Luzern entscheidet über Massnahmen gegen Fangewalt, längere Öffnungszeiten für kleine Selbstbedienungsläden, 300 Millionen Franken Standortförderung und den Ausbau der Kanti Reussbühl für 81,4 Millionen Franken. Zu allen vier kantonalen Vorlagen stehen politische Konflikte im Zentrum.
Die Schweiz stimmt über die Neutralitätsinitiative und die Ernährungsinitiative ab. Die Neutralitätsinitiative will eine striktere Neutralität in der Verfassung verankern und Sanktionen gegen Kriegsparteien untersagen. Laut gfs.bern lehnen 63 Prozent der Befragten die Vorlage derzeit ab.
David Hesse und Philipp Loser zeichnen in «Heute Abstimmung!» dreissig Volksentscheide seit 1848 nach. Das Buch beleuchtet den Ausbau der politischen Teilhabe, prägende Weichenstellungen und die Bedeutung direkter Demokratie für Dialog, Gemeinschaft und die Schweiz.
Ukrainische Investigativjournalisten decken trotz Krieg Korruption, Machtmissbrauch und Missstände in der Armee auf. Sie berichten von gerichtlichen Publikationsverboten, Überwachung und Einschüchterung, sehen unabhängige Medien aber als Voraussetzung für Widerstand und demokratische Kontrolle.
Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen im Zentrum einer Auseinandersetzung mit politischer Ohnmacht. Der Beitrag fragt, was sich aus diesen Urnengängen lernen lässt und weshalb eine blosse Haltung dagegen nicht genügt.
Der Ständerat lehnt die Initiative «Für ein modernes Bürgerrecht» und einen Gegenvorschlag deutlich ab. Die Vorlage verlangt Einbürgerungen nach fünf Jahren unter bestimmten Bedingungen. Befürworter kritisieren den Ausschluss vieler langjährig ansässiger Steuerzahlender vom Stimmrecht.
Christoph Blocher finanziert die Neutralitätsinitiative weitgehend selbst und wirbt für eine dauernde bewaffnete Neutralität. Historiker widersprechen seiner Geschichtsdeutung. Am 27. September entscheidet das Stimmvolk über die Initiative, die auch Sanktionen gegen Kriegsparteien beschränken würde.
Der Ausschluss von OECD-Wahlbeobachtern und die Behandlung kritischer Medien gelten als Zeichen eines demokratischen Niedergangs der USA unter Trump. Der Autor verweist auf den Wahlbetrugsvorwurf von 2020, warnt vor Bürgerkrieg und fordert politischen wie medialen Widerstand.
Die Ernährungsinitiative verdient nach Ansicht des Autors Unterstützung, obwohl sie als chancenlos gilt. Sie strebe sauberes Trinkwasser, Biodiversität, fruchtbare Böden und eine stärker pflanzliche Selbstversorgung an; taktisches Wegducken schade auch künftigen Agrarreformen.
Die ausserordentliche Gemeindeversammlung von Saanen hat alle fünf Vorlagen angenommen. 253 Stimmberechtigte bewilligten unter anderem zwei Geschäfte zu den Bergbahnen sowie das Bauprojekt für das neue Chinderhuus Ebnit.
Die Muttenzer Gemeinderätin Salome Lüdi sieht in der vielfältigen Exekutive einen Gewinn für den politischen Diskurs. Sie fordert mehr Beteiligungsmöglichkeiten für junge Erwachsene und hält einen Einwohner*innenrat für geeignet, die Bevölkerung besser abzubilden.
Die Begründung des Bundesrats für die Ablehnung der Ernährungsinitiative erscheint dem Autor bedenklich, unabhängig von der eigenen Haltung zur Initiative.
Eine hängige Abstimmungsbeschwerde beanstandet Aussagen des Bundesrats zur Ernährungsinitiative. Der Autor hält die Auslegung einer Agroscope-Studie für falsch und kritisiert, dass Behörden sowie grosse Medien die aus seiner Sicht irreführenden Ablehnungsargumente nicht korrigierten.
Die Ernährungsinitiative scheitert trotz über 27 Prozent Ja-Stimmen. Auch die SVP-Neutralitätsinitiative wird klar verworfen: Weniger als 30 Prozent stimmen zu. Die Abstimmung gilt als Bekenntnis zu pragmatischer Zusammenarbeit und internationaler Völkerrechtsordnung.
Ein US-Bundesrichter verpflichtet die Trump-Regierung, CNN, MS NOW und Politico vorläufig wieder Zugang zum Weissen Haus zu gewähren. Der Entzug ihrer Presseausweise sei ohne ausreichendes rechtsstaatliches Verfahren erfolgt; die Anordnung gilt 14 Tage.
Die Gemeindeversammlung Münchenstein lehnt die Einführung eines Einwohner*innenrats mit 208 zu 58 Stimmen ab. Sie folgt damit der Empfehlung des Gemeinderats. Der von SVP-Mitglied Stefan Haydn eingebrachte Entscheid unterliegt dem fakultativen Referendum.
Einiges Russland gewinnt die Parlamentswahl mit 57,97 Prozent und 355 von 450 Sitzen. Der historische Rückblick zeichnet den konfliktreichen Weg von ständischen Versammlungen über die Zaren-Duma und Revolutionen bis zur postsowjetischen Staatsduma nach.
Anton Jäger analysiert die Hyperpolitik westlicher Eliten: Digitale Erregungszyklen, zerfallende Parteistrukturen und innerelitäre Konflikte erschweren langfristige Strategien. Trump verkörpere diese Ereignispolitik besonders deutlich, während Europas Regierungen zwischen wirtschaftlicher Stagnation
Basel-Stadt stimmt über die SVP-Initiative zur Überwälzung von Kosten unbewilligter Demonstrationen ab. Neben der FDP unterstützen keine weiteren Parteien das Anliegen. Gegnerinnen und Gegner bezweifeln die Umsetzbarkeit und warnen vor Belastungen für Polizei und Meinungsfreiheit.
Basel-Stadt verteilt seit 2025 Gelder aus dem Standortpaket, doch die Empfänger bleiben anonym. Basta-Grossrat Nicola Goepfert verlangt eine Offenlegung der Beträge pro Unternehmen. FDP-Grossrat Luca Urgese warnt dagegen vor Verletzungen von Geschäftsgeheimnissen und Standortschäden.
Das Rahmenabkommen verschleiere laut Analyse einen weitreichenden Souveränitätstransfer an die EU. Dynamische Rechtsübernahme, Überwachung und Streitbeilegung liessen formale Schweizer Autonomie bestehen, während EU-Organe und der EuGH in zentralen Fragen materielle Entscheidungsmacht erhielten.
Bei einer Palästina-Demonstration in Basel kesselte die Polizei Hunderte Menschen ein, während das Theater Basel seine Türen schloss. Der Text kritisiert dies als sichtbare Grenze von Versammlungsfreiheit und bürgerlicher Demokratie, trotz des Anspruchs eines öffentlichen Hauses für alle.
Der Berner Grosse Rat genehmigte einstimmig die Konzessionsanpassung für die höhere Grimselstaumauer. Er will zudem Tageskurtaxen prüfen und sicherte den Standortgemeinden bei Windenergieanlagen von nationalem Interesse die Mitsprache der Stimmberechtigten.
Der Wahlerfolg der Linken in Berlin löst scharfe Reaktionen aus dem rechten Medienmilieu aus. Der Autor sieht darin vor allem eine Folge ungelöster Wohnungsnot und kritisiert, dass Sorgen von Wählenden je nach politischem Lager unterschiedlich ernst genommen werden.
