Frankreichs Proteste vereinen laut Anthropologe Alain Bertho benachteiligte Jugendliche aus den Banlieues, Studierende und weitere Gruppen. Die Unruhen seien Ausdruck aufgestauter Wut über soziale Ungleichheit, den Abbau öffentlicher Dienste und die Angst vor einem Erstarken der extremen Rechten.
Am 23. Oktober 1956 demonstrierten in Budapest rund 200’000 Menschen gegen Regierung und kommunistische Partei. Nach Schüssen auf Protestierende marschierten sowjetische Truppen ein, schlugen den Aufstand nieder, installierten János Kádár und lösten eine Flucht von 200’000 Ungarn aus.
Vor den eidgenössischen Wahlen 2027 plädiert Kaspar Surber dafür, linke, soziale, ökologische und feministische Kräfte gegen das bürgerlich dominierte Parlament zu bündeln. Wohnen, Krankenkassenprämien, Klima, AHV und politische Mitbestimmung sollen eine gemeinsame Wahlerzählung bilden.
SVP-Nationalräte Andreas Glarner und Christian Imark greifen Ständerätinnen an, die bei den Bilateralen III nur das Volksmehr verlangen. Glarner fordert die Abwahl von Marianne Binder und verbreitet ein KI-Bild; der Autor wertet dies als Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Landesweite Proteste in Frankreich brachten am 17. Oktober Hunderttausende auf die Strasse. Ohne gemeinsames Programm vereinten sie soziale Unzufriedenheit, wurden aber von Gewalt überschattet. Ein niedergebranntes Rathaus, zahlreiche Verletzte und Festnahmen verschärften den politischen Konflikt.
Eine YouGov-Umfrage sieht die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes vor der Abstimmung vom 29. November offen. Die AHV-Finanzierung über die Mehrwertsteuer würde scheitern, während Ehepaarbesteuerung und ein Feuerwerksverbot mehrheitsfähig erscheinen.
Vor den Tessiner Kantonswahlen 2027 entstehen neue Bündnisse und Bewegungen. Boas Erez warnt, Parteien dürften sich nicht auf Wahlmaschinen und Machterhalt beschränken, sondern müssten dauerhaft auf die Bevölkerung hören und konkrete Lösungen anbieten.
Die SBB dürfen politische Werbung in Zügen nicht wegen ihrer Brisanz verbieten. Als staatsnahes Unternehmen müssen sie die Meinungsfreiheit wahren; untersagt werden können Plakate nur bei Gesetzesverstössen, Gewaltaufrufen oder Sicherheitsrisiken.
Die Starke Schule beider Basel hat in Liestal eine Initiative für nur eine Fremdsprache in der Primarschule eingereicht. Englisch soll ab der fünften Klasse unterrichtet werden, Französisch erst auf Sekundarstufe. Die Leistungen liegen laut Standortbestimmung im Schweizer Mittelfeld.
Eine Veranstaltungsreihe in Bern, Solothurn, Basel, Zürich und Biel reicht von einem Film über postkapitalistische Organisierung über Gespräche zu Palästina und extremer Männlichkeit bis zu Podien über Kriegsmaterialexporte und direkte Demokratie sowie einer Kidical Mass.
Die Starke Schule beider Basel hat in Liestal eine Initiative für nur eine Fremdsprache an Primarschulen eingereicht. Baselland und Basel-Stadt prüfen derweil Varianten für ihr Sprachenkonzept, während der Bund eine zweite Landessprache auf Primarstufe sichern will.
Die Entwicklung des Völkerrechts führte von römischem ius gentium über Grotius, Vattel und die Heilige Allianz zu internationalen Kommunikationsverträgen und den Haager Friedenskonferenzen. Imperialismus und der Erste Weltkrieg begrenzten die Friedenshoffnungen.
Über 300 Personen protestierten vor dem Tamedia-Hauptsitz in Zürich gegen die siebte Entlassungswelle in sechs Jahren. 41 Stellen in News-Redaktionen sind betroffen; Mitarbeitende und Stadtpräsident Raphael Golta warnen vor Folgen für Medienvielfalt und Lokaljournalismus.
Der Bundesrat will den Ausschluss von Menschen unter umfassender Beistandschaft von politischen Rechten auf Bundesebene aufheben. Die Vorlage setzt eine Motion des Nationalrats um; über kantonale und kommunale Rechte entscheiden weiterhin die Kantone. Die Vernehmlassung läuft bis 28. Januar 2027.
Michail Schischkin und Gennadi Drusenko diskutieren den Ukrainekrieg, schwindende europäische Solidarität und autoritäre Tendenzen. Schischkin wirbt mit dem Preis DAR für eine staatsunabhängige russischsprachige Kultur und Unterstützung von Autorinnen und Autoren im Exil oder in der Ukraine.
Die kanadische Provinz Alberta soll nach dem aktuellen Stand der Abstimmung Teil Kanadas bleiben. Die Stimmberechtigten sprechen sich damit offenbar gegen eine Abspaltung aus.
Proteste in Frankreich, Italien, Belgien und Albanien weisen laut Forscherin Nina-Kathrin Wienkoop gemeinsame soziale Ursachen auf. Bildung, Wohnen, Ungleichheit und fehlende Zukunftsperspektiven junger Menschen spielten neben nationalen Konflikten eine zentrale Rolle.
Das anonyme Referendumskomitee gegen den Bebauungsplan «Dreispitz Nord» stellt seine Bemühungen offenbar ein. Es habe den Aufwand für das Sammeln der Unterschriften unterschätzt. Der Grosse Rat hatte den Plan Anfang September mit 80 zu 3 Stimmen gutgeheissen.
Zehn Zuger Gemeinden ohne Parlament kontrollieren die Stimmberechtigung an Gemeindeversammlungen unterschiedlich. Weil in grösseren Sälen nicht alle Anwesenden bekannt sind, steht im Zentrum, wie Wahl- und Abstimmungsbetrug wirksam verhindert und unrechtmässige Stimmen geahndet werden.
150 Jugendliche aus fünf Ländern diskutierten an der Jugendparlamentskonferenz in Luzern über Zivilcourage, Demokratie und psychische Gesundheit. Beim abschliessenden Speed-Debating erörterten sie Verantwortung im Alltag und den Umgang mit sexueller Belästigung im öffentlichen Raum.
Das offenbar gescheiterte Referendum gegen Dreispitz Nord in Basel ebnet den Weg für einen neuen Stadtteil mit drei Hochhäusern und 800 Wohnungen. Das anonyme Komitee kritisierte Gigantismus, Freiflächenmangel, Verkehr und die auf einem Dach vorgesehene Sekundarschule.
Eine IG hat über 5000 Unterschriften gegen die 543-Millionen-Vorlage zur Glattalbahnverlängerung nach Kloten gesammelt. Sie kritisiert Kosten, Bahnbarrieren und Eingriffe am Altbach; die Abstimmung belastet Carmen Walker Späh kurz vor ihrem Rücktritt.
Trotz der Erfolge der AfD ist die Arbeiterschaft laut dem Beitrag nicht grundsätzlich an den Rechtsradikalismus verloren. Im Zentrum steht die Frage, wie demokratische Kräfte Arbeiterinnen und Arbeiter politisch erreichen können.
Frédéric Recrosio betrachtet die Schweiz als Zusammenschluss widerstreitender Sprach-, Stadt-Land-, Klassen- und Altersgruppen. Seine satirische Analyse erklärt die Stabilität des Landes weniger mit fähigen Politikern als mit einem System, das Macht begrenzt und Gegensätze ausgleicht.
