Zürich will einen Buchgewinn von 2,5 Milliarden Franken aus der Neubewertung städtischer Immobilien für günstigen Wohnraum nutzen. Der Stadtrat plant mehr Geld für den Wohnraumfonds und einen Rahmenkredit. Die SP kündigt eine Wohninitiative an.
Lernende sollen keine sechste gesetzliche Ferienwoche erhalten: Die Bildungskommission des Ständerats lehnt eine Motion von SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen ab. Auch der Bundesrat ist dagegen. Als Nächstes entscheidet der Ständerat.
Der Kanton Schaffhausen setzt in Neunkirch den Juristen Stephan Rawyler als rechtlichen Beistand ein. Nach Streit, Personalabgängen und elf Aufsichtsanzeigen soll er die Arbeit des Gemeinderats überprüfen. Bleiben die Mängel bestehen, droht der Gemeinde eine Zwangsverwaltung.
Eine Kommission des Ständerats lehnt eine sechste Ferienwoche für Lernende ab. Auch der Bundesrat empfiehlt, die entsprechende Motion zurückzuweisen.
In Cadenazzo geht bald die vierte von neun geplanten Ampeln in Betrieb. Laut Ustra sank die durchschnittliche Fahrzeit zwischen Sant’Antonino und Contone im Oktober um 16 Sekunden. Anwohnende kritisieren weiterhin Staus; Kantonsratsmitglieder verlangen Abklärungen.
In Cadenazzo soll in den nächsten Tagen eine vierte Ampel an der Kreuzung beim Bahnhof in Betrieb gehen. Das ASTRA meldet kürzere Fahrzeiten zwischen Sant’Antonino und Contone. Autofahrer und Politiker verlangen jedoch Überprüfungen.
Alberto Togni von der Kommunistischen Partei lehnt die Finanzierung der 13. AHV-Rente über eine höhere Mehrwertsteuer ab. Er warnt vor einer übermässigen Belastung einkommensschwacher Haushalte und fordert höhere Beiträge von Vermögenden.
Das Urteil zur Beziehung zweier Bundesrichter ist formell richtig, aber sachlich unbefriedigend, findet Dominique Strebel. Er fordert eine Gesetzesänderung und bessere Führung am Gericht. Der verzögerte Entscheid habe das Vertrauen in die Justiz beschädigt.
Der Zuger Regierungsrat will 900 Millionen Franken aus Überschüssen langfristig in einem Fonds anlegen. Nach zehn Jahren sollen Erträge zusätzliche Ausgaben ermöglichen. Über deren Verwendung soll der Kantonsrat entscheiden; seine Beschlüsse wären referendumsfähig.
Die Stadt Zug hat den Kauf der Villa Bella Vista geprüft, verfolgt ihn derzeit aber nicht. Zunächst wartet der Stadtrat die Abstimmung vom 29. November über den Kauf der Villa Unterer Frauenstein ab.
Eine Ständeratskommission lehnt sechs Wochen Ferien für Lernende ab. Die Motion von Ständerätin Wasserfallen sollte deren psychische Gesundheit verbessern; der Kommissionsmehrheit genügen fünf Wochen.
Graubünden will die Sozialhilfe für ukrainische Schutzbedürftige auch nach fünf Jahren und trotz B-Bewilligung bei 80 Prozent des ordentlichen Ansatzes belassen. Das soll die Kosten für Kanton und Gemeinden begrenzen. Der Grosse Rat wird darüber abstimmen.
Nach Guy Parmelins angekündigtem Rücktritt wird die Verteilung der Bundesratsdepartemente neu verhandelt. Albert Rösti schliesst einen Wechsel ins Wirtschaftsdepartement nicht aus. Auch Beat Jans und Martin Pfister werden als mögliche Kandidaten genannt.
Der Luzerner Stadtrat will den Verbleib des Kleintheaters am Bundesplatz mit einem Sonderkredit von 1,84 Millionen Franken unterstützen. Für den Ausbau im geplanten Ersatzneubau werden insgesamt rund acht Millionen Franken benötigt. Die Finanzierung muss etappenweise gesichert werden.
Genf verschärft die Kontrolle von Airbnb-Vermietungen, verzichtet aber auf eine neue Aufsichtsstelle. Plattformen sollen künftig eine offizielle Wohnungsnummer anzeigen. Bei Erreichen der Grenze von 90 Übernachtungen werden die Behörden benachrichtigt.
Eine UBS-Analyse zeigt: Die geplante Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente belastet tiefere Einkommen verhältnismässig stärker. Über die Vorlage stimmt die Schweizer Bevölkerung am 29. November ab.
Die Schweiz will an der Klimakonferenz in Antalya auf die Umsetzung bestehender Zusagen drängen. Delegationsleiter Felix Wertli hält am 1,5-Grad-Ziel fest. Der WWF fordert von der Schweiz mehr Geld für die internationale Klimafinanzierung.
Der Gemeinderat von Losone will den Steuerfuss 2027 bei 90 Prozent belassen. Das Budget sieht ein Defizit von rund 1,15 Millionen Franken vor, vor allem wegen steigender Sozialausgaben.
Losone budgetiert für 2027 ein Defizit von 1,15 Millionen Franken. Vor allem die Kosten für die Altersvorsorge steigen. Die Gemeinde will den Verlust mit Eigenkapital decken und den Steuerfuss bei 90 Prozent belassen.
Schwer verständliche Abstimmungsbüchlein gefährden nach Ansicht von Marco Diener die Demokratie. Er kritisiert Wiederholungen und Fachsprache in eidgenössischen und Stadtberner Vorlagen und fordert, Behörden müssten ihre Botschaften verständlich und leicht lesbar verfassen.
Ueli Grossen wird neuer Gemeinderatspräsident von Kandersteg. Der Parteilose wurde als einziger Kandidat still gewählt und übernimmt das Amt für die verbleibende Legislatur bis Ende 2027. Ein weiterer Gemeinderatssitz ist im November noch zu besetzen.
Bellinzona verzichtet künftig auf Zivildienstleistende beim Mähen von Wiesen und in Parks. Nach einer eidgenössischen Abstimmung im Juni, die ihren Einsatzbereich einschränkte, prüft die Stadt den Einbezug von Arbeitslosen.
Das Komitee der Initiative «Salva Monte Brè» protestiert bei der Tessiner Regierung gegen eine mögliche Ausweitung der Nichtbauzonen. Es sieht darin eine widersprüchliche Benachteiligung von Colmanicchio und drei Grundstücken am Monte Brè.
Eine Tessiner Motion verlangt neue Massnahmen für nicht schützbare Alpen nach Raubtierangriffen. Sem Genini und Roberta Soldati fordern unter anderem die vollständige Vergütung von Mehrkosten und Alternativen zur Räumung der Weiden.
