Demokratie

„Daran würde das BSW zerbrechen“: Parteiinterner Streit um mögliche AfD-Mehrheitsbeschaffung https://correctiv.org/buendnis-sahra-wagenknecht/2026/06/16/bsw-parteiinterner-streit-um-moeglichen-afd-ministerpraesidenten/

Das BSW könnte nach Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zum Mehrheitsbeschaffer werden. Während eine AfD-Koalition ausgeschlossen wird, bleiben Unterstützung eines AfD-Ministerpräsidenten oder AfD-Minister offen. Innerparteiliche Kritiker warnen vor einem Bruch der Partei.

Juni 16 Correctiv Schweiz

Partei-Politik

Wo Russland falsch abgebogen ist https://www.journal21.ch/artikel/wo-russland-falsch-abgebogen-ist

Historiker Carsten Goehrke führt Russlands erneute Autokratisierung auf langfristige historische Weichenstellungen zurück. Orthodoxe Staatskirche, Moskauer Zentralisierung, gescheiterte Reformen und die Umbrüche nach 1917 und 1991 prägten den Weg zu Putins Herrschaft.

Juni 16 Journal21

Demokratie

10-Millionen-Initiative scheitert, Obersimmental-Saanen sagt Ja https://www.anzeigervonsaanen.ch/10-millionen-initiative-scheitert-obersimmental-saanen-sagt-ja

Die Nachhaltigkeitsinitiative scheiterte schweizweit, erhielt im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen aber deutliche Zustimmung. Auch beim Zivildienstgesetz und beim Kredit fürs Kunstmuseum Bern wichen die regionalen Resultate klar von kantonalen und nationalen Ergebnissen ab.

Juni 16 Anzeiger von Saanen

CH-Politik

Nein zu Bevölkerungs-Obergrenze, Ja zu Zivildienst-Verschärfung https://www.journal21.ch/artikel/nein-zu-bevoelkerungs-obergrenze-ja-zu-zivildienst-verschaerfung

Die Stimmenden lehnten die SVP-Initiative für eine Wohnbevölkerung unter zehn Millionen bis 2050 mit 54,8 Prozent ab. Die Zivildienstinitiative zur Erschwerung des Wechsels aus der Armee in den Zivildienst wurde mit 53 Prozent angenommen.

Juni 15 Journal21

CH-Politik

Basel-Stadt und Baselland liegen bei der SVP-Initiative im nationalen Trend https://onlinereports.ch/a/zehn-millionen-schweiz-beide-basel-liegen-im-nationalen-trend

Basel-Stadt verwirft die SVP-Zehn-Millionen-Initiative mit über 73 Prozent Nein, Baselland mit 55,87 Prozent. Auch in zahlreichen Baselbieter Landgemeinden findet das Begehren keine Mehrheit; ein Stadt-Land-Graben zeigt sich nicht.

Juni 14 Online Reports

CH-Politik

Ein Feiertag der offenen Schweiz https://www.woz.ch/blog/abstimmungskommentare/2026/06/14/ein-feiertag-der-offenen-schweiz

55 Prozent lehnen die SVP-Initiative für eine Zehn-Millionen-Schweiz ab. Der Kommentar wertet dies als Absage an einen Bevölkerungsdeckel und die Entrechtung von Migrantinnen und Migranten sowie als Erfolg einer breiten Gegenmobilisierung.

Juni 14 WOZ

CH-Politik

Die Zwischenresultate aus beiden Basel im Überblick https://onlinereports.ch/a/abstimmungssonntag-zwischenresultate-aus-beiden-basel-im-ueberblick

Basel-Stadt und Baselland entscheiden über kantonale Vorlagen und nationale Abstimmungen. Beide lehnen die Nachhaltigkeitsinitiative ab, während sie beim Zivildienstgesetz gegensätzlich stimmen. Zustimmung erhalten unter anderem Direktabzug, Bahnknoten Basel und Ortsdurchfahrt Birsfelden.

Juni 14 Online Reports

CH-Politik

Strategische Weichenstellung https://www.journal21.ch/artikel/die-strategische-weichenstellung

Die Bilateralen III werden als strategische Weichenstellung für die Schweiz dargestellt. Der Autor kritisiert polarisierte Debatten über Souveränität und EU-Recht und fordert eine langfristige Strategie, die wirtschaftliche Stärken, Neutralität und demokratische Verfahren gemeinsam berücksichtigt.

Juni 14 Journal21

CH-Politik

Interview: Trump liess der Journalistin keine Chance https://www.infosperber.ch/medien/interview-trump-liess-der-journalistin-keine-chance/

Donald Trump reagierte im Interview mit Kristin Welker auf kritische Fragen mit Ausweichen, Themenwechseln und Angriffen auf Medien. Der kanadische CBC-Moderator Andrew Chang analysierte das Gespräch vom 5. Juni 2026 in der Sendung «Meet the Press».

Juni 14 Infosperber

Demokratie

Keine 10-Millionen-Schweiz? https://www.journal21.ch/bild-des-tages/abstimmung

Die 10-Millionen-Initiative der SVP ist mit 54,8 Prozent Nein-Stimmen und ohne Ständemehr abgelehnt worden. Die Vorlage wollte die ständige Wohnbevölkerung bis 2050 unter zehn Millionen halten. Laut Hochrechnung wurde zudem das Zivildienstgesetz mit 53 Prozent angenommen.

Juni 14 Journal21

CH-Politik

«Zwischen Revolte und Vernunft» https://www.journal21.ch/artikel/zwischen-revolte-und-vernunft

Taoufik Ouanes analysiert in einem neuen Buch Tunesiens Weg seit dem Arabischen Frühling. Politische Freiheit, institutionelle Schwächen, wirtschaftliche Krisen und der Einfluss islamistischer Bewegungen prägten die unvollendete demokratische Transformation.

Juni 13 Journal21

Kultur/Feuilleton

Chaos-Initiative: Der Ausgang ist offen https://www.republik.ch/2026/06/13/binswanger-chaos-initiative-der-ausgang-ist-offen

Der Ausgang der Abstimmung über die sogenannte Chaos-Initiative am Sonntag gilt als ungewiss. Zugleich richtet sich Kritik gegen anhaltenden politischen Streit.

Juni 13 Republik

CH-Politik

Das gefährlichste Experiment der Schweiz https://insideparadeplatz.ch/2026/06/12/das-gefaehrlichste-experiment-der-schweiz/

Die Bevölkerungsobergrenzen-Initiative gefährde laut dem Autor Wohlstand und Fachkräfteversorgung der Schweiz. Er anerkennt Belastungen durch rasches Wachstum, fordert aber eine gezielte Zuwanderungssteuerung statt einer verfassungsrechtlichen Begrenzung der Bevölkerung.

Juni 12 Inside Paradeplatz

Migration/Asyl

Die KI-Richtlinien der Medien sind ein Witz https://www.infosperber.ch/medien/die-ki-richtlinien-der-medien-sind-ein-witz/

Ringier legt nicht offen, ob KI am Blick-Leitartikel zur Brandkatastrophe von Crans-Montana beteiligt war. Die Konzernrichtlinien verlangen keine Kennzeichnung, wenn ein Text journalistisch überprüft wurde. Auch Branchenregeln bleiben bei Transparenzpflichten vage.

Juni 12 Infosperber

KI/Digital

Milliardär räumt bei führendem TV-Magazin für Trump auf https://www.infosperber.ch/medien/milliardaer-raeumt-bei-fuehrendem-tv-magazin-fuer-trump-auf/

Nach dem Eigentümerwechsel bei Paramount/CBS wurden mehrere bekannte CBS-News-Journalistinnen und -Journalisten entlassen oder verliessen den Sender. Scott Pelley wirft der neuen Führung politische Eingriffe zugunsten von Präsident Trump und eine veränderte Berichterstattung vor.

Juni 12 Infosperber

Demokratie

Die Demokratie kehrte nie zurück https://www.republik.ch/2026/06/12/die-demokratie-kehrte-nie-zurueck

Erdoğan baut die Türkei laut Ankündigung zu einem Sultanat um. Die politische Entwicklung soll Folgen für ganz Europa haben.

Juni 12 Republik

Demokratie

10-Mio-Schlacht: Rekord-Beteiligung, Spuhler will Nein https://insideparadeplatz.ch/2026/06/11/10-mio-schlacht-rekord-beteiligung-spuhler-will-nein/

Die Abstimmung über einen Bevölkerungsdeckel mobilisiert stark: In Zürich haben bereits 47 Prozent brieflich abgestimmt. Stadler-Rail-Chef Peter Spuhler erwartet ein knappes Nein. SP-Ständerätin Eva Herzog verweist im Streit über Mieten auf Immobiliengewinne und Regulierung.

Juni 11 Inside Paradeplatz

CH-Politik

In der Content-Fabrik der Rechtsextremen https://www.republik.ch/2026/06/11/in-der-content-fabrik-der-rechtsextremen

Die extreme Rechte inszeniert sich bei einem Treffen in Portugal und organisiert ihren Auftritt als Content-Fabrik.

Juni 11 Republik

Partei-Politik

Kriminalisierung der Antifa: Berner Festspiele des Trumpismus https://www.woz.ch/2624/kriminalisierung-der-antifa/berner-festspiele-des-trumpismus/!S5W0DZ6W4DYE

SVP-Vorstösse im Nationalrat und ein Beschluss des Berner Grossen Rats verlangen ein Verbot der Antifa. Der Bundesrat hatte bereits 2020 festgehalten, dass das lose Netzwerk die rechtlichen Voraussetzungen für ein Organisationsverbot nicht erfüllt.

Juni 10 WOZ

Innen-Politik

Die Stunde der Patrioten https://www.infosperber.ch/politik/schweiz/die-stunde-der-patrioten/

Der Aufstieg von AfD, Reform UK und Rassemblement National zeige ein europäisches Vertrauensproblem. Die Schweizer Abstimmung über die «10-Millionen-Schweiz» werde zur Probe, ob soziale Frustration in eine Initiative fliesst, die ihre Ursachen nicht löst.

Juni 10 Infosperber

Partei-Politik

Unsere Parlamentarier sind schlechte Verlierer https://www.infosperber.ch/gesellschaft/unsere-parlamentarier-sind-schlechte-verlierer/

National- und Ständerat ringen weiter um die Finanzierung der 13. AHV-Rente, obwohl das Volk sie 2024 klar beschlossen hat. Die diskutierten Varianten bringen laut Kommentar weniger ein als die jährlich erwarteten Kosten von vier Milliarden Franken.

Juni 10 Infosperber

CH-Politik

Unsere Genossenschaft Elektra Baselland https://onlinereports.ch/a/unsere-genossenschaft-elektra-baselland-ebl-publireportage

Die Genossenschaft Elektra Baselland versorgt die Region seit über 125 Jahren mit Energie. Mitglieder wählen Delegierte und verfügen unabhängig von ihrer Grösse über je eine Stimme. EBL investiert nach eigenen Angaben in Versorgungssicherheit, Infrastruktur und erneuerbare Energien.

Juni 10 Online Reports

Klima&Energie

Ein Nein zu den EU-Verträgen dank kleiner Kantone? https://onlinereports.ch/a/ein-nein-zu-den-eu-vertraegen-dank-kleiner-kantone-samira-marti-kritisiert

Im Parlament wächst der Streit darüber, ob die Bilateralen III mit der EU ein Ständemehr benötigen. Eine Initiative für einen neuen Verfassungsartikel soll Volk und Stände entscheiden lassen; Kritikerinnen sehen darin einen politischen Umweg zur Erschwerung der Verträge.

Juni 9 Online Reports

CH-Politik

Sachsen-Anhalt droht ein rechtsextremer Totalumbau https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/sachsen-anhalt-droht-ein-rechtsextremer-totalumbau/

Die AfD Sachsen-Anhalt liegt vor der Landtagswahl im September in Umfragen bei 42 Prozent. Ihr Programm fordert unter anderem eine Remigrationsoffensive, den Umbau des Asylrechts sowie national ausgerichtete Bildungs- und Kulturpolitik; Fachleute warnen vor Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat.

Juni 9 Infosperber

Partei-Politik

Demokratie

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