpft laut dem Autor politische Gegenbewegungen, die in Deutschland und den USA Klimapolitik zurückdrehen wollen. Nach dem Ja zum Klimagesetz akzeptierte die SVP das Resultat und bereitet den nächsten Abstimmungskampf vor.
Die F-35-Beschaffung soll laut einer Nationalratskommission ein bis zwei Milliarden Franken mehr kosten als geplant. Kritisiert wird, dass im Verteidigungsdepartement offenbar nur eine Person den Vertrag vollständig gelesen habe und externe Gutachten zwei Millionen kosteten.
Zürich stimmt am 27. September über 25,8 Millionen Franken jährlich für das Kunsthaus ab. Die Erhöhung soll ein Finanzloch aus der Erweiterung decken und entfacht Kritik an der ungleichen Verteilung städtischer Kulturgelder.
Beim Basler Musikbüro erhalten teils Vorstandsmitglieder oder ihre Projekte öffentliche Fördergelder. Während die Institution auf Ausstandsregeln verweist, berät der Grosse Rat über eine gesetzliche Grundlage für die Delegation von Kulturförderung an Dritte.
Die Baselbieter SVP hört Mitte-Politiker Pascal Ryf und FDP-Mann Balz Stückelberger für eine gemeinsame Ständeratskandidatur 2027 an. Beide Bürgerlichen wollen den Sitz der Grünen Maya Graf angreifen, falls sie erneut kandidiert.
Das Baarer Stimmvolk entscheidet über 6,4 Millionen Franken für ein Grundstück am Rosenweg. Dort sollen 28 preisgünstige Wohnungen entstehen. Die SVP Baar kritisiert trotz überarbeiteter Vorlage das Kosten-Nutzen-Verhältnis und den begrenzten Nutzen für Familien und ältere Menschen.
Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart verteidigt die unterbliebene Räumung einer linksautonomen Besetzung auf dem Zürcher Lindenhof mit Eskalationsrisiken. Der Kommentar kritisiert dies als Widerspruch zur Unterstützung einer flexibleren Neutralität und warnt vor selektiver Risikoabwägung.
Die Schulpflege der Stadt Zürich empfiehlt ein Ja zur Änderung des Lehrpersonalgesetzes am 27. September. Lehrpersonen sollen mehr Arbeitszeit erhalten; die Vorlage verursacht jährlich 83 Millionen Franken Mehrkosten. Der Winterthurer Stadtrat lehnt sie wegen der Kosten ab.
Der Bundesrat lehnt laut Titel ein Verbot israelischer Rechtsparteien ab. Der vorliegende Inhalt enthält jedoch nur eine Übersicht weiterer Tachles-Meldungen und keine Angaben zu Begründung, Verfahren oder politischem Kontext des Bundesratsentscheids.
Luzern plant 2027 bei 1,03 Milliarden Franken Aufwand noch einen Überschuss von 18,3 Millionen. Ab 2029 rechnet die Stadt jedoch mit Defiziten, während sie unter anderem 30 Millionen Franken in die Stiftung «Wohnraum für alle» einzahlen will.
Der Luzerner Stadtrat will eine SP-Initiative für ungültig erklären lassen, die Einwohnern bei tiefem Steuerfuss oder hohem Stadtvermögen Geld auszahlen würde. Ein Gutachten sieht mehrere Verstösse gegen übergeordnetes Recht.
Hans Bieri und René Roca zeichnen die Entwicklung der Schweizer Neutralität seit 1648 nach. Sie fordern, sie als immerwährende bewaffnete Neutralität in der Verfassung zu verankern, und kritisieren eine stärkere Anbindung an EU und Nato.
Die SVP beschwört mit der Neutralitätsinitiative eine Schweiz, die sich aus fremden Kriegen heraushält. Der Beitrag stellt dieses Friedensversprechen dem Spannungsverhältnis gegenüber, dass die Schweiz zugleich Waffen liefert.
