Die serbische Diaspora in Basel will Fahrgemeinschaften nach Bern organisieren, damit sie an den Wahlen vom 25. Oktober teilnehmen kann. In der Schweiz stehen dafür nur noch Wahllokale in Genf und Bern bereit, was besonders Menschen mit wenig Geld benachteilige.
Der britische Premierminister Andy Burnham erklärt erstmals, Russland habe sich in die Brexit-Abstimmung von 2016 eingemischt. Damit erhebt er einen direkten Vorwurf russischer Einflussnahme auf das britische Referendum und dessen demokratischen Prozess.
Serbische Wahlberechtigte aus Basel müssen für die Wahl am 25. Oktober nach Bern oder Zürich reisen. Diaspora-Aktivistinnen organisieren Fahrten und sehen in den wenigen Wahllokalen einen politischen Versuch, oppositionelle Stimmen für die Studierendenliste zu erschweren.
Ein Autor deutet Serbiens Vorliebe für täglich produzierten Frischkäse als Sinnbild einer mangelnden Spar- und Planungskultur. Diese führt er auf historische Unsicherheit, Kriege und die osmanische Herrschaft zurück und verbindet sie mit Misstrauen gegenüber Banken und demokratischen Strukturen.
Die indische Polizei hat mehrere bekannte Regierungskritiker wieder freigelassen.
Die deutsche Regierung verknüpft Ukrainehilfe und Aufrüstung mit hohen Kreditaufnahmen. Die Autorin kritisiert Kanzler Merz’ Bedrohungsrhetorik und Vorfestlegungen vor dem Haushaltsbeschluss und fordert vom Bundestag Kontrolle über Rüstungsprojekte, Schulden und soziale Prioritäten.
Palästinenser-Präsident Mahmood Abbas hat die für den kommenden Monat vorgesehenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auf September verschoben. Weitere Gründe oder Folgen der Verschiebung gehen aus den vorliegenden Angaben nicht hervor.
Die Polizei in Indien hat mehrere prominente Regierungskritiker festgenommen. Unter den Festgenommenen befindet sich der Gründer der sogenannten Kakerlaken. Angaben zu den Vorwürfen, dem weiteren Vorgehen der Behörden und den Hintergründen fehlen.
In Delhi protestiert die satirische, von jungen Menschen getragene Cockroach Janata Party gegen die Revision der Wählerregister und Wahlleiter Gyanesh Kumar. Die Polizei verbietet die Kundgebung und sichert das Zentrum mit über 30’000 Einsatzkräften ab.
Der Steinhauser Politiker Stefan Thöni kandidiert erneut als Richter, obwohl er das Amt nicht mehr anstrebt. Mit seiner Kandidatur will er stille Richterwahlen verhindern, nachdem er einen Fehler bemerkt hat.
Frankreichs lycéens protestieren für bessere Studienbedingungen, Wohnraum und Würde. Die Behörden reagieren laut Darstellung mit harter Polizeitaktik, geplanten Verschärfungen und zahlreichen Festnahmen. Von 6877 in zehn Tagen Festgenommenen sollen 86 Prozent minderjährig gewesen sein.
Die eidgenössische Volksinitiative «Für bewilligungsfreie Solaranlagen» kommt nicht vors Volk.
Pawel Pawlikowskis Film «Vaterland» zeigt Thomas Manns Rückkehr aus dem US-Exil nach Frankfurt und Weimar. Hanns Zischler verkörpert den Schriftsteller, während Sandra Hüller als Erika Mann zugleich Übersetzerin, Lektorin und moralische Gegenstimme ist.
Ein Staatsrechtsprofessor kritisiert die Sparpläne des Zürcher Stadtrats: Angenommene Volksinitiativen wie das 365-Franken-ÖV-Abo müssten grundsätzlich umgesetzt werden. Beim Budget für Hauskäufe habe die Stadtregierung dagegen Spielraum, weil sie Ausgaben nicht zwingend ausschöpfen müsse.
Lörrach reagiert mit der Langen Nacht der Demokratie auf den Aufstieg der AfD und Sorgen vor Rechtsextremismus. Workshops, Kulturangebote und Gespräche zwischen Bevölkerung und Lokalpolitik sollen demokratisches Engagement stärken, ohne überzeugte AfD-Wähler unmittelbar erreichen zu wollen.
Das Zuger Obergericht untersagt im Eilverfahren Flyer zur Konzernverantwortungsinitiative über Glencores peruanische Mine Antamina. Der Kommentar beurteilt den Schritt als unklug, weil er der Initiative noch vor parlamentarischer Beratung zusätzliche Aufmerksamkeit verschaffen könne.
Italiens Abgeordnetenkammer billigt Melonis Wahlgesetz mit Mehrheitsbonus ab 42 Prozent. Umfragen sehen jedoch ihr Mitte-rechts-Bündnis unter dieser Schwelle, während ein zerstrittenes linkes Lager sie erreichen könnte. Ein Bündnis mit dem Rechtsextremen Roberto Vannacci wäre riskant.
In Italien hat die umstrittene Wahlrechtsreform von Regierungschefin Giorgia Meloni die letzte Hürde genommen.
Die Mietrechtsdebatte blendet laut Werner Vontobel die hohen Bodenpreise aus. Der geplante Wechsel von Kostenmiete zu Ortsüblichkeit könnte Bestandesmieten, besonders in Zürich, deutlich erhöhen und die Umverteilung zugunsten von Grundeigentümern beschleunigen.
Die Demokraten haben Klage gegen US-Präsident Donald Trump und seine Regierung eingereicht.
Rudolf Strahm kritisiert, dass die Bilateralen III nur dem fakultativen Referendum unterstellt werden sollen. Er sieht Konflikte mit Artikel 121a, die Übernahme von EU-Recht und mögliche Sanktionen als Eingriffe in Souveränität, Föderalismus und freie Willensbildung der Schweiz.
Ökonomin Isabella Weber fordert eine antifaschistische Wirtschaftspolitik, die bezahlbaren Wohnraum, Energie, Ernährung, Verkehr und Gesundheit sichert. So sollen wirtschaftliche Ohnmacht, soziale Ungleichheit und der Zulauf zur extremen Rechten wirksam bekämpft werden.
Flávio Bolsonaro führt nach dem ersten Wahlgang knapp vor Lula. Rechte Parteien gewinnen auch im Kongress und in wichtigen Bundesstaaten. Der Autor erwartet eine langfristige Dominanz des Bolsonarismus und warnt vor wachsender Polarisierung sowie geschwächten demokratischen Institutionen.
Graubünden lehnt das Stimmrechtsalter 16 zum dritten Mal ab, obwohl Regierung und Parlament die Vorlage unterstützten. Fachleute sehen darin ein Muster: Kantonale Vorstösse scheitern meist, doch Jugendparlamente und Bevölkerungsräte sollen politische Beteiligung junger Menschen fördern.
