Der Zürcher Stadtrat will das beschlossene 365-Franken-VBZ-Abo ab 2028 über Rabattcodes umsetzen. Bis zu 195 Millionen Franken jährlich sind vorgesehen, doch bei hohen Defiziten könnte der Stadtrat die Vergünstigung um bis zur Hälfte kürzen.
Nach dem Nein zum neuen Luzerner Theater startet die Stadt einen Mitwirkungsprozess. Kritisiert werden unklare Spielräume, fehlende Schlüsselakteure und die geringe Ansprache früherer Gegnerinnen und Gegner. Ein neues Projekt soll kleiner, günstiger und weniger dominant werden.
Trotz 67,6 Prozent Zustimmung in Luzern könnte ein kantonales Gesetz den kommunalen Mindestlohn verbieten. Der Regierungsrat hält an der Motion fest, doch Bundesgerichtsurteile zu Zürich und Winterthur stärken die Gemeindeautonomie. Bis zu einer Entscheidung dürfte der Mindestlohn bestehen bleiben.
Die bz schickte der Basler Kantonspolizei einen detaillierten Fragenkatalog für ein Interview mit Kommandant Thomas Würgler. Die Polizei sagte danach ab. Ein Kommentar kritisiert sowohl die Blockade der Behörde als auch den journalistischen Verzicht auf offene Recherche.
Der Autor kritisiert gesellschaftliche Denk- und Meinungsverbote, die er mit politischer Korrektheit, Cancel Culture und der Corona-Krise verbindet. Freies Denken und Reden seien Voraussetzung für Toleranz und Entwicklung; künstliche Intelligenz ändere daran nichts.
Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die Demokratie-Initiative abgelehnt. Damit sprach sich die kleine Kammer gegen einheitliche Kriterien für Einbürgerungen aus.
Die Ernährungsinitiative scheiterte im Frutigland mit 70 bis 80 Prozent Nein besonders deutlich. Politologe Marc Bühlmann führt dies auf die starke Landwirtschaft und fehlende Unterstützung durch Parteien oder Verbände zurück; drei zustimmende Gemeinden bleiben teilweise rätselhaft.
Das neue EU-Vertragspaket könnte bereits im Frühsommer 2027 vors Volk kommen. Der Kommentar kritisiert den straffen parlamentarischen Fahrplan und warnt, bei Personenfreizügigkeit, dynamischer Rechtsübernahme und Streitbeilegung bleibe zu wenig Zeit für eine gründliche öffentliche Prüfung.
Benito Mussolini baute Italien 1926 zum Einparteienstaat um, verbot oppositionelle Parteien und zensurierte die Presse. Drei Attentate auf ihn in Rom und Bologna scheiterten; nach dem letzten Angriff lynchten Schwarzhemden den mutmasslichen Schützen.
Der Autor deutet das Nein zur Neutralitätsinitiative als Rückschlag für Christoph Blocher und als Signal gegen den schweizerischen Alleingang. Mit Blick auf Bilaterale III warnt er zugleich vor einer Verzerrung durch das Ständemehr und fordert eine stärkere europäische Anbindung.
Die Schweizer Stimmbürger verwerfen die Neutralitätsinitiative laut Kommentar deutlich. Der Autor wertet das Ergebnis als Bekenntnis zur bisherigen Neutralitätspraxis, zu Sanktionen gegen Russland und zur begrenzten Solidarität mit der Ukraine sowie als Signal für Bilaterale III.
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić will vor den Parlamentswahlen als Ministerpräsident kandidieren und legt sein Amt nieder. Beobachter sehen darin eine Machtsicherung. Zugleich wächst der Druck einer studentisch geprägten Protestbewegung gegen Korruption und eingeschränkte Freiheiten.
Gegner der Bilateralen III versuchen, die Voraussetzungen für eine Zustimmung zu den Abkommen mit der Europäischen Union zu verschärfen. Im Zentrum steht ihr Vorgehen, die Hürden für ein Ja in der Schweiz zu erhöhen.
Basel-Stadt verwirft die Anti-Chaot*innen-Initiative der SVP mit 64 Prozent Nein. Die Vorlage hätte Kosten von Polizeieinsätzen bei Demonstrationen verschärft überwälzen sollen. National arbeitet der Bundesrat nun an einer weitergehenden Regelung für organisierende Personen.
Baselland lehnt die HEV-Initiative zur Mehrwertabgabe mit 68,25 Prozent und den Landrats-Gegenvorschlag mit 56,13 Prozent ab. Bis zu einer Neuregelung bleibt der beanstandete Gesetzesteil unanwendbar; für die Abschöpfung von Planungsmehrwerten sind weiterhin die Gemeinden zuständig.
Basel-Stadt lehnt die SVP-Anti-Chaoten-Initiative mit 64 Prozent ab. Das Begehren wollte Verursacher unbewilligter Demonstrationen stärker haftbar machen. SVP und Gewerbe fordern nun politische Lösungen, während Gegner das Resultat als Schutz der Versammlungsfreiheit werten.
Die Frutiger Stimmberechtigten haben die vierte Änderung der Zone mit Planungspflicht für Sport- und Freizeitanlagen deutlich angenommen. Die Vorlage erhielt 1763 Ja- gegenüber 612 Nein-Stimmen bei einer Beteiligung von 46,9 Prozent und ermöglicht dem Frutigresort weitere Angebote.
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat die Neutralitätsinitiative mit 70,2 Prozent abgelehnt. Kein Kanton stimmte zu; Neuenburg verzeichnete mit 75,5 Prozent das deutlichste Nein. Auch die Ernährungsinitiative scheiterte mit 72,5 Prozent Nein-Stimmen klar.
Die Neutralitätsinitiative von Christoph Blocher wird laut zweiter gfs.bern-Hochrechnung mit 71 Prozent Nein deutlich verworfen. Kein Kanton stimmt annähernd zu; Neuenburg verzeichnet 75,5 Prozent Nein, das Tessin mit 51,7 Prozent den geringsten Nein-Anteil bei der Abstimmung.
Joseph Stiglitz warnt vor globaler Vermögenskonzentration und ihrem Einfluss auf die Demokratie. In Zug kritisiert Korporationspräsident Urban Keiser die Verdrängung Einheimischer durch hohe Mieten und wehrt sich mit günstigem Wohnungsbau gegen die «Monacoisierung».
CBS veröffentlichte Bilder von Schäden an US-Stützpunkten im Nahen Osten nach iranischen Raketen- und Drohnenangriffen. Ein Bericht des Kriegsdepartements beziffert die Kriegskosten bis Ende Juni auf 33,4 Milliarden Dollar und nennt 3,7 Milliarden Dollar Ausrüstungsverluste.
Frédéric Recrosio nimmt in seinem Buch «Tous des nuls» Schweizer Politiker satirisch ins Visier. Ihre begrenzte Macht und die endlosen Kompromisse wertet der Walliser Humorist letztlich als Stärke eines Systems, das demokratische Kontrolle ermöglicht.
Frédéric Recrosio nimmt in seinem Buch «Tous des nuls» Schweizer Politiker satirisch aufs Korn. Ihre begrenzte Macht und die kompromissgeprägten Institutionen deutet der Walliser Humorist jedoch als Stärke eines Systems, das letztlich die Demokratie schützt.
Ein Gespräch unter KMU-Chefs kreist um Migration und Islam in Europa. Ein Teilnehmer fordert einen Einwanderungsstopp für Muslime und strengere Rückführungen, warnt aber zugleich, daraus könne eine autoritäre extremistische Gegenbewegung entstehen.
