Luzern erhält eine neue Stadt, wenn Volk Ja sagt https://www.zentralplus.ch/news/luzern-erhaelt-eine-neue-stadt-wenn-volk-ja-sagt-2905410/
2027 wird darüber abgestimmt, ob Luzern eine neue Stadt erhält.
Demokratie
Wohlstand benebelt – Inside Paradeplatz https://insideparadeplatz.ch/2026/10/17/wohlstand-benebelt/
Der Autor sieht in der Schweizer Wohlstandswahrnehmung ein Hindernis für politische Veränderungen. Nach Niederlagen mehrerer Initiativen schlummere der Veränderungswille noch. Die für 2027 geplante Abstimmung über die Bilateralen III könnte aus seiner Sicht zum Wendepunkt werden.
Wenn Wörter schon urteilen https://www.journal21.ch/artikel/wenn-woerter-schon-urteilen
Die Begriffe «Aussortieren» und «Selektion» prägen die Debatte über frühe schulische Leistungsdifferenzierung bereits vor dem Austausch von Argumenten. Sprachliche Rahmungen sollen erkennbar bleiben, damit Schülerinnen und Schüler sowie die Öffentlichkeit eigenständig urteilen können.
Eine Reportage über Menschen, die sich gegen den demokratischen Zerfall in den USA stemmen. Und: Der... https://www.republik.ch/2026/10/17/eine-reportage-ueber-menschen-die-sich-gegen-den-demokratischen-zerfall-in-den-usa-stemmen-und-der-wochenrueckblick
Menschen in den USA stemmen sich gegen einen demokratischen Zerfall. Eine Reportage rückt ihren Widerstand in den Mittelpunkt.
Blut abwaschen, umziehen, weitermachen https://www.republik.ch/2026/10/17/blut-abwaschen-umziehen-weitermachen
Schwarze Amerikaner machten die USA nach dieser Sicht erst zu einer Demokratie. Nun steht diese demokratische Entwicklung erneut unter Druck.
Midterms in den USA: Wendepunkt in der US-Politik? https://www.republik.ch/2026/10/17/midterms-in-den-usa-wendepunkt-in-der-us-politik
Ein Sieg der Demokratischen Partei bei den Kongresswahlen gilt als einzige Möglichkeit für einen Wendepunkt in der US-Politik.
Brasilien: Einflussnahme von Meta https://www.zentralplus.ch/news/brasilien-einflussnahme-von-meta-2905269/
Vor dem zweiten Wahlgang der brasilianischen Präsidentschaftswahl wehrt sich Meta gegen den Vorwurf der Einflussnahme.
Nabelschau und Nebelpetarden https://www.pszeitung.ch/nabelschau-und-nebelpetarden/
Nach Guy Parmelins Rücktritt konzentriert sich die Debatte auf seine Nachfolge und das Wirtschaftsdepartement. Der Streit um Beat Jans und mögliche SVP-Kandidatinnen zeigt einen politischen Stil, in dem Angriffe, Geschlechterklischees und Schuldzuweisungen häufig politische Kompromisse verdrängen.
Rationierung https://www.pszeitung.ch/rationierung/
Wassermangel und Beschneiungskonflikte verschärfen laut dem Kommentar die Frage, wie knappe Ressourcen verteilt werden. Gefordert wird eine staatlich organisierte, demokratisch abgestützte Rationierung, damit Preise nicht darüber entscheiden, wer Wasser und andere Güter erhält.
«Der Stadtrat darf nicht Vorgaben streichen, die ihm nicht passen» https://www.pszeitung.ch/der-stadtrat-darf-nicht-vorgaben-streichen-die-ihm-nicht-passen/
Der Zürcher Stadtrat kann angenommene Volksinitiativen nicht durch Budgetkürzungen aushebeln, sagt Staatsrechtsprofessor Andreas Glaser. Beim 365-Franken-ÖV-Abo müsse er die Vorgabe beachten; über die konkrete Umsetzung entscheiden Gemeinderat und später die Stimmberechtigten.
CH-Malaysia-Abkommen: Volk entscheidet https://www.zentralplus.ch/news/ch-malaysia-abkommen-volk-entscheidet-2904901/
Die Schweizer Stimmbevölkerung entscheidet über das Freihandelsabkommen mit Malaysia. Das Referendum gegen den Vertrag ist zustande gekommen und bringt die handelspolitische Vorlage vors Volk.
#25 Demokratie mit Risiken und Nebenwirkungen https://fazetten.ch/a/25-demokratie-mit-risiken-und-nebenwirkungen
Politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen steht im Zentrum mehrerer Beiträge: Die Behindertensession in Bern kann IV-Risiken bergen, während Bildung, Mobilität und digitale Kontaktangebote mehr Inklusion ermöglichen sollen. Zugleich wird die Polarisierung in Deutschland thematisiert.
Diese Luzerner Quartiere waren am abstimmungsfreudigsten https://www.zentralplus.ch/news/diese-luzerner-quartiere-waren-am-abstimmungsfreudigsten-2904605/
In der Stadt Luzern beteiligte sich bei der letzten Abstimmung gut die Hälfte der Stimmberechtigten. Im Zentrum stehen die Quartiere mit der höchsten Beteiligung an der Urne.
«Erben fürs Wohnen»: FDP zieht vor Gericht https://bajour.ch/a/erben-fuers-wohnen-fdp-zieht-vor-gericht
FDP-Politiker Alex Grossenbacher ficht den Grossratsbeschluss zur Basler Initiative «Erben fürs Wohnen» vor Appellationsgericht an. Er verlangt eine Prüfung ihrer Zulässigkeit. Basta und Juso sehen darin den Versuch, die Abstimmung über die Erbschaftssteuer zu verzögern.
Leitartikel: Im Labor der Selbstverstümmelung https://www.woz.ch/2642/leitartikel/im-labor-der-selbstverstuemmelung/!WZ1HF27MH3BH
Tamedia und SRF bauen 34 beziehungsweise 38 Stellen ab. Der Autor warnt, Digitalisierung und Leistungsdruck schwächten kritischen Journalismus und langfristig die demokratische Öffentlichkeit. Er fordert eine öffentliche Förderung, die Journalist:innen finanziell dauerhaft direkt im Beruf hält.
BR will Stimmrecht für Behinderte https://www.zentralplus.ch/news/br-will-stimmrecht-fuer-behinderte-2904512/
Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung für eine Verfassungsänderung, damit künftig alle volljährigen Schweizerinnen und Schweizer mit geistiger Behinderung auf Bundesebene abstimmen können. Über die Vorlage entscheiden letztlich Volk und Stände an der Urne.
Die autoritäre Versuchung https://www.journal21.ch/artikel/die-autoritaere-versuchung
Hans Vorländer analysiert den weltweiten Rückgang liberaler Demokratien und den Aufstieg des Populismus. Wirtschaftliche Unsicherheit, Polarisierung und geschwächte Institutionen gefährden den Kompromiss. Als Ausweg skizziert er eine lernfähige Demokratie mit stärkerer Beteiligung der Bürger.
Ein Briefkasten als letzte staatliche Infrastruktur https://fazetten.ch/a/ein-briefkasten-als-letzte-staatliche-infrastruktur
Ein Politikwissenschafter erklärt Deutschlands Polarisierung mit AfD-Ausgrenzung, Verteilungskonflikten, sozialer Entfremdung und schwacher Infrastruktur. Schweizer Konkordanz und direkte Demokratie könnten Konflikte durch verbindliche Abstimmungen eher befrieden, erzeugten teils aber neuen Unmut.
Aus der Eintretensdebatte des Ständerates vom 28.9.2026 https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2026/nr-22-13-oktober-2026/aus-der-eintretensdebatte-des-staenderates-vom-2892026
Mehrere Ständeräte lehnen die Bilateralen III wegen der dynamischen Übernahme von EU-Recht ab. Sie befürchten Souveränitätsverluste, eingeschränkte Volksrechte und Föderalismus sowie wachsenden Einfluss von EU-Kommission und EuGH; wirtschaftliche Vorteile seien demgegenüber unsicher oder begrenzt.
Abstimmungskampf um Mehrwertsteuer https://www.zentralplus.ch/news/abstimmungskampf-um-mehrwertsteuer-2904386/
Am 29. November entscheidet die Schweiz über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 8,1 auf 8,5 Prozent zur Finanzierung der 13. AHV-Rente. Mitte, SP, Grüne und EVP werben dafür; Bundesrat und Parlamentsmehrheit unterstützen die Vorlage, FDP und SVP lehnen sie ab.
Wo liegen die Quellen unserer Würde? https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2026/nr-22-13-oktober-2026/wo-liegen-die-quellen-unserer-wuerde
Patrick Lawrence fordert angesichts von «Postdemokratien», Krieg und propagandistischer Feindbildpflege die Verteidigung des individuellen Gewissens. Würde entstehe durch prinzipielles Handeln, Anerkennung anderer Perspektiven und die Gleichberechtigung aller Völker, auch gegen staatliche Macht.
Die Rückkehr des «baas» – oder was es heisst, (wieder) sein eigener «Boss» zu sein. https://sichtweisenschweiz.ch/gesellschaft/die-rueckkehr-des-baas-oder-was-es-heisst-wieder-sein-eigener-boss-zu-sein/
Neue digitale Werkzeuge und Plattformen senken laut dem Essay die Hürden zur Selbstständigkeit. Mehr wirtschaftliche Eigenständigkeit könne der Machtkonzentration in Konzernen entgegenwirken, gesellschaftliches Vertrauen stärken und Bürger befähigen, Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen.
Ist der Aufstieg der AfD vergleichbar mit dem Aufstieg der NSDAP? https://www.journal21.ch/artikel/ist-der-aufstieg-der-afd-vergleichbar-mit-dem-aufstieg-der-nsdap
Historiker Götz Aly sieht nach einem AfD-Auftritt stärkere Parallelen zur NSDAP, lehnt ein Parteiverbot aber weiter ab. Der Beitrag diskutiert rechtliche Hürden, den Aufstieg der AfD und Risiken für demokratische Institutionen in Deutschland.
US-Demokratieabbau ist «beispiellos in der modernen Geschichte» https://www.infosperber.ch/politik/us-demokratieabbau-ist-beispiellos-in-der-modernen-geschichte/
Demokratie-Ratings stufen die USA 2025 nicht mehr als liberale Demokratie ein. Das V-Dem-Institut sieht unter Donald Trump eine beispiellose Machtkonzentration; bürgerliche Freiheiten und Medienfreiheit seien auf den tiefsten Stand seit 60 Jahren gefallen.
