Salon5 bereitete Erstwählende in Greifswald mit Faktencheck-Workshops auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern vor. Jugendliche diskutierten Desinformation sowie Parteipositionen zu Kultur, Bildung und öffentlichem Verkehr und nannten Probleme bei Jugendkultur, Hitze und ÖV-Angebot.
EU und Kanada prüfen eine assoziierte Mitgliedschaft und wollen ihre Kooperation bei Handel, Rohstoffen, Verteidigung, Energie und Technologie vertiefen. Der Vorstoss reagiert auf wirtschaftlichen und politischen Druck durch USA, Russland und China und könnte demokratische Mittelmächte bündeln.
Das neue Zürcher Polizeigesetz tritt am 1. Dezember trotz einer hängigen Beschwerde in Kraft. Es erweitert polizeiliche Befugnisse für Ermittlungen in Online-Foren und die KI-gestützte Auswertung von Personendaten auch ohne konkreten Tatverdacht.
Ein Autor wirft dem Bundesrat vor, die Folgen der dynamischen EU-Rechtsübernahme für demokratische Rechte zu verharmlosen. Er widerspricht Cassis’ Aussage zu Bilateralen III und verweist auf Einschränkungen bei Föderalismus, Parlament und politischer Mitwirkung.
Mit dem Beginn der heissen Phase des Abstimmungskampfs werden die Bürgerinnen und Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Abstimmung soll in einer sich stark verändernden Welt Weichen für die Zukunft stellen.
Israels PISA-Ergebnisse fallen auf historische Tiefstände. In Jerusalem diskutieren Pädagogen zugleich über eine erschöpfte, polarisierte Gesellschaft, Netanyahus Einfluss und die Frage, ob eine radikalisierte politische Mitte die Demokratie noch tragen kann.
Bernd Liske wirft dem Landtag Sachsen-Anhalt vor, seine Petition zu Justizbehörden verfälscht behandelt zu haben. Nach einer Strafanzeige gegen Richter beantragte er auch eine strafrechtliche Prüfung des Petitionsausschusses und des Landtagspräsidenten.
Renaud Camus deutet Einwanderung als angeblichen «Grossen Austausch» und liefert der Neuen Rechten eine Opfer- und Bedrohungserzählung. Der Text verfolgt, wie diese Ideologie Ausgrenzung, Entrechtung und Gewalt bis zu rechtsextremen Attentaten legitimiert.
Das Stadtluzerner Stimmvolk entscheidet am 28. Februar über die CityLink-Initiative. Das Projekt sieht eine Verkehrsdrehscheibe in Ibach, ein Parkhaus und eine teils unterirdische Seilbahn in die Innenstadt vor. Parlament und Stadtrat lehnen es ab.
Der Likud hat gegen «Fly & Vote» Beschwerde eingereicht. Die Initiative organisiert günstigere Flüge für Israelis im Ausland zur Knessetwahl am 27. Oktober. Die Partei sieht mögliche illegale Wahlgeschenke, während die Organisatoren politische Bevorzugung zurückweisen.
Indiens Cockroach Movement mobilisiert junge Menschen gegen mangelhafte Schulen, unfaire Aufnahmeprüfungen und staatliche Repression. Aus einer satirischen Instagram-Seite entstand eine landesweite Protestbewegung, die digitale Plattformen für Versorgung, Kommunikation und politischen Druck nutzt.
Warnungen aus der KI-Branche vor einer möglichen Auslöschung der Menschheit erscheinen als unbelegte Zahlenrhetorik und möglicher Werbeeffekt. Entscheidend sei, dass private Konzerne KI ohne gesellschaftliche Kontrolle entwickeln, einsetzen und damit über die Zukunft vieler Menschen bestimmen.
Der Basler Grosse Rat will das Stimm- und Wahlrecht auf 16 Jahre senken und hat die Verfassungsänderung mit 59 zu 39 Stimmen beschlossen. Das Volk entscheidet endgültig; das passive Wahlrecht bliebe bei 18 Jahren.
Der Nationalrat berät die Inklusions-Initiative und den Gegenvorschlag der WBK-N. Die Kommission empfiehlt die Initiative zur Ablehnung, unterstützt aber den nach Kritik ergänzten Gegenvorschlag. Organisationen kritisieren zudem Hindernisse für Menschen mit Behinderungen bei der Sitzung.
Ein scherzhafter Instagram-Post zweier kommunaler Juso-Politiker mit dem Slogan «ACAB» löst Kritik aus. Die Einordnung warnt davor, daraus einen Skandal zu machen: Empörung über eine nach 24 Stunden verschwindende Story schade journalistischer Seriosität und gesellschaftlichem Zusammenhalt.
Susanne Siegert wirbt für persönliche Recherche zu NS-Verbrechen und eine breitere Gedenkarbeit. Auf Tiktok und Instagram vermittelt sie historische Inhalte, warnt vor verkürzten Vergleichen und fordert zugänglichere Archive sowie eine klare Auseinandersetzung mit Täterschaft.
Das Zürcher Theaterprojekt «Die Allianz der letzten Demokratien» lässt das Publikum über einen fiktiven Schweizer Beitritt zur IDA entscheiden. Die Aufführung zeigt, wie technische Debatten gegenüber Emotionen und Zuspitzung an Wirkung verlieren können.
Ein manipuliertes Konzertvideo soll Buhrufe gegen die Anti-AfD-Ansage der Dresdner Band 01099 zeigen. Das Original vom Februar 2024 im Berliner Velodrom belegt jedoch Jubel und «Ganz Berlin hasst die AfD»-Rufe; die Buhrufe wurden nachträglich eingefügt.
Zehn Beteiligte des ETH-Sitzstreiks stehen in Zürich wegen Hausfriedensbruchs und unbewilligter Demonstration vor Gericht. Sie berufen sich auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie ihren Protest gegen mögliche kriegsbezogene Forschungskooperationen mit israelischen Universitäten.
Macklemores Ausschluss von Ed Sheerans Tour wird als Beispiel für politischen Druck auf Kunst und Meinungsfreiheit aufgegriffen. Der Beitrag verbindet den Vorgang mit Fragen von Solidarität und der Arbeit von baba news.
Der Basler Grosse Rat befürwortet mit 59 zu 39 Stimmen das aktive Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren in Kantons- und Gemeindeangelegenheiten. Über die nötige Verfassungsänderung entscheidet nun die Basler Stimmbevölkerung.
Die CORRECTIV.Lokal Konferenz findet vom 16. bis 18. Oktober 2026 in Magdeburg statt. Lokaljournalistinnen und -journalisten diskutieren dort Sicherheit, Rechtsextremismus, Wahlergebnisse, den Druck auf Medien und Demokratieresilienz an Schulen.
Berlins Briefwahl wird durch Wahlscheinverzeichnisse, gesicherte Aufbewahrung, öffentliche Auszählung und Strafbestimmungen geschützt. Fachleute sehen keine höhere Manipulationsanfälligkeit als bei der Urnenwahl, weisen aber auf Risiken für das Wahlgeheimnis hin.
Das deutsche Wirtschaftsministerium legt Kontakte zur Gasindustrie bei der Überarbeitung des Heizungsgesetzes kaum offen. Grüne, Transparenzexperten und Umweltverbände kritisieren fehlende Dokumentation, die Streichung der 65-Prozent-Regel und unklare Klimafolgen.
