Tessins Staatsrat Norman Gobbi kritisiert unterschiedliche Bundeshilfen: Für Gesundheitskosten nach der Tragödie von Crans-Montana übernimmt der Bund 1.5 Millionen Franken, während Unwetterregionen seit 2024 weiter auf konkrete Unterstützung warten.
Elia Agostinetti vom MPS fordert am 29. November ein Nein zur Mehrwertsteuererhöhung für die 13. AHV-Rente. Die Leistung sei unabhängig vom Abstimmungsausgang gesichert; Lohnbeiträge seien sozial gerechter als eine Konsumsteuer.
Der neue Leistungsauftrag von Bundesrat und SRG für 2027 bis 2030 sieht die Schliessung von tvsvizzera.it vor. Swissinfo verliert 44 Prozent seines Budgets und baut Stellen ab. Der Mediengewerkschaft SSM zufolge werden damit parlamentarische Entscheide umgangen.
Der Bundesrat erhöht den BVG-Mindestzins ab Januar 2027 von 1,25 auf 2 Prozent. Er verweist auf hohe Renditen und solide Kassenfinanzen, während Arbeitgeber vor Risiken warnen und Gewerkschaften eine stärkere Beteiligung der Versicherten verlangen.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat die erste Entwicklungsphase des E-Government-Portals Easygov 2.0 abgeschlossen. An der Umsetzung war unter anderem der IT-Dienstleister Adesso beteiligt.
Die Schweiz stellt 40 Millionen Franken für Nothilfe in Jemen und Äthiopien bereit. Von den Mitteln für Menschen in Konflikten und humanitären Krisen gehen 29 Millionen nach Jemen und 11 Millionen nach Äthiopien.
Lokalradios und Regionalfernsehen erhalten ab nächstem Jahr neun Millionen Franken mehr aus den Radio- und Fernsehgebühren. Der Bundesrat setzt Parlamentsentscheide um und fördert zudem Aus- und Weiterbildung, Nachrichtenagenturen sowie Organisationen wie den Presserat.
Eine Petition fordert Cevios Gemeinde, das ehemalige Schwimmbecken in Bignasco nicht aufzufüllen oder weiter zurückzubauen, bis das geplante «Lido Alpino» tatsächlich realisiert und nutzbar ist. Die Initianten befürchten einen irreversiblen Verlust künftiger Gestaltungsmöglichkeiten.
Eine Petition fordert Cevios Gemeinde, das ehemalige Schwimmbecken in Bignasco nicht aufzufüllen oder weiter zurückzubauen, bis das geplante «Lido Alpino» tatsächlich realisiert und nutzbar ist. Die Initianten befürchten einen irreversiblen Verlust künftiger Gestaltungsmöglichkeiten.
Der Bundesrat erhöht den BVG-Mindestzinssatz per Anfang 2027 von 1,25 auf 2 Prozent. Der Versicherungsverband kritisiert den Schritt als zu weitgehend und warnt vor langfristigen Belastungen für Vorsorgeeinrichtungen.
Der Kanton Bern rechnet für die Jahre 2027 bis 2029 mit ICT-Ausgaben von 488,8 Millionen Franken. Gegenüber der vorherigen Planungsperiode entspricht dies einem Anstieg von 16,9 Prozent.
Die Schweiz reagiert laut dem Kommentar zu spät und zu zersplittert auf die tiefe Geburtenrate. Gefordert wird eine abgestimmte Familienpolitik mit Kinderbetreuung, Elternzeit und familiengerechtem Wohnraum statt isolierter Einzelmassnahmen.
Rund 40 Mitglieder des Neuenburger Anti-Austeritätskomitees verlangen vom Grossen Rat, die Sparmassnahmen im Budget 2027 zu überarbeiten. Dem Bündnis gehören unter anderem wichtige Gewerkschaften und die feministische Streikbewegung an.
Der Bundesrat übernimmt die rund 1,5 Millionen Franken Behandlungskosten von zwölf italienischen Opfern des Brandes in Crans-Montana. Er verzichtet ausnahmsweise auf eine Rückforderung, nachdem Rechnungen an die Familien die Beziehungen zu Italien belastet hatten.
Der Bundesrat übernimmt ausserordentlich 1,5 Millionen Franken für die Behandlung italienisch versicherter Opfer des Brandes in Crans-Montana. Italien trägt im Gegenzug die Kosten für ein in Italien behandeltes, in der Schweiz versichertes Opfer.
Lokale Radios und Regionalfernsehen erhalten ab 2027 jährlich rund 9 Millionen Franken mehr. Der Bundesrat erhöht ihren Gebührenanteil von 6 auf 7 Prozent; zusätzlich fliessen Mittel in Redaktionsausbildung und Nachrichtenagenturen.
Die Schweiz verzichtet nach dem Brand von Crans-Montana auf die Rückforderung von 1,5 Millionen Franken für italienische Patienten. Rom wertet den Entscheid als solidarische Geste und verweist auf Italiens Unterstützung nach dem Unglück.
Lokale Radios und Regionalfernsehen erhalten ab 2027 jährlich rund neun Millionen Franken mehr aus der Radio- und Fernsehabgabe. Der Bundesrat regelt zudem Beiträge für Journalistenausbildung, Agenturen und Medien-Selbstregulierung sowie die Zusammenarbeit der SRG mit Filmtechnikfirmen.
Luzern spricht 296 Millionen Franken für die Prämienverbilligung. Die Mittel sollen Personen mit tieferen Einkommen bei den Kosten der Krankenversicherung entlasten.
Die Schweiz verzichtet für zwölf in Italien versicherte und in Schweizer Spitälern behandelte Brandopfer von Crans-Montana auf Rückerstattungen. Die ausserordentliche Regelung betrifft rund 1,5 Millionen Franken und folgt Gesprächen mit Italien.
Die Schweiz verzichtet für zwölf italienisch versicherte Brandopfer von Crans-Montana auf rund 1,5 Millionen Franken Behandlungskosten. Italien und die Schweiz wollen die Kosten für jeweils im anderen Land behandelte Versicherte gegenseitig nicht zurückfordern.
Der Bundesrat verzichtet nach dem Brand von Crans-Montana auf rund 1,5 Millionen Franken Behandlungskosten für zwölf in Italien versicherte Opfer. Der Entscheid folgt auf italienische Hilfe bei Versorgung und Transport der Verletzten und beruht auf Gegenseitigkeit.
Der Mindestzins auf dem obligatorischen Altersguthaben steigt im Januar von 1,25 auf 2 Prozent. Der Bundesrat verweist auf höhere Bundesobligationen, steigende Aktienkurse und die gute Finanzlage der Vorsorgeeinrichtungen.
Die IG Kultur Ost kritisiert geplante Kulturkürzungen im Kanton St. Gallen. Sie warnt vor tieferen Einkommen und betont den wirtschaftlichen Nutzen der Kultur. Umstritten ist auch die stärkere Finanzierung kantonaler Aufgaben durch den Lotteriefonds.
