Nach der Aufhebung der Grenchner Stadtpräsidiumswahl durch das Bundesgericht verschärft sich der lokale Machtkampf. Die Wahl von FDP-Stadtpräsidentin Susanne Sahli muss wiederholt werden. Im Zentrum stehen zudem Vorwürfe über parteipolitischen Druck und Einflussnahmen rund um frühere Kandidaturen.
Luzern wird beim Öffentlichkeitsgesetz als transparenter dargestellt als der Kanton und setzt damit einen politischen Akzent.
Die Berliner Polizei forderte einen Mann am 8. Juni auf, seine Deutschlandfahne bis zur Demonstration einzurollen. Sie befürchtete einen unangemeldeten Aufzug im befriedeten Bundestagsbezirk. Ein generelles Verbot deutscher Fahnen in Berlin gibt es nicht.
SVP-Politiker Sebastian Enders ist zum Präsidenten des Prattler Einwohnerrats gewählt worden. Er will Debatten fair, transparent und effizient führen sowie die Ratsarbeit verständlicher machen. Besonders junge Menschen sollen für lokales politisches Engagement gewonnen werden.
Abelardo de la Espriella gewann Kolumbiens Präsidentenwahl äusserst knapp. Entscheidend waren Stimmen von Auslandskolumbianern in den USA, wo Donald Trump und republikanische Kongressmitglieder für den rechtskonservativen Kandidaten warben und ein linker Aktivist festgenommen wurde.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wirbt in Sachsen-Anhalt mit Nahbarkeit, vertrat beim Potsdam-Treffen jedoch radikale Remigrationsforderungen. Sein Umfeld umfasst frühere Mitglieder einer verbotenen Neonazi-Organisation. Vor der Landtagswahl führt die AfD in Umfragen mit rund 40 Prozent.
Lateinamerika erlebt politische Verschiebungen nach rechts, Krisen und umstrittene Wahlen. Die Sammlung beleuchtet Machtkämpfe, soziale Folgen von Sparkursen, US- und China-Einfluss sowie Konflikte um Rohstoffe, Umwelt und demokratische Institutionen.
Das Dossier versammelt Beiträge zu Polizei, Justiz und Rechtsstaat in der Schweiz und international. Themen sind unter anderem Verfahren gegen Behörden, Polizeireformen, Menschenrechte, Gerichtsunabhängigkeit, politische Einflussnahme und staatliche Eingriffe in digitale Kommunikation.
Belgische Polizisten hielten zwei akkreditierte Journalisten an einer US-Veranstaltung in Brüssel fest und führten sie ab. Nach einer Frage an Botschafter Bill White hatte dessen Büro sie laut Polizei als «aktive Bedrohung» eingestuft.
Péter Magyar hat nach sechzehn Jahren Orbán-Herrschaft in Ungarn eine politische Wende eingeleitet. Eine erlaubte Pride, Antikorruptionsreformen und ein europäischer Kurswechsel prägen den Neustart. Bei Asylpolitik und LGBT+-Rechten bleibt der neue konservative Regierungschef jedoch zurückhaltend.
Die «dunkle Aufklärung» und der Akzelerationismus propagieren laut Kritikern eine entfesselte technokapitalistische Entwicklung zulasten demokratischer Kontrolle. Der Essay ordnet Nick Land, Curtis Yarvin und Silicon-Valley-Vertreter als Gegner demokratischer Regulierung ein.
Christoph Zollinger fordert eine umfassende Reform der Schweizer Bundesverfassung. Föderalismus, Verwaltungswachstum und Departementsstruktur seien an neue Bedingungen anzupassen. Ein parteiübergreifender Kompromiss soll Demokratie, Freiheit und langfristige Handlungsfähigkeit sichern.
Zehntausende Menschen feierten in Budapest die erste legale Pride-Parade nach dem Machtwechsel von Viktor Orbán zu Péter Magyar. Zwar erlaubte die neue Regierung den Marsch, doch laut Aktivisten gelten weiterhin Gesetze, die LGBTIQ-Personen stigmatisieren und Grundrechte einschränken.
Ein Gericht in Ankara erliess Haftbefehle gegen 103 von zuvor 225 festgenommenen Personen, darunter der Chefredaktor der LGBTIQ-Organisation Kaos GL. Kritiker sehen die Razzien vor dem Nato-Gipfel als präventive Repression gegen Regierungskritiker und Aktivisten.
Die Debatte über verbale Entgleisungen im Schweizer Parlament knüpft an die Bezeichnung der Schweiz als «Pöbelrepublik» an. Als Vergleich dienen frühere Beleidigungen und Zwischenrufe aus dem Deutschen Bundestag.
Yves Kugelmann warnt vor dem politischen Volksbegriff: Er konstruiere Homogenität und Ausschluss. Demokratie gründe dagegen auf Bürgerrechten, Verfassung und pluraler Verständigung. Populisten nutzten das «Volk», um ein Wir gegen vermeintliche Andere zu schaffen und Minderheiten zu gefährden.
Ukrainische Menschenrechtsverteidiger fordern von Europa mehr Dringlichkeit, Waffenhilfe und Sanktionen gegen Russland. Sie warnen vor Sabotage, westlichen Komponenten in russischen Raketen und einer Besatzung, die Millionen Menschen systematischer Gewalt und Russifizierung aussetzt.
Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bewertet die AfD auf 1.500 Seiten als verfassungswidrig. Es sieht gravierende Verstösse gegen Menschenwürde und Demokratieprinzip und hält einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich für erfolgversprechend.
Eine offen zugängliche Website-Datei enthüllte die Teilnehmerliste von Peter Thiels Zirkel «Dialog». Darauf stehen US-Regierungs-, Militär- und Techvertreter; auch private Zugangsdaten sollen exponiert gewesen sein. Die Luzerner Hacktivistin Maia Arson Crimew machte den Fund publik.
Der Nationalrat ebnet den Weg für neue AKWs, beschliesst eine nur teilweise Finanzierung der 13. AHV-Rente und schwächt Mindestlöhne. Linke Parteien sehen darin einen Konflikt zwischen dem rechts dominierten Parlament und progressiven Volksentscheiden vor 2027.
Der Kanton Luzern hat die Bewilligung für E-Voting erhalten. Die digitale Stimmabgabe und Wahlteilnahme soll schrittweise getestet werden, bevor sie der Bevölkerung breiter zur Verfügung steht. Der Start erfolgt somit nicht sofort flächendeckend.
Maria Karystianou und der frühere Ministerpräsident Antonis Samaras stellen in Griechenland neue politische Formationen in Aussicht. Die eine mobilisiert nach dem Zugunglück von Tempi gegen institutionelles Versagen, der andere kritisiert Mitsotakis aus dem konservativen Machtlager.
Ein Videovergleich suggeriert eine ungleiche Berliner Polizeipraxis beim Trommeln auf Demonstrationen. Die Pro-Palästina-Aufnahme entstand jedoch in London. Bei der Anti-Merz-Demo gab es kein generelles Verbot, sondern Auflagen wegen eines militärisch wirkenden Rhythmus.
Politologin Zora Föhn kritisiert eine stille Wahl: Ohne Abstimmung durch das Volk und ohne Wettbewerb fehle es dem Verfahren an Legitimation, sagt sie.
